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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was hinter dem erneuten Anlauf für ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump steckt

Fast wie aus dem nichts tauchte angesichts eines fraglichen Telefonates Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, eine neue Chance für einen Sturz des amtierenden US-Präsidenten auf.

Ein anonymer, externer CIA-Mitarbeiter will teils direkt, teils indirekt durch Mitarbeiter aus dem Umfeld Trumps, erfahren haben, dass der Präsident Selensky zu Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden ermuntert oder gar gepresst habe. Dieser steht bei einer ukrainischen Firma mit fünfzigtausend Dollar monatlich unter Vertrag, ohne etwas Erkennbares dafür zu tun. Der Vorwurf gegen Trump, er habe die Ukraine aufgefordert, seinen Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu diskreditieren und damit eine Wahleinmischung der Ukraine gebahnt und seinem Land geschadet.

Obwohl die Beweislage äußerst dünn zu sein scheint, stürzen sich die US-Demokraten auf diese Chance, die zugegebenermaßen recht konstruiert wirkt.

Trump, dem ein solches Verhalten durchaus zuzutrauen wäre, müsste allerdings mit dem kompletten Mitschnitt dieses Telefonates konfrontiert werden, damit überhaupt die Chance bestünde, dass er politischen Schaden nimmt. Denn erstens gibt es seit der Russland-Affäre schon fast die öffentliche Erwartung, dass sich andere Länder in die US-Wahl einmischen werden.

Das Telefongespräch mit Selensky

Trump:
“(…) Wir tun viel für die Ukraine. (…) Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden und ich denke, dass das etwas ist, wozu Sie sie wirklich fragen sollten. Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, spricht sie über die Ukraine, aber sie tut nichts. Viele europäischen Länder sind genauso (…). (…).”
Selenskyj:
“Sie haben absolut recht. Nicht nur zu 100 Prozent, sondern sogar zu 1000 Prozent (…). (…) Sie tun nicht so viel wie sie für die Ukraine tun sollten. (…) Obwohl logischerweise die Europäische Union unser größter Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten technisch ein viel größerer Partner als die Europäische Union. (…)”.
Trump:
“Ich möchte Sie allerdings um einen Gefallen bitten, weil unser Land viel durchgemacht hat und die Ukraine viel darüber weiß. (…) Ich würde gerne, dass der Justizminister Sie oder Ihre Leute anruft und ich würde gerne, dass Sie dem auf den Grund gehen. Wie Sie gestern gesehen haben, ist dieser ganze Unsinn mit einer schlechten Leistung eines Mannes namens Robert Mueller, einer inkompetenten Leistung, aber es wird gesagt, dass vieles davon mit der Ukraine angefangen hat. Was immer Sie machen können, es ist sehr wichtig, dass Sie es tun, wenn das möglich ist. (…)”.
Selenskyj:
“(…) Ich sage Ihnen persönlich, dass einer meiner Assistenten erst kürzlich mit Herrn Giuliani [Trumps persönlichem Anwalt] gesprochen hat (…). (…) Ich garantiere Ihnen als Präsident der Ukraine, dass alle Ermittlungen offen und ehrlich geführt werden. Das kann ich Ihnen versichern.”
Trump:
“Gut, denn ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt hatten, der sehr gut war und der kaltgestellt wurde und das ist wirklich ungerecht. (…) Rudy weiß sehr gut, was vor sich geht, und er ist ein sehr fähiger Kerl. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig. (…) Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll. Biden hat damit herumgeprahlt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat, also wenn Sie das prüfen könnten … Es klingt für mich schrecklich.”
Trump:
“Ich werde Herrn Giuliani bitten, Sie anzurufen, und ich werde auch Justizminister Barr bitten, anzurufen, und wir werden der Sache auf den Grund gehen. Ich bin sicher, dass Sie dahinterkommen. (…).”
Selenskyj:
“(…) Ich möchte Ihnen auch versichern, dass wir den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten. (…)”
Trump:
“Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen. (…)”

Eine vollständigere Version scheint es auf Bild.de zu geben.

Das Telefonat, wenn authentisch und vor allem in den wesentlichen Aussagen vollständing, birgt wenig Sprengstoff. Dieser Trumpf gegen Trump ist schon ziemlich abgenutzt.

Zweitens gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Ermittlungen in diesem Fall schlimmeres zutage bringen könnten, als der Mueller-Report in der Russland-Affäre. Drittens ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ziemlich aussichtslos, weil es an der Hürde des Repräsentantenhauses scheitern würde, wo die Republikaner die Mehrheit halten.

Warum also greifen die Demokraten so vehement nach diesem Strohhalm, den Präsidenten am Ende seiner ersten Amtszeit doch noch loszuwerden?

Die Antwort ist einfach. Weil eine zweite Amtszeit droht!

Jüngste Umfragen zeigen einen Trendwechsel bei den Amerikanern, die bisher keine Wiederwahl Trumps 2010 erwarteten. Sei es die gute Wirtschaftslage der Amerikaner, sei es der schlechte innere Zustand der Demokraten, die zerstritten sind, wie nie zuvor, dass die Umfragen 53 Prozent der Amerikaner eine Wiederwahl Trumps erwarten lassen, obwohl nur 44% mit seiner Amtsführung zufrieden sind. Obama hatte vor seiner zweiten Präsidentschaft ein schlechteres Umfrageergebnis und gewann dennoch ein Jahr später souverän.

Dieser Trendwechsel dürfte die Demokraten jetzt zum Äußersten treiben, ein Impeachment-Verfahren anzustreben, dass wahrscheinlich vollkommen chancenlos ist, wenn sich nicht noch irgendein Knaller offenbart, was die Republikaner sehr wahrscheinlich verhindern werden.

Trump hat bei den nächsten Wahlen nicht nur die Konjunktur (die auch als „Trump-Konjunktur“ bezeichnet wird), sondern auch die Wirtschaft und Wallstreet hinter sich. Ein Präsident, der die globale Ordnung permanent und beharrlich zu Gunsten der amerikanischen Wirtschaft beeinflusst und dabei nur wenig Skrupel zeigt, kann sich in der Wallstreet nur beliebt machen. Genau das ist der Fall. Trump hat übrigens jetzt schon zehnmal mehr Spendengelder für den Wahlkampf eingesammelt, als der bestfinanzierte demokratische Kandidat. Das Verhältnis dürfte sich noch zu Gunsten der Demokraten aufbessern lassen, zeigt aber den Trend.

Die Fakten liegen also auf dem Tisch und die Amerikaner sind bereit, für eine gute Konjunktur, auch Präsidenten zu wählen, die ihnen nicht sympathisch sind.

Nur in Europa wissen die Medien (offiziell) wenig von Trumps guten Karten, wiedergewählt zu werden. Hier gibt man sich in zahllosen Artikeln der Erwartung hin, dass man diesen unbeliebten Präsidenten nicht eine zweite Amtszeit ertragen müsse. Wie auch anders? Die Europäer profitieren nicht von der America First-Strategie Trumps und stehen politisch stark unter dem Druck Trumps, der nicht nur die Briten weiter zum No Deal Brexit ermutigt, sondern auch Länder wie Frankreich, Deutschland und Polen gegeneinander ausspielt. Er zeigt dabei kaum eine Akzeptanz für das europäische Staatenbündnis.

Wo die Obama-Administration sich noch damit begnügt hat, die EU von Russland wegzutreiben, was wesentlicher Hintergrund der Ukraine-Krise war, zielt Trump jetzt ganz direkt auf den europäischen Konkurrenten. Sollte der Präsident jetzt über eine eigene Ukraine-Affäre stürzen, wäre das schon eine Ironie der Geschichte.

Es ist aber überhaupt nicht zu erwarten. Eher dürfte sein aussichtsreichster Gegenkandidat, Joe Biden, der als Vizeprräsident unter Obama für die Ukraine zuständig war, das Opfer werden. Denn er und sein Sohn, Hunter Biden, sitzen spätestens jetzt, ziemlich nackt, auf dem Präsentierteller.