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Benalla in Aktion am 1. Mai 2018, Screenshot und sein Chef Macron

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Frage, warum die französischen Medien derzeit so „erregt“ sind, wie es der Präsident abfällig bezeichnet, scheint an die Grundfesten der französischen Auffassung von Demokratie zu rühren.

Ein Untersuchungsausschuss, von dem abhängt, ob die Republikaner einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen (der freilich wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ohne Chancen wäre), wird von einem Abgeordneten der kritisierten Organisation geführt. Die Rede ist von Yaël Braun-Pivet (LREM), der dem Ausschuss tatsächlich die Spitze abgebrochen hat, indem er weder auf der Anhörung von Benalla noch von Macron insistiert habe und schließlich bei der Polizei einen Schuldigen finden wollte. Die Absicht dahinter war gut zu erkennen, Pivet wollte die Affäre „downgraden“ und damit seine Regierung schützen.

Am Ende verließ diesen Donnerstag sein Beisitzer aus der Opposition seinen Posten, Guillaume Larrivé  (Republikaner) hatte genug von dieser “Parodie” eines Untersuchungsausschusses.

Larrivé hatte dabei Recht, denn die Regierung war nicht einmal bereit und der Lage, eine gültiges Organigramm seiner Sicherheits- und Stabsdienste vorzulegen, aus dem hervorging, in welchen Funktionen sich die freien „Sicherheitsberater“ und „Koordinatoren“ wie Benalla und auch sein Kollege bei EnMarche, Ludovic Chaker, offiziell finden lassen.

Keine klaren Grenzen zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten des Elysée

So hatte der Untersuchungsausschuss letztlich den Eindruck genährt, als sollte vertuscht werden, dass EnMarche und Macron dabei sind, den Elysée für eigene Zwecke umzufunktionieren und dabei auf die Gewaltenteilung zu pfeifen.

Besonders augenfällig waren, die immer wieder betonten, Aussagen des Pariser Polizeipräfekten, Michel Delpuech, dass es sich um Einzelfälle (drei bis vier Personen) handelte, welche wie eine Vetternwirtschaft aussahen, aber nicht generell auf die Zusammenarbeit von Elyseé und Polizei zu beziehen seien. Tatsächlich war die ganze Anhörung durch Fakten geprägt, in denen der Elysée Vorgaben machte und die Polizei entsprechend entschieden hat. Entsprechend entschied auch Delpuech auf Wunsch des Elysées den Waffenschein von Benalla positiv, obwohl dieser nicht bei der Polizei war.

Nur so konnte letztlich die Situation entstehen, dass der Stabschef des Elyseés auf Weisung Macrons einem „Nobody“ der unter der speziellen Protektion des Präsidenten stand, annähernd Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei einräumte. Kohler sprach sogar von einer Art „Cheffrie“ im Zusammenhang mit Alexandre Bellana, der vorher nichts anderes war, als der Sicherheitsdirektor der Kampagne von EnMarche.

Es ging also gar nicht um Vetternwirtschaft, sondern um die Aufweichung von gesetzlichen Zuständigkeiten und die Ermächtigung von Personen durch EnMarche ohne jede gesetzliche Grundlage!

So betrachtet, sind das Methoden, den Rechtsstaat durch eine Bananenrepublik zu ersetzen, die präsidiale Willkür über das Recht zu stellen.

Arbeitet Macron an einem tiefen Staat?

Wenn man an einen „tiefen Staat“ denkt, meint man eigentlich Diktatoren, die schrittweise ihre eigenen Leute in das System der Gewaltenteilung einschleusen, sei es die Justiz, die Polizei oder die Verwaltung, um dann Kontrolle über alle Instanzen der Demokratie ausüben zu können.

Man denkt an Erdogan, Putin und vielleicht noch an Orban, aber nicht an Emanuel Macron.

Vielleicht ist es zu früh, darüber zu urteilen. Man sollte aber nicht vergessen, dass EnMarche nie eine politische Partei war, die in der Bevölkerung aufsetzte, sondern von Anfang an eine künstliche NGO, die von Stakeholdern des Kapitals unterstützt wurde und den Tansparenzregeln politischer Parteien nicht folgen musste und auch nicht folgte.

EnMarche ist gewissermaßen, die erste und einzige NGO in Frankreich, die nun zur GO (von der Non-Gouvernement-Organisation zur Gouvernement-Organisation) geworden ist. Das wirft Fragen im Umgang mit staatlicher Organisation auf. Respektiert die Organisation des Präsidenten die Gewaltenteilung, nimmt es die Transparenzregeln, die für politische Parteien gelten, ernst und schließlich, ist EnMarche tatsächlich bereit, zu einer politischen Partei zu werden und nicht nur eine Machtbeschaffungsbasis für den Präsidenten zu sein?

Lauter offene Fragen, bei denen man skeptisch sein darf. Denn die schwache innerparteiliche Demokratie der NGO wird ebenso beklagt, wie ihre Tendenz, Mitglieder in den Staatsapparat einzuschleusen. Schließlich zeigt der laufende Untersuchungsausschuss, wie Macron mit der Justiz Politik macht. Der Pariser Generalstaatsanwalt hat genau passend zum Ausschuss eine umfangreiche Strafermittlung gegen die Demonstranten eingeleitet, die am 1.Mai die Polizei angegriffen haben sollen. Nicht weit hergeholt ist, dass unorthodoxes Verhalten der Polizei und der anwesenden Sicherheitskräfte des Elysées durch eine eventuelle Bedrohungslage gerechtfertigt werden soll, um dem Ausschuss die Spitze abzubrechen.

Schließlich sollte auch nicht vergessen werden, dass EnMarche und Macron nicht die Präsidentschaft und die anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung gewonnen haben, weil sie so überzeugend waren, sondern weil der Favorit der Wahl, der LR Kandidat, Francois Fillon durch einen Skandal (Penelope), der direkt aus dem Elyseé lanciert wurde, zu Fall gebracht wurde. Im Frühjahr 2017 gab es daher nur noch die Wahl zwischen Macron und LePen, was auch die nachfolgenden Abgeordnetenwahlen erheblich beeinflusste.

All das lädt ein, über die Grauzonen der französischen Demokratie zu spekulieren, besonders aber über das Phänomen Macron und EnMarche. Eine Organisation die der einflussreichen amerikanischen NGO MoveOn von George Soros nachempfunden wurde.