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Ein Artikel über die demokratische Verzweiflung, die einem im Fall Assange überkommt.

Die Idee, dass Russland Assange helfen könnte aus seinem Exil-Gefängnis in der Ecuadorianischen Botschaft in London zu entkommen, ist nicht neu. Sie schwirrt seit Jahren durch die Medien und Netzwerke und wurde kürzlich vom Guardian aufgegriffen, der behauptete, Insider hätten der Zeitung einen russischen Plan gesteckt, der im letzten Jahr entworfen worden sei, um Assange zu Weihnachten aus der Botschaft zu schmuggeln. Der Plan sei dann aber, als zu riskant, verworfen worden.

Der Belagerungsring und die Zwickmühle

Tatsächlich befinden wir uns in der absurden Situation, dass wir von einem immer weniger freiheitlichen Russland erhoffen, dass es Assange vor dem Zugriff angeblich liberaler Demokratien schützen wird. Genau das bringt viele Menschen in unseren westlichen Demokratien in die Zwickmühle.

Gerade wurde öffentlich, dass die USA tatsächlich eine Anklage gegen Assange vorbereitet haben, die so lange geheim bleiben sollte, bis Assange sich gegen eine Auslieferung in die USA nicht mehr wehren könne.

Retrospektiv betrachtet lässt einem diese Erkenntnis kalte Schauer über den Rücken laufen, weil so auch die Befürchtung, dass die sexuellen Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer in Schweden konstruiert waren, um Assange festsetzen und in die USA ausliefern zu können, sich dadurch eher erhärtet. Die USA hatten immer abgestritten, eine Auslieferung Assanges aus Schweden oder Großbritannien anzustreben. Eine Lüge, wie man jetzt weiß.

Julian Assange ist ein klassischer politischer Gefangener, wenn man einmal davon absieht, dass er nicht in einem Gefängnis, sondern in einer Botschaft sitzt. Eine Botschaft allerdings um die der Ring interessierter Geheimdienste und der britischen Polizei äußerst eng gezogen ist. Eine Botschaft im Belagerungszustand, der möglichst verdeckt gehalten wird.

Wie sollen wir westlichen, liberalen Regierungen vertrauen, wenn die ganz offensichtlich hinter dem Vorhang zur Öffentlichkeit und konspirativ an der Festsetzung eines politischen Widersachers mit allen Mitteln arbeiten. Auch mit Mitteln der falschen Anklagen, die traditionell ein Instrument politischer Verfolgung sind.

Die Zwickmühle für jeden aufrechten Demokraten besteht eben darin, dass ein Protagonist der Freiheit mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden soll, wofür Rechtsstaaten ihre Gesetze bis zum Anschlag ausreizen und sogar beugen und große Medien zunehmend im Verdacht stehen, diese Vernichtung eines Datenanarchisten, konzertiert und abgesprochen zu begleiten. Denn auch in den großen Medien wird Assange seit Jahren diskreditiert und diffamiert.

Fast erscheint es da schon nebensächlich, dass Julian Assange mit russischen Geheimdiensten gemeinsame Sache bei der Veröffentlichung belastender Emails gegen die amerikanischen Demokraten gemacht haben könnte. Unter solchen Bedingungen einer endlosen Verfolgung mag man es ihm sogar gönnen, die amerikanische Präsidentschaftswahl mit beeinflusst zu haben und dabei mit Russland kooperiert zu haben.

Das ist nicht der eigentliche Schaden in der Affäre um Julian Assange.

Der eigentliche Schaden ist, dass wir durch solche Fälle der politischen Verfolgung den Glauben an die innere Ehrlichkeit und demokratische Adhärenz unsere politischen Führungsschichten verloren haben. Das betrifft sowohl die Regierungen, die hier beteiligt sind, als auch das politische Umfeld und die Leitmedien, die zur regierungstreuen Berichterstattung tendieren.

Dieses tiefe Misstrauen, dass an demokratischen Repräsentanten in der Bevölkerung wächst und wächst ist auch eine Folge der Verfolgung von Menschen wie Assange durch eben diese Machtcliquen.

Das schwindende Vertrauen ist offensichtlich. Das ist nicht die Folge von politischen Handlungen der Person Assange, sondern der Handlungen gegen die Person Assange. Dies gilt es auseinanderzuhalten!

Tatsächlich bleibt nur die Hoffnung auf Putin und auf Russland

Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will. Damit die politische Verfolgung von Whistleblowern nicht alternativlos wird, bleibt nur die Hoffnung auf Russland. Ein Land, das zwar den eigenen Bürgern noch weniger Meinungsfreiheit zugesteht, als der Westen, aber durch seine Oppositionsrolle zum Westen eine Chance für dort politisch Verfolgte bietet.

Die Verzweiflung, die eine solche Aussage, wenn sie ehrlich gemeint ist, mit sich bringt, ist erheblich!

Wir sind gezwungen, auf Autokraten zu bauen, um unsere politische Freiheit zu verteidigen und unseren wenig demokratieaffinen Eliten, Kontra zu bieten. Ein sehr bedrückender Befund.

Bauen wir also auf Russland und auf Putin, die einzige Chance für Julian Assange.