Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Volksverräterin, Kanzler-Diktatorin, in den letzten Monaten wurden die Begriffe, mit denen Angela Merkel kritisiert wird, recht extrem, fast schon dämonisierend.

Ob eine solche Kritik zweckmäßig ist, um die Kanzlerin los zu werden, darf bezweifelt werden. Denn die meisten Menschen wittern hinter solchen Titulierungen die böse Absicht. Dennoch muss sich die Kanzlerin auf einiges gefasst machen. Ihr Stil, einsame Entscheidungen, als alternativlos darzustellen, trägt daran eine Mitschuld. Merkel ist schon seit Längerem nicht mehr die gefühlte Kanzlerin aller Deutschen und seit Langem nicht mehr unumstritten in der EU. Sie hat zu viele alternativlose Entscheidungen getroffen, mit denen die Leute nicht einverstanden waren, was sowohl Deutschland, als auch die südeuropäischen Länder betrifft, wo man ihr auch diktatorische Attitüden vorwarf und zwar im großen Stil!

Die Medienkritik an den Rechtspopulisten, die Angela Merkel ins Visier genommen haben, spart dabei nicht mit Retourkutschen, die beispielsweise AfD-Vize Gauland wegen seiner gestrigen Rede in Elsterwerda, vorwerfen, rechtsradikal zu sein. Sowohl er, als auch sein Vorredner Höcke hatten Merkel als Kanzler-Diktatorin bezeichnet. Unsere Leitmedien verhalten sich hier ein bisschen wie eine Kampfpresse, die sich nicht so sehr der Wahrheit, sondern einer Sache verschrieben hat, dem „Kampf gegen Rechts“ eben. Erquicklich ist diese Art von Journalismus nicht. Als Lügenpresse muss man sie dennoch nicht bezeichnen, auch wenn schwere manipulatorische Fehlgriffe derzeit bei Spiegel, Springer und Co an der Tagesordnung sind.

Registrieren aber, sollte man schon, dass die Kritik an Merkel keinesfalls eine rechtsradikale Kritik ist und schon gar keine völkische Kritik. Merkels einsame Entscheidungen, in denen sie oft genug das Parlament (sowohl EP, als auch Bundestag) links liegen ließ, handelt es sich nun um die Austeritätspolitik in Europa oder die Flüchtlingskrise, haben dazu geführt, dass die Kanzlerin in Europa unbeliebt ist, wie nie zuvor. Sie hat sich das selbst zuzuschreiben, die Rechtspopulisten springen nur auf ein Trittbrett eines Zuges, der längst gegen die Kanzlerin läuft.

Manchmal fragt man sich, ob das aufzwingen von scheinbar alternativlosen Entscheidungen, die geschickte Umgehung oder auch das frühzeitige Aushebeln von demokratischen Institutionen durch entsprechende Festlegungen, im Vorfeld parlamentarischer Beratungen, der rein präsidiale Entscheidungs- und Beratungsstil, den die Kanzlerin pflegt, den Medien eigentlich nicht auffällt?

Kritisiert wird er nur aus der zweiten und dritten Reihe der Medienwelt. Ganz überwiegend aber werden die Kritiker der Kanzlerin kritisiert und nach rechts außen oder wahlweise links außen gerückt, wie es zuletzt bei Tsipras dem griechischen Regierungschef der Fall war.

All das fällt auf und kann durchaus als überloyale Berichterstattung zugunsten der Kanzlerin interpretiert werden, was letztlich den Eindruck der Voreingenommenheit weckt. Der Begriff „Lügenpresse“ ist somit gerade für die Links-Mitte-Medien nicht ganz ohne Grund gefunden worden. Es hat etwas Lügnerisches, die Politik einer Kanzlerin zu verteidigen, die selbst so wenig Aufwand betreibt, sich vor dem Volk zu rechtfertigen. Man denkt an Lakaien und an Hofberichterstattung. Dennoch sollte man den Begriff lieber für echte Lügen aufheben, die in den Medien beispielsweise während der Ukraine-Krise und auch auf den öffentlich rechtlichen Programmen auftauchten. Nur dann ist er gerechtfertigt.

Ansonsten muss man aber feststellen, dass unsere Medien die Politik unserer Kanzlerin nicht mehr wirklich analysieren. Ganz besonders schwach war der mediale Auftritt während der Flüchtlingskrise, wo niemand ein gutes Haar an den Gegnern der Politik Merkels ließ, aber auch niemand erklären konnte, warum Merkel einfach so die Grenzen aufriss und dabei noch öffentliche Einladungen zum Besten gab. Ich denke, die machtverwöhnte Kanzlerin hat hier schlicht und einfach unreflektiert gehandelt, was immer zu schweren politischen Fehlern führt.

Nicht reflektiert wird von den Medien auch, wo die Opposition gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vor allem herkam. Die kam nämlich nicht nur und nicht einmal überwiegend aus Bayern, sondern aus den neuen Bundesländern. Denen wurde dann pauschal völkisches Denken, Rassismus und Rechtsradikalismus unterstellt, was weit entfernt von einer ernsthaften Analyse und sehr nah an den Methoden der Kampfpresse liegt, nämlich Manipulation und Diskreditierung um jeden Preis!

Tatsächlich aber liegt im Osten ein anderes Deutschland, was unschwer zu erkennen ist, aber im Westen, d.h. von den dominierenden Medien nicht akzeptiert wird. Die Ossis sind durch eine typische Mehrheitsgesellschaft geprägt und haben die Stufen zum Liberalismus weder durchlebt, noch hatten sie die Chancen dazu. Es fehlt die jahrzehntelange Erfahrung mit Arbeitsmigration, es fehlt die Kulturrevolution der sechziger und siebziger Jahre und es fehlt der emotionale Anschluss an die westlichen Mentoren, wie die USA und die anderen Commonwealth-Staaten.

Stattdessen haben die Ossis einen gesunden Hang, soziale Nähe, Gleichheit und eine gewisse Brüderlichkeit als Essentials ihres Volksverständnisses festzuhalten. Die Abgrenzung gegen „Fremde“ ist dementsprechend stark. Man kann so eine Haltung nicht durchbrechen wollen, ohne in den Verdacht zu geraten, als Okkupant, westliche Besatzungsmacht oder Diktator zu kommen. Merkel hat diesen Verdacht dort recht nachhaltig befeuert und bekommt nun die Quittung. Dieses Denken von Schwerin bis Jena als völkisch zu bezeichnen und damit in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ist sehr manipulativ und verlogen. Denn die Ostdeutschen betonen hier lediglich, die lange gelernte Mehrheitsgesellschaft des Sozialismus. Eine Bereitschaft, Minderheiten Prioritäten einzuräumen, die über basale Schutzrechte hinausgingen, gab es, von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. die Sorben in der DDR)  im Sozialismus nicht. Mit den Nazis hat das überhaupt nichts zu tun.

Trotzdem ist die Reaktionsbildung im Osten gegen die westlichen Übergriffe der arg ideologisch (letztlich aber doch nur kapitalistisch) daherkommenden Multikulti-Gesellschaft umso stärker, je heftiger ihnen Rechtsradikalismus auf breiter Front vorgeworfen wird. „Na gut“, scheinen sie zu sagen, „dann sind wir eben rechtsradikal, aber Ihr (gemeint sind die linksliberalen Wessis) seid dann unsere „Volksfeinde“.

Keine sehr schöne Entwicklung nach fünfundzwanzig Jahren deutsche Einheit. Vielleicht auch ein Geburtsfehler der deutschen Einheit, mal eben ein ganzes Volk umerziehen zu wollen. Vielleicht die Folge dieser speziellen deutschen Art der „feindlichen Übernahme“. Das kann man diskutieren.

Nicht zu diskutieren ist allerdings, dass unsere Medien sich mit Analysen des politischen Konfliktes um die fast diktatorische Verordnung der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen (gegen die sich alle anderen europäischen Länder vehement wehren) nicht gerade hervortun. Sie funktionieren und agieren als eine Art Kampfpresse der Kanzlerin und tragen damit eifrig dazu bei, dass aus den Rissen, die durch unser Land gingen, inzwischen tiefe Gräben geworden sind.