Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte Harald Range sichtlich unrasiert kurz vor seinem Rauswurf, die Einmischung der Politik in sein Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat.

Dann wurde der Bundesanwalt vom Justizminister in den Ruhestand geschickt.

Ein unerhörter Vorgang, wie jetzt einige Unionspolitiker, aber auch weite Teile des deutschen Justizwesens behaupten?

Wohl kaum.

Denn was der Bundesanwalt auf Veranlassung des Präsidenten unseres Verfassungsschutzes tat, war „politische Justiz“. Wenn die Politik in solchen Fällen nicht einschreitet, haben wir unseren Rechtsstaat schnell an anmaßende Juristen verloren.

Was die deutsche Öffentlichkeit so in Rage brachte, war nicht, die Tatsache, dass ermittelt wurde, sondern weshalb ermittelt wurde!

Der Vorwurf des Landesverrats wurde, für jeden erkennbar, an den Haaren herbeigezogen, um ein starke abschreckende Wirkung gegen Journalisten zu erzielen, die nach Überzeugung von Hans Georg Maaßen unserem obersten Verfassungsschützer, die Geheimdienste fertig machen wollen. Der Landesverrats-Vorwurf ist also ein politisches Instrument und drängt sich juristisch in diesem Fall in keiner Weise von selbst auf.

Landesverrat besteht dann, wenn eine fremde Macht durch den Verrat von Geheimnissen in einen Vorteil gegenüber dem eigenen Land gebracht werden soll. An diesem Vorwurf stimmt überhaupt nichts! Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Die vertraulichen Dokumente, die veröffentlich wurden, beziehen sich auf eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung und auf die mutmaßliche Überwachung extremistischer Gruppen in unserem Land. Das zumindest ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Darüber wurden die Dokumente der deutschen Öffentlichkeit und nicht irgendeiner „dritten Macht“ zur Verfügung gestellt.

Der Versuch, einen schweren Vorwurf gegen missliebige Journalisten zu konstruieren, erinnert stark an die politische Justiz in Russland, den USA und China! Wollen wir dahin?

Auch wenn es nicht zu einer Anklage oder gar Verurteilung gegen die Journalisten von Netzpolitik gekommen wäre, hätte die Hauptwirkung in einer Verängstigung der Medien in Deutschland, speziell der Online-Medien, bestanden. Der Schlag ging eindeutig gegen die Pressefreiheit!

Wenn sich also deutsche Staatsanwälte herausnehmen mit juristischen Mitteln Politik gegen Demokratie und Pressefreiheit zu betreiben, dann werden sie selbstverständlich von der Politik korrigiert. Das müssen wir sogar von unseren gewählten Politikern (Harald Range und Hans Georg Maaßen sind keine gewählten Politiker) verlangen können.

Nicht der erste Fall!

Man muss übrigens nicht bis zur Spiegelaffäre zurückgehen, um zu erkennen, in welchem Umfang sich unsere Juristen politische Einflussnahme mit rechtlichen Mitteln erlauben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die in diesem Falle mit kräftiger Mithilfe der Medien, den Bundespräsidenten Wulff gestürzt hat, aber juristisch am Ende nur noch ein Bobby-Car gegen Wulff in der Hand hatte und ihn somit freisprechen musste, hat eindrucksvoll die politischen Ambitionen unserer Staatsanwälte und Juristen bewiesen. Auf dem Höhepunkt der Ermittlungen gegen Christian Wulff, die auch sein Privatleben zerstörten, gab es, wenn man die Medien in dieser Zeit noch einmal rekapituliert, einen regelrechten Machtrausch bei der Staatsanwaltschaft Hannover! Ein selten abschreckendes Beispiel für politische Justiz. Am Ende mussten wir erkennen, dass wir einen fortschrittlichen Bundespräsidenten mit juristischen Mitteln gegen einen Reaktionären eingetauscht bekamen!

Auch bei der Verhaftung des ägyptischen Al Dschasira-Journalisten Mansour (Mansur) auf Antrag der ägyptischen Behörden ist nicht zu übersehen, dass der offizielle Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten El-Sisi, der durch einen Militärputsch an die Macht kam, genau in der Zeit lag, als die Entscheidung für die Ausführung des umstrittenen Interpol-Haftbefehls lag. Hier mag die Justiz nicht von sich aus offensiv agiert haben, allerdings eindeutig willfährig, bestimmten Subebenen der Ministerialverwaltung gegenüber. Auch bei diesen Subebenen in der Ministerialbürokratie handelt es sich nicht um gewählte Politiker.

Fazit:

Die Politik muss einschreiten, wenn die Justiz anfängt, politische Ermittlungen und Prozesse zu initiieren. Egal, ob aus eigenem Antrieb oder von bestimmten politischen Gruppen getriggert. Politische Justiz, das haben wir auch im Falle Wulffs gesehen, findet nicht immer nur auf Weisung der Bundesregierung statt. Oft genug muss der politische Streit die Korrektur gegen ein, mal selbstherrlich, mal devot agierendes Justizpersonal durchsetzen. Wenn das nicht mehr gegeben wäre, hätten wir bald russische oder noch schlimmer amerikanische Verhältnisse. Heiko Maas hat richtig gehandelt, die deutschen Juristen sollten sich beruhigen.

Auch in Schweden politische Justiz

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass politische Justiz auch in anderen europäischen Ländern stattfindet. Julian Assange, auch ein missliebiger Journalist, sitzt seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil die schwedische Staatsanwaltschaft ihn über den Umweg äußerst fragwürdiger sexueller Delikte nach Schweden ausgeliefert haben möchte. Wer die Schweden mit ihren intensiven geheimdienstlichen und politischen Abhängigkeiten von den USA kennt, weiß, dass es letztlich um die Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten geht, wo ihm übles droht. Auch eine politisch agierende Justiz, in diesem Falle wohl eher willfährig, als halstarrig und reaktionär, wie der ehemaligen deutsche Generalbundesanwalt.