Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wenn ich ohne einen Cent ins Ausland fahre, erwarte ich doch nicht, dass man mir die Taschen mit Geld vollstopft? Aber ich erwarte auch nicht, dass ich dort in einem Lager interniert werde.

Über 80% der Deutschen finden die bayerische Idee, Ankerzentren zu installieren, in denen bis zu 1500 Menschen nach der Einreise nach Deutschland untergebracht werden können, gut.

Der Gedanke, der dahinter steht, ist, die Flucht nach Deutschland unattraktiver zu machen.

Nun sind allerdings besonders die SPD-geführten Bundesländer dagegen und wollen keine Ankerzentren in ihren Bundesländern. Der Hintergrund dieser Ablehnung ist relativ eindeutig. Es geht darum, eine striktere Asylpolitik des Bundes zu sabotieren, aber auch darum, sich keine größeren Flüchtlingslager mit dem entsprechenden sozialen Sprengstoff aufzuhalsen.

In der Öffentlichkeit wird allerdings übersehen, dass es solche Ankerzentren unter anderem Namen bereits bundesweit gibt. Die so genannten ZABs (Zentrale Aufnahmestellen für Asylbewerber) finden sich häufig in Grenznähe und haben ebenfalls Kapazitäten, die im “Tausender-Bereich“ liegen. Über eine dieser ZABs wurde hier bereits berichtet.

Sie sind gesichert, aber nicht geschlossen, verfügen aber meist über eine Einrichtung zur Abschiebehaft. Methoden, Familien daran zu hindern, die Einrichtung zu verlassen und im Bundesgebiet weiter zu ziehen, reichen dabei vom Entzug der finanziellen Unterstützung bis zu Abschiebehaft einzelner Familienmitglieder (meist der Männer), welche die Familie dann an das Lager binden soll.

Die Stimmung in diesen Einrichtungen ist traditionell aufgeladen, wobei sich auch Volksgruppen gegenseitig „Kleinkriege“ liefern und voneinander getrennt werden müssen. Oft gibt es Häuser für alleinstehende Männer, die dann zum sozialen und kriminellen Brennpunkt im Brennpunkt werden.

Kurz, die Spannungen in diesen ZABs sind kaum von der Hand zu weisen.

Würde man nun die Restriktion in solchen Einrichtungen (die sich einzig zur Umwandlung in Ankerzentren eignen würden) erhöhen, hätte man ein Ankerzentrum, wo das Schiff massiv am Anker zerrt. Kurz das Spannungsniveau würde steigen und die Einrichtungen, die jetzt schon schwer zu regieren sind, könnten nur mit massiver Einschüchterung geführt werden. Man würde einen Deckel auf einen kochenden Topf aufschweißen und schlicht darauf warten, dass der Topf explodiert.

Ankerzentren sind keine Abschreckung

Die Idee, weshalb viele Deutsche den Ankerzentren zustimmen, dass man den Aufenthalt in unserem Land unattraktiver machen muss, um Migrationsbewegungen nach Deutschland einzudämmen, ist weitgehend verfehlt.

Es klingt gut, aber es funktioniert nicht.

Menschen, die aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland kommen, haben in aller Regel Lagererfahrungen. Das gleiche gilt für Menschen aus dem Kaukasus (Tschetschenien), die zunächst in Polen in Aufnahmezentren gesammelt werden, wenn es ihnen nicht gelingt, den direkten Weg nach Deutschland zu nehmen. (Das sind viele).

Wer die Bedingungen in anderen Ländern, sei es die Türkei, Griechenland oder Italien, sei es Polen, kennengelernt hat, weiß, dass es in Deutschland nicht schlimmer kommen kann. Eine Abschreckung sind Ankerzentren für diese leidgeprüften Menschen sicher nicht.

Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich davon ebenso wenig abhalten, wie Kriminelle und Asyltouristen. Genau diese Gruppen aber, sollen eigentlich abgeschreckt werden.

Die Berechtigung, etwas gegen diese Art der Zuwanderung zu unternehmen, ist gegeben. Dabei handelt es sich keinesfalls um kleine Gruppen, die gewissermaßen als Trittbrettfahrer der wirklich Asylberechtigten nach Deutschland kommen. Die Statistiken werden in den Medien regelmäßig falsch kolportiert.

Flüchtlinge vor Krieg, Folter und Bedrohung machen maximal 20%-40% der Zuwanderung der letzten Jahre aus. 60%-80% sind Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und Asyltouristen.

Warum diese Statistiken, die frei zugänglich sind und sogar konsistent von verschiedenen Instituten erhoben wurden, nicht sinngemäß und manchmal auch nicht wahrheitsgemäß gebracht werden, ist kaum zu verstehen und erinnert an einen medialen Komplott.

Selbst die optimistischsten Statistiken gehen von maximal 40% berechtigten Asylbewerbern und Schutzbedürftigen nach der Genfer Konvention aus.

Dieser Skandal hat letztlich auch zu dem hohen öffentlichen Druck in Richtung restriktiver Maßnahmen, auch Ankerzentren sind dabei, geführt. Das Problem bleibt ungelöst.

Ankerzentren stellen hier jedenfalls nicht die Lösung dar. Die von Merkel geforderte Stärkung der Frontex zu Sicherung der europäischen Außengrenzen, ist da schon ein weitsichtigerer Ansatz, reicht aber nicht aus.

Wer nach Deutschland illegal einreist, ist an Illegalität gewöhnt

Wer in den letzten Jahren mit dem Anliegen, sich wirtschaftlich zu verbessern (was Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und Asyltouristen gleichermaßen umfasst) nach Deutschland kam, wusste, dass er sich illegal verhält. In der Regel wussten Menschen aus Afrika, der arabischen Welt und dem Kaukasus, dass sie mit illegalem Verhalten am weitesten kamen und haben sich in Deutschland entsprechen betrügerisch verhalten. Sie haben falsche Gründe für die Flucht angegeben, falsche Identitäten, Mehrfachidentitäten, falsche Papiere oder einfach eine erfundene Lebensgeschichte benutzt, um hier einen Asylstatus zu bekommen. Sie wussten (das haben ihnen ihre Schlepper eingetrichtert), dass sie auch bei Zweifeln an der Richtigkeit ihrer Angaben, in aller Regel geduldet werden und an die „Futtertröge“ in Deutschland gelangen. Viele andere hatten es Ihnen in den letzten Jahren vorgemacht, wie man in Deutschland an Geld kommt, das man dann auch an Angehörige nachhause schicken kann, als Grundlage für einen neuen Wohlstand oder eine neue Existenz in der Fremde oder in der Heimat nehmen konnte.

Manche Personen und Personengruppen haben diese Art des Geldeinsammelns so professionalisiert, dass sie einige Monate durch Europa gereist sind und am Ende dieses „Urlaubs“ zehntausend Euro und mehr mit in die Heimat nehmen konnten. Besonders findig waren hier tschetschenische Klans, die für genau diese Art der Bereicherung die gesamte Logistik bereitgestellt und finanziert haben. Man kann von einer Asyl-Mafia sprechen.

Aber auch abgesehen von den krassen Fällen des Asyltourismus ist das Grundmuster bei Wirtschaftsflüchtlingen immer gleich. Man kommt, um Geld zu holen und zwar möglichst viel in möglichst kurzer Zeit.

Die Abwehr des Asylmissbrauches muss beim Geld ansetzen

Es gab bereits den Vorstoß, Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen zu reduzieren. Das Sachleistungsprinzip ist allerdings nur eingeschränkt umsetzbar, weil es eine regelrechte „Beschaffungsbehörde“ mit allen Risiken der Insuffizienz und Korruption braucht, um ein Sachleistungsprinzip konsequent zu realisieren.

Es hat allerdings den großen Vorteil, dass man damit die Menschen, die mit illegalen Anliegen zu uns kommen, dazu zwingt, mit weniger Vorlieb zu nehmen. Denn weder Kleider noch Nahrung sind für die meisten Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland das Problem, sie wollen Geld.

Wenn man also theoretisch zur Verfügung stehende Sachleistungen, wie gebrauchte Kleidung, einfache Hygieneartikel, Grundnahrungsmittel und Babynahrung sowie Wohnraum (natürlich in einem Lager, das aber nicht geschlossen sein muss und auch nicht so groß, wie die bisherigen ZABs), zur Verfügung stellt, kann man das auf die finanziellen Sozialleistungen anrechnen. Das wird auch schon gemacht, aber nicht konsequent genug.

In den ZABs gibt es ganz überwiegend folgende Erfahrungen.

Wirtschaftsflüchtlinge tendieren dazu, auf niederwertige Sachleistungen zu verzichten (die Kleiderausgabe wird nicht stark frequentiert) und essen lieber ihr eigenes Essen. Sie kochen selbst und verwenden dafür ihr Geld recht sparsam. Sonderwünsche und spezielle dringliche Bedürfnisse (gesundheitlich, materiell) werden geltend gemacht, so dass niemand Angst haben muss, dass die Menschen dort vor sich hin vegetieren.

Die Geldzahlungen könnten also deutlich reduziert werden.

Derzeit bekommt eine Flüchtlingsfamilie pro Person in einer ZAB etwa 160 Euro pro Monat ausgezahlt. Bei einer fünfköpfigen Familie sind das 800 Euro pro Monat. In einem Jahr kommen tatsächlich 10 000 Euro zusammen.

Deutlich zu viel Taschengeld für Asylbewerber mit zwielichtigen Absichten.

Wenn die Zahlungen, die derzeit üblich sind, auf die Hälfte reduziert werden, sinkt der „Belohnungseffekt“ auch dann, wenn später beim Auszug aus der ZAB in eine eigene Wohnung, wieder die normalen Regeln der Sozialleistungen greifen. Denn Belohnungseffekte sind dann besonders stark, wenn sie kurzfristig auf die Handlung folgen, d.h. kurz nachdem man illegal nach Deutschland eingereist ist.

Drei bis sechs Monate ZAB ohne nennenswerte Zahlungen dürften schon viele Asylbewerber aus dem Kaukasus und dem näheren EU-Umfeld abschrecken. Ob die Kunde der „finanziellen Trockenheit“ bis Afrika geht, muss abgewartet werden. Denkbar wäre es.

Das alles klingt hart und restriktiv. Wird aber in Ansätzen schon so gehandhabt. Es handelt sich also um keine pseudofaschistischen Restriktionen, sondern um Grundprinzipien, die längst akzeptiert sind. Man muss sie nur konsequenter umsetzen.

Zwangsaufenthalte in einem Ankerzentrum leisten tatsächlich einer Eskalation Vorschub. Besser man verteilt die Flüchtlinge weiterhin auf das Bundesgebiet und setzt konsequenter auf das Sachleistungsprinzip. Echte Asylbewerber ohne betrügerische Absichten, die tatsächlich in der Minderheit sind, dürften sich an dieser Vorgehensweise nicht stören.

Denn diese Menschen sind tatsächlich froh, dass sie in Sicherheit sind!