Iranische Militärstützpunkte in Syrien

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Netanjahu, Abbas, Iran, Russland – Stichworte, die zum Nahostkonflikt passen und in den letzten Tagen für einige Berichte gut waren. Ist das Atomabkommen mit dem Iran brüchig?

Tatsächlich ist mit dem Bürgerkrieg in Syrien der Konflikt in Palästina zugespitzter als je zuvor. Manche Autoren wähnen uns schon am Rande eines neuen Krieges, diesmal zwischen Israel und dem Iran.

Ob nun Netanjahu gestern die Ehrlichkeit der iranischen Staatsführung beim Atomvertrag mit dem Iran bezweifelt und dafür Beweise vorbringt, die wohl nicht ganz neu sind. Ob Abbas heute nachsetzt und erneut den Juden vorwirft, sie seien am Holocaust selbst schuld gewesen und Israel zugleich als koloniales Projekt bezeichnet. Auch wenn Rohani in Teheran die Vorwürfe des israelischen Staatspräsidenten scharf dementiert und russisch orientierte Medien ebenso wie viele westliche Medien starke Skepsis anmelden.

Es braut sich etwas zusammen!

Der Syrienkrieg ist noch nicht ausgestanden, da entsteht der Verdacht, dass iranische Milizen eben nicht nur die Befreiung des Landes von islamistischen Rebellen und Terroristen (sunnitischer Glaubensrichtung natürlich) beabsichtigen, sondern mit ihrem Verbündeten Assad, die militärische Drohung an Israels Grenzen herantragen – und zwar gezielt. Von weit über zwei Dutzend iranischen Militärstützpunkten in Syrien befinden sich etwa zehn Stützpunkte in unmittelbarer Grenznähe zu den Golanhöhen und dem jordanisch israelischen Grenzgebiet.

Derzeit sind diese Standorte des Irans in Syrien zwar noch durch die Kämpfe gegen Rebellen auch im Süden des Landes begründet. Allerdings zeichnet sich der Sieg gegen die Rebellen bereits deutlich ab.

Die Frage ist, was danach aus der iranischen Präsenz in diesem Bereich Syriens wird? Experten gehen von ca. 80 000 schiitischen Milizen in Syrien aus, daneben etwa zweitausend iranische Militärausbilder. Werden die das Land verlassen, wenn der Kampf entschieden ist oder werden sie Syrien weiterhin als vorgeschobenen Militärstützpunkt gegen Israel benutzen können?

Gefragt ist hier auch Russland.

Kein Land auf der Welt, auch Russland nicht, lässt es sich gefallen, wenn feindliche Mächte bis an seine Grenzen vorrücken.  Russland und die Türkei haben das bereits deutlich demonstriert. Hat Israel kein solches Recht?

Die Frage, ob das geheime Atomprogramm des Iran, von dem auch die westliche Öffentlichkeit ausgeht, 2015 tatsächlich beendet wurde, muss allein deshalb weiterhin erlaubt sein, weil der Iran offiziell dieses Programm niemals zugegeben hat. Wie will die IAEO, die internationale Atomaufsichtsbehörde, ein Programm kontrollieren, das geheim war und nie vom Iran bestätigt wurde? Ein Widerspruch dem wir uns auch in Europa stellen müssen, auch in Deutschland.

Unser Land mit den traditionell guten Beziehungen zum Iran hat gewaltig von der Lockerung der Sanktionen profitiert. 2015 standen viele deutsche Unternehmen in den Startlöchern und sind jetzt im Iran engagiert.

Im Iran, einem Land wohlgemerkt, das seit Jahrzehnten die vollständige Vernichtung Israels auf der Agenda hat!

Fazit:

Die Art und Weise in der Israel, in den letzten Jahren, mit seinen Befürchtungen dem Iran gegenüber von uns ignoriert wurde, entspricht der Art, wie Netanjahu jetzt medial und politisch in die Ecke gestellt wird.

Der Iran als Atommacht wäre nur das Ende und der Höhepunkt einer  Kette von Bedrohungen, die aus dem islamistischen Land vor allem gegen Israel laufen. Bereits unterhalb dieser Schwelle darf man erheblich beunruhigt sein, denn der Iran finanziert bereits die Hisbollah, die sich im Krieg mit Israel befindet.

Welche Szenarien muss Netanjahu noch entwerfen, damit man ihm seine Ängste abnimmt?

Die Tatsache,  dass es derzeit global noch Länder gibt, die anderen Ländern mit totaler Vernichtung drohen, wie es der Iran gegenüber Israel seit Jahrzehten macht, kann nicht Gegenstand einer wohlmeinenden Diplomatie sein.

Sie muss mit Stärke beantwortet werden, auch mit wirtschaftlicher und schließlich militärischer Stärke. Auch wenn man darüber streiten kann, ob die größere Terrorgefahr nicht von sunitischen Moslems (angefangen mit der Türkei und bei Saudi Arabien noch nicht aufgehört) ausgeht, ist der Iran ein Land, dass vor dem Abschluss des Atom-Deals im Jahre 2015 nur 3 Monate vor der Entwicklung einer testfähigen Atombombe stand. Wenn ein solches fanatisch-fundamentalistisch aufgeladenes Land über eine Atombombe verfügen würde, gäbe es keine Sicherheit mehr für den Rest der Welt.

Diese Feststellung rechtfertigt auch ein massives militärisches Vorgehen gegen das Regime in Teheran. Einmal ganz im Unterschied zum Irak, der eben über keine Nuklearwaffen verfügte, als er von George Bush angegriffen und zerstört wurde.

Der Iran mit seinem brandgefährlichen Atomprogramm wäre hier ein lohnenderes Ziel. Wenn, und das ist die große Frage, Russland und China mitspielen. Denn ohne diese Länder kann man nicht einmal wirksame Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen.