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Screenshot Facebook, kleinere Demonstrationen, aber polarisierte Feindschaft gegenüber der Regierung und der Polizei

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Frankreich. Trotz abnehmender Zahlen bei den Demonstrationen der Gilets Jaunes, spitzt sich die Lage zu.

An diesem Samstag, dem Acte 26, waren frankreichweit maximal 37000 Demonstranten unterwegs. In Paris, Lyons, Montpellier und Toulouse gab es größere Demonstrationen von jeweils mehreren tausend Teilnehmern, daneben viele kleinere Veranstaltungen.

Die meisten Märsche blieben friedlich, aber dennoch berichtet ein Polizist auf France 3, dass einige Brigaden der CRS, der Polizei in Paris, gegen neun Uhr morgens schon keine Tränengasgranaten mehr hatten und diese am Tag mehrfach nachgeliefert werden mussten.

Der Gebrauch von Tränengas bei den Sicherheitskräften ist inzwischen exzessiv geworden und viele Bilder und Videos auch vom Acte 26 dokumentieren, dass die Granaten fast wahllos in die Menge geworfen werden.

Vermutete Taktik der Polizei. Die Demonstranten sollen bereits beim Versuch, sich zu versammeln, auseinandergetrieben werden.

Der Polizist, der anonym bleiben möchte, sieht auf der anderen Seite die Belastungsgrenze der Polizei als erreicht an und berichtet, dass viele Polizisten sich auf den Demonstrationen persönlich bedroht sehen. Psychische und physische Erschöpfung kämen hinzu.

In Nantes zogen zwei Polizisten ihre Dienstwaffe gegen einen Autofahrer, der das Durchfahrtverbot wegen der Demonstration nicht akzeptieren und mit dem Fahrzeug bis zu seiner Wohnung fahren wollte. Die Videos die darüber veröffentlicht wurden, zeigen klar, dass es sich um eine Überreaktion der Beamten handelte.

Zum Glück wurde nicht geschossen.

Die Tatsache, dass es einen zunehmenden Hass zwischen Gelben Westen und Polizei gibt, scheint der französischen Regierung ganz recht zu sein.

Unter dem Motto „Verhandelt wird nicht“, versucht Macron seit Wochen die Gelbwesten-Krise an seinen Innenminister Castaner zu delegieren, der die Hauptlast der Problembewältigung wiederum bei der Polizei ablädt.

Der Versuch, die Krise von der Polizei lösen zu lassen, muss scheitern!

Der gestrige Acte 26 zeigte jedenfalls, dass der schwarze Block der Randalierer, der eher auf Paris konzentriert ist, als Begründung für zahlreiche Übergriffe der Polizei herhalten musste und die Erstickung von Demonstrationszügen im Keim durch exzessive Polizeigewalt und Tränengas rechtfertigen soll. Ganz offensichtlich werden die Polizisten von ihren Vorgesetzten und letztlich aus dem Innenministerium auch so instruiert und manipuliert. Nach dem Motto „jede gelbe Weste ist eine Gefahrenquelle“.

Die Regierung unter Macron zerstört damit das Fundament der eigenen Sicherheitskräfte, die sich zunehmend fragen, wann es eine politische Lösung dieser Krise gibt. Manche werden depressiv und suizidieren sich sogar, wobei dann Teile der Gelbwestenbewegung, deren Strategie es ist, die Polizei zu zermürben, auch noch Öl ins Feuer gießen und am letzten Wochenende Polizisten lautstark zum Suizid aufforderten.

Das ist ein Grad von Verrohung, für den die französische Regierung die volle Verantwortung trägt, weil sie auf die Gelbwesten-Bewegung überwiegend zynisch reagiert.

Emmanuel Macron, der mit einer NGO der Reichen an die Macht kam, die kurz darauf zu einer Partei umfrisiert wurde, hat keine politische Lösung für die Unterschichten und die Armut im Land. Die Solidarisierung der Franzosen mit diesen Abgehängten hat er massiv unterschätzt.

Jetzt versucht Frankreichs Präsident, die Polizei als Mittel zu missbrauchen, die Bewegung niederzuknüppeln. Der offensichtliche Grund für die Zuspitzung, die wir nun erleben. Denn der Teil der Demonstranten, der wenig oder nichts zu verlieren hat, ist zwar numerisch kleiner, aber auch aggressiver und durch autoritäre Maßnahmen kaum zur Bürgerruhe zu zwingen.

Die Subkultur, die sich im Hintergrund der Proteste gebildet hat und eine Vielzahl von solidarischen Gruppen hervorbringt, verhindert dabei, dass die Bewegung zusammenbricht. Genau, wie es genussvoll in den russlandeigenen, französischen Sendern geradezu zelebriert wird, bietet sich das Bild einer politischen Bewegung, die schlicht und einfach mit staatlicher Gewalt erstickt werden soll.

Die Russen mögen dies als Rechtfertigung für den eigenen brutalen Umgang mit der Opposition ansehen, die demokratische Welt rauft sich die Haare!

Macron verliert mit seiner Regierung auf diese Weise immer mehr die, ohnehin schon fragwürdige, demokratische Legitimation.

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