Acte 18 Paris

Zahlreiche Livereportagen berichteten über die Straßenschlachten auf den Champs-Elysées (Screenshot, siehe auch Facebook-Links am Ende des Artikels)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der Demonstrations-Tag in Frankreich, hätte es heißen können, war ein voller Erfolg. Mehr als 400 000 Menschen waren in Frankreich auf der Straße. Dreiviertel der Demonstrationsteilnehmer nahmen jedoch an den Demonstrationen für das Klima teil, darunter viele Schüler und Studenten, während die Gelben Westen auf ihren Demonstrationen nicht mehr als einhunderttausend Teilnehmer hatten. Viele von ihnen hatten sich auch in die Klimademonstrationen eingereiht und ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit (mit und ohne Weste) deutlich gemacht.

Eine der Veranstalterinnen des Klima-Protestes, Attac, machte in Interviews sehr deutlich, dass beide Fragen, die soziale Frage und das Klima eng zusammenhängen und aus dem neoliberalen System resultieren, das den Reichen immer mehr Spielräume gibt, sich den negativen klimatischen und gesellschaftlichen Effekten zu entziehen, während die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich nur noch in diesem System mitspielen kann, um die eigene Verarmung heraus zu zögern, das Thema der Gilets Jaunes.

acte 18 nombre jaune

Schätzungen der Nombre Jaune, wobei der größte Teil der Demonstranten an den Klima-Protesten (die friedlich verliefen) teilgenommen hat.

Auf den Champs-Elysées fand dann das Kontrastprogramm zur friedlichen Klima-Demonstration in Paris statt. Es gab schwere Zusammenstöße und Straßenschlachten der Gilets Jaunes mit der Polizei, die extrem gewalttätig auf beiden Seiten waren. Durch eine Granate der Polizei wurde einem der Demonstranten eine Hand abgerissen. Die folgenden Stunden führten zu einer Verwüstung von Geschäften, Restaurants und einer Bank, sowie zu Plünderungen. Zeitungskioske wurden abgefackelt und sogar das Wohnhaus, in dem sich die Bank befand, brannte fast vollständig aus. Eine Mutter mit ihrem Kind musste aus dem zweiten Stock gerettet werden, weil sie von den Flammen eingekreist war.

Verletzt und getötet wurden vor allem Aktivisten der Gelbwesten in den letzten Monaten

acte 18 after

Von Krisenstab und ernsten Gesichtern keine Spur. Castaner, der französische Innenminister, feiert in einer Diskothek (Scrrenshot Gilets Jaunes).

Der französische Innenmister Christophe Castaner, sprach von den Brandstiftern als Mörder, wohlwissend, dass es Tote im Verlauf der Gelbwestenproteste nur bei den Demonstranten gegeben hat.

Mindestens 10 Demonstranten wurden in den letzten Monaten in Frankreich und Belgien getötet, meist durch Unfälle. 21 Menschen verloren ein Auge durch Granaten der Polizei und ein Demonstrant verlor gestern durch eben diese LBD-Granaten mit erheblicher Sprengwirkung, wahrscheinlich eine Hand. Insgesamt gab es bei den Demonstranten mehr als 3000 Verletzte in den letzten Monaten.

acte 18geschäft mit Rotem Kreuz

Eine Medic-Helferin der Gelben Westen berichtet vor einer geplünderten Damen-Boutique über die Verletzten auf Seiten der Demonstranten (Screenshot) und erhält viel Zuspruch auf Facebook.

Die Brutalität der Polizei ist erheblich. Es gibt inzwischen unzählige Videos von schweren Polizeiattacken auf Demonstranten, die nahelegen, dass es sich um geplante Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte handelt. Typisch ist beispielsweise das Niederreißen eines Randalierers, um ihn dann am Boden liegend, zu treten. Die Blutlache, meist durch Nasenbluten infolge von Tritten in das Gesicht, ist fast schon obligat.

Der Präsident und der Innenminister stützen dieses Vorgehen der Polizei, auch den exzessiven Gebrauch von Gummigeschossen, Schockgranaten, Tränengas und Wasserwerfern, welcher von der UNO bereits als inakzeptabel bezeichnet wurde.

Die Frage ist, warum die französische Regierung das eskalierende Vorgehen der Sicherheitskräfte unterstützt und forciert?

Trotz der weitgehend friedlichen Proteste in den letzten zwei Monaten wird die offizielle Lesart der Bewegung, dass es sich um gewalttätige Randalierer handele, die von der Bevölkerung nicht unterstützt werden dürfen, immer wieder an die Medien durchgegeben und verbreitet.

Ziel dieser Strategie ist vermutlich, die Gelben Westen als prinzipiell gewalttätig von der Bevölkerung zu isolieren, was teilweise auch gelungen ist. Das Resultat ist eine massive Eskalation auf beiden Seiten. Viele Aktivisten sprechen inzwischen von einem Krieg gegen die Regierung.

Die wiederholten Äußerungen des Innenministers, der Premiers und des Präsidenten, dass die Bewegung tot ist, dass es die Gelbwesten-Bewegung eigentlich gar nicht mehr gäbe und somit auch keinen Grund auf ihre Forderungen einzugehen, hat nicht nur zur Kreation einer neuen Hymne mit dem Titel, „On est la!“ (Wir sind noch da!) geführt, sondern auch zu einer erheblichen Wut und Verbitterung bei vielen „Gilets Jaunes“.

https://www.facebook.com/100018064386752/videos/348300245782119/

Auch aus diesem Grund hat man sich in den sozialen Netzwerken und auf der Straße gestern demonstrativ nicht von den Randalierern abgewendet, sondern noch „Soutien!“ gerufen (Unterstützung). Die Liveübertragungen der „Gelbwesten-Reporter“ von den Straßenschlachten in Paris wurden von Hunderttausenden verfolgt. Allein ein Reporter namens „Brut“ hatte ständig 25000 Zuschauer auf Facebook. Es gab etliche dieser Live-Übertragungen im ganzen Land.

In Toulouse waren die Proteste ebenfalls sehr angespannt, aber ohne größere Zusammenstöße mit der Polizei. Dort waren in den Straßen mehrere Tausend Teilnehmer zu sehen.

 

Wie geht es weiter?

Die Frage, ob es zu ernsthaften Gesprächen zwischen den Gilets Jaunes und der Regierung kommt, scheint sich gar nicht mehr zu stellen. Beide Seiten sind verhärtet. Die Facebook-Seite der Gilets Jaunes wurde für einige Stunden in der Kommentarfunktion gesperrt, weil die Betreiber es nicht mehr schafften, die vielen „Hass-Posts“ gegen die Regierung zu sichten und heraus zu filtern.

Stattdessen haben die Gilets Jaunes von sich aus eine Referendum für den 14.-17.7.2019 angekündigt, in dem sie ihr so genanntes RIC (Referendum Initiativ Citoyen) umsetzten wollen. Das Gespräch mit den gewählten Repräsentanten ist wohl vorbei und nun wenden sich die Gelben Westen direkt an das Volk. Was daraus resultiert, ist unklar.

Eines haben die Gelben Westen jedoch erreicht. Die große Debatte, die von der Regierung inszeniert wurde und gestern ihr feierliches Ende haben sollte, ist komplett aus den französischen Medien verschwunden, für dieses Wochenende zumindest.

Die Gelben Westen haben diese vertikale Volksbefragung ohnehin für ein Ablenkungsmanöver gehalten. Auf der anderen Seite wird immer deutlicher, dass diese Basisbewegung, die man als echt und authentisch bezeichnen kann und die die brennenden sozialen Fragen der französischen Gesellschaft aufgenommen hat, einer Instant-Bewegung mit Emanuel Macron an der Spitze (Frankreich auf dem Marsch, La Republic en Marche) gegenübersteht, die sich zunehmend als Fake entlarvt fühlt und mit aller Härte die echte Basisbewegung bekämpft.

Genau dieser Konflikt könnte Frankreich in den nächsten Monaten noch beschäftigen. Denn die Franzosen wissen sehr wohl, für was „En Marche“ steht. Das sind nicht die einfachen Leute, die finanziell nur noch knapp überleben können. Das sind nicht die Pariser, die ihre Miete nicht bezahlen können und das sind auch nicht die Mitglieder der Mittelschicht, die in Frankreich derzeit gegen ihren sozialen Abstieg kämpfen müssen.

En Marche steht für einen Durchmarsch des Finanzkapitalismus bei der Deregulierung des französischen Arbeitsmarktes und bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen ohne Kompromisse.

Das haben die Franzosen längst begriffen.

Links zu Videos vom 16.3.2019:

https://www.facebook.com/bouquette.philou/videos/271151723803098/

https://www.facebook.com/guillaume.agostinelli.35/videos/351634328778067/

https://www.facebook.com/clementine.vautour/videos/10157070768424699/

https://www.facebook.com/100009809257459/videos/838078416529126/

https://www.facebook.com/100018064386752/videos/348300245782119/

https://www.facebook.com/UltrasFrance1312/videos/1797923513667938/

https://www.facebook.com/sputnik.france/videos/247672426182296/

https://www.facebook.com/elysee.fr/videos/268654050680164/