Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Obwohl der Begriff, den Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen bemüht, arg konstruiert wirkt, hat der CSU-Politiker natürlich Recht. Denn die Feinde des Rechtsstaates wissen längst, wie man den Rechtsstaat für sich nutzt – und das gilt nicht nur für Erdogan, sondern auch für die deutsche und europäische Flüchtlingslobby.

Auch wenn ein medialer Sturm der Entrüstung auf ihn niederprasselt, was er sichtlich genießt, sind die Argumente, die ihm entgegengehalten werden, doch bitte nicht solche Begriffe zu benutzen, arg dünn.

Da ist davon die Rede, dass der Begriff Industrie irreführend sei, weil die Pro-Asyl-Lobby ja aus ideologischen und gesinnungsethischen Gründen gegen Abschiebungen kämpfe – die Idee eines Profits hätten diese Anwälte, Aktivisten und NGOs eben nicht.

Ganz falsch!

NGOs wie Pro-Asyl leben von ihrem politischen Aktivismus und bezahlen ihre Mitarbeiter nicht nur von Spendengeldern, sondern auch von großzügigen EU-Beihilfen und staatlichen Projektfinanzierungen. Wenn Pro-Asyl angesichts der derzeitigen Situation einen Gang runterschalten und das derzeitige rechtsstaatliche Prozedere akzeptieren würde, wäre die Organisation schnell pleite!

Ohne PR geht auch bei Pro-Asyl kein Geld ein und ohne Provokationen des Rechtsstaates, wie das gezielte Unterlaufen von Asylverfahren mit Mitteln aus der rechtlichen Grauzone, wie der häufigen Behauptung von Anwälten, man habe Gerichtsbescheide zu Abschiebungen nicht erhalten und gehe deshalb davon aus, dass die Abschiebungen nicht rechtens seien, würde man bei der Pro-Asyl-Lobby schnell als stiller Kollaborateur des Rechtsstaates gelten.

Ein großer Teil der Asyl-Aktivisten, ist gerade deshalb mit von der Partie, weil man hofft, Deutschland, als Staat schädigen zu können. Bei den vielen kleinen Organisationen wird das häufig unverblümter ausgedrückt, als bei Pro-Asyl. So haben viele regionale Mitglieder des deutschen Flüchtlingsrates über den hier schon berichtet wurde, selbst ernannte „Antideutsche“ mit dabei, die seit Jahrzehnten durch das linke politische Spektrum geistern. Ebenso Autonome und Anarchisten, Alt-Kommunisten und radikalisierte Grüne, alles Leute, die etwas gegen den deutschen Staat haben. In manchen regionalen Räten, wird offen mit Schleusern und Schleppern sympathisiert.

Graues Migrations-Netzwerk ist hoch aktiv

Das erzeugt eine Grundstimmung, in der auch Flüchtlings-Hilfsorganisationen deutscher Provenienz im letzten Jahr offensichtlich Absprachen mit libyschen Schleppern getroffen haben, um die Flüchtlinge unkompliziert vor der Küste auf ihre Hilfsschiffe zu verladen und nach Italien zu bringen. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt hier gegen mehrere deutsche Hilfsorganisationen. Die Hilfsorganisationen sind allerdings klug genug, Fälle in den medialen Vordergrund zu spielen, in denen Retter zu unrecht in den Schlepper-Verdacht geraten sind. Dann wird medial sehr schnell verallgemeinert und alle Ermittlungsverfahren wegen Schleuseraktivitäten durch Hilfsorganisationen (auch die Berechtigten) werden als Versuch staatlicher Einschüchterung gewertet.

Tatsächlich aber haben gerade im Mittelmeer Schleuser und Schlepper zusammen mit Flüchtlingsorganisationen ein System entwickelt, mit dem Italien und Griechenland und dann aber auch Deutschland unter erheblichen Migrationsdruck gesetzt werden sollen. Da Deutschland das Hauptziel dieser Aktivitäten ist, wird der Kampf gegen Rückführungen aus Deutschland nach Italien und Griechenland und Spanien nach dem Dublinverfahren, von der Pro-Asyl-Lobby so erbittert geführt.

Es entsteht der Eindruck einer Verwertungskette, die nahtlos von Anwerbern afrikanischer Flüchtlinge über Schlepperbanden, Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer operieren und der europäischen Asyllobby reicht. Das hat schon etwas industrielles. Viele Leute, die hier mitmachen, haben aber die Integrität der europäischen Rechtsstaaten als Zielrichtung ausgemacht, die angegriffen werden muss.

Es ist gedanklich nur ein Schritt, um bei den Organisationen anzukommen, die in der EU die Nationalstaaten aushöhlen und möglichst abschaffen wollen, um den Weg für die Vereinigten Staaten von Europa frei zu machen. (Der Soros-Komplex)

All diese Leute bauen ihre Organisationen auf die Grundidee, europäische Rechtsstaaten zu bekämpfen auf und verdienen teilweise Geld damit!

Da, egal ob Anwälte oder Betreiber von Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer ihre Aktionen in der Grauzone zur Illegalität ansiedeln, ist aber der Begriff Industrie wahrscheinlich nicht so passend.

Besser als Anti-Abschiebe-Industrie würde der Begriff Anti-Abschiebe-Mafia passen.

Denn mit einem hat Dobrindt in jedem Falle Recht. Diese Leute wollen den Rechtsstaat aushöhlen und dabei auch noch ihre Existenz sichern, was doch sehr an die Grundsätze der internationalen organisierten Kriminalität erinnert.

Mindestens zwei große Skandale betreffen dabei das BAMF und die Landesbehörden, also die zuständigen Behörden direkt. In Bremen sind offensichtlich gezielt Flüchtlinge von Anwälten und Aktivisten aus anderen Bundesländern “importiert” worden, weil dort von 2015 bis 2016 “Gefälligkeitsanerkennungen ohne genaue Prüfung” für Asylbewerber durchgeführt worden sein. Gegen die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle wird offensichtlich wegen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung derzeit ermittelt. In gleicher Sache wird gegen eine Dolmetscherin und drei Anwälte ermittelt. Die aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle, die den Skandal öffentlich gemacht hat, wurde inzwischen nach Niederbayern zwangsversetzt.

In Braunschweig (LAB) wurde der hundertfache Sozialbetrug von Asylbewerbern, die sich gleich in mehreren Ämtern gemeldet hatten und entsprechend mehrfach Sozialhilfe bezogen hatten, unter den Teppich gekehrt. Die zuständigen Leiter, der Behörde forderten ihre Mitarbeiter auf, belastendes Material nicht weiter zu sichten, sondern in den Keller ins Archiv zu tragen. Die Mitarbeiterin, die den Sozialbetrug zur Anzeige brachte, wurde inzwischen gekündigt.

Neben diesen erschreckenden Fällen von behördlicher Kriminalität wurde der Rechtsstaat gerade von Netzwerken und NGOs systematisch und mit teilweise krimineller Energie auf die Probe gestellt.

Mehrheit der Flüchtlingshelfer sind idealistisch eingestellt und seriös

Natürlich kann man diese lauten und ziemlich skrupellosen Befürworter einer ungesteuerten und illegalen Migration nicht mit vielen kleinen Flüchtlingsnetzwerken und Organisationen in einen Topf werfenen. Es gibt (vermutlich überwiegend) ein ganz ehrlich motiviertes Engagement für Flüchtlinge, das überwiegend ehrenamtilich stattfindet. Darunter regelrechte Helden, die mit ihrem eigenen Vermögen für Flüchtlinge haften. Vor solchen Menschen muss man den Hut ziehen, egal, wie man deren Verhalten politisch bewertet.

Diese engagierten Bürger gehören ganz sicher nicht zur Anti-Abschiebe-Mafia und haben auch nichts gegen den Rechtsstaat. Sie stehen oft in sehr unseliger Weise zwischen den Fronten.

Zwielichtige Rolle der Kirchen

Wo die Kirchen in dieser Gemengelage stehen, ist derzeit allerdings unklar. Manche Landeskirchen oder auch nur Gemeinden nutzen Kirchenasyl, um den Rechtsstaat auszuhebeln und tun dabei so, als müssten Flüchtlinge vor dem deutschen Staat geschützt werden. Was geradezu absurd ist.

Andere Kirchengemeinden stehen einfach nur unter der Knute eines fanatisierten Pfarrers, welcher der Meinung ist, dass Asyl, aus christlicher Sicht, grundsätzlich und immer gewährt werden müsse und das auch jeden Sonntag von der Kanzel predigt. Ob es sich hier um frustrierte und radikalisierte Christen handelt, die die Trennung von Staat und Kirche nicht mehr aushalten oder ob die Bergpredigt eine solche Extremeinstellung tatsächlich hergibt, wird an dieser Stelle offen gelassen. Fest steht jedenfalls, dass es in solchen Gemeinden keine Widerworte gibt, was mal wieder belegt, dass die Kirche eben keine demokratische Institution ist.

Muss sie ja auch nicht. Aber etwas Verstand sollten auch Kirchenleute und Gemeindemitglieder haben und eine gewisse Loyalität zum Rechtsstaat eben auch.

Die mediale Schelte, die derzeit gegen Dobrindt läuft, wird in der nächsten Zeit wohl nach hinten losgehen, wenn sich derartig viele Asylfanatiker und Profiteure gegen den Rechtsstaat stellen.

Eigentlich müsste der Verfassungsschutz in diesen Mileus hoch aktiv werden! Warum nicht auch in bestimmten Kirchengemeinden?