Assange Screenshot

Screenshot: Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Über fünfhundert Lehrer könnte Großbritannien sofort einstellen, man könnte das Schulgeld für 20000 Kinder für ein Jahr bezahlen oder 50000 Kinder überall auf der Welt gegen schwerwiegende Krankheiten impfen, auch die Finanzierung von über 40000 Krankenhausbetten in Großbritannien für einen Tag wäre mit einem Betrag von elf Millionen britischen Pfund möglich.

Die britische Regierung aber gibt das Geld lieber für die 24 Stunden-Überwachung der ecuadorianischen Botschaft aus, in der sich seit 2012, also seit drei Jahren Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, aufhält.

Noch viel mehr dieser scheinbaren Absurditäten ließe sich aufzählen.

Die schwedische Regierung hat vor über fünf Jahren einen internationalen Haftbefehl gegen Assange herausgegeben, obwohl dies normalerweise nur bei flüchtigen Verbrechern geschieht, deren Aufenthaltsort man nicht kennt. Dazu weigert sich die schwedische Staatsanwaltschaft seit Jahren, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu vernehmen. Da spielt es fast schon keine Rolle mehr, dass die Vergehen die man ihm vorwirft, hauptsächlich das Drängen auf Sex ohne Kondom in einer ansonsten einvernehmlichen, wenn auch kurzen sexuellen Beziehung, schwach begründet und arg konstruiert wirkt.

Eigentlich weiß die Öffentlichkeit, womit hier ausdrücklich die dominanten Medien gemeint sind, dass es nicht darum geht, einen Kondomplatzer zu verfolgen, sondern einen „Staatsfeind“ der USA mit allen Mitteln ans Messer zu liefern.

Protest schläft ein oder wird abgewürgt

Die Medien scheinen dieses Spiel der Regierungen inzwischen mit Gleichgültigkeit oder gar heimlichem Einverständnis zu begleiten, denn die kritischen Meldungen über die Verfolgung des Wikileaks-Gründers sind nirgendwo mehr zu vernehmen.

Es erstaunt sehr, dass sogar der deutsche Spiegel, dem es in den letzten Jahren durchaus gelungen ist, den NSA-Skandal medial am Leben zu halten, Assange nicht nur abgeschrieben sondern auch diskreditiert hat. Kritische Berichte über sein Buch Cypherpunks, in dem Assange wenige Monate vor der Snowden-Affäre bereits deutlich die Mechanismen der globalen Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst analysierte, findet man auch auf der Spiegel-Seite nach wie vor. Da nützt auch die wenige Monate später veröffentlichte NSA-Affäre, die Assange Recht gab, wenig. Es gibt keine Korrekturen und keine Fairness seitens des Spiegels gegenüber Assange.

Der Wikileaks-Gründer wird nicht nur durch die Banken, sondern auch durch die großen Medienhäuser boykottiert.

Die internationale politische Verfolgung von Whistle-Blowern durch Staaten, die sich selbst als demokratisch verstehen, ist inzwischen Normalität geworden. Sie wird ungerührt und unbeeindruckt von ihrer Attitüde gegen die Meinungsfreiheit fortgesetzt und in der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt.

Tatsächlich hat man den Eindruck, dass mit diesem hartnäckigen Würgegriff gegen die Whistle-Blower den westlichen demokratischen Gesellschaft der Zahn der Meinungs- und Informationsfreiheit allmählich gezogen werden soll. An den Schmerz hat sich die Öffentlichkeit bereits gewöhnt, er wird verdrängt.

Assange, Mannings und Snowden sind die Zähne der Informationsfreiheit, die der Öffentlichkeit gezogen werden sollen.

Auch die Tatsache das Chelsea Mannings (ehemals Bradley Mannings) für eine lange Freiheitsstrafe im amerikanischen Zuchthaus sitzt, weil er der Öffentlichkeit Dokumente über amerikanische Kriegsverbrechen im Irak zugänglich machte. Ein junge Mann, der einfach vergessen wird, weil das Establishment es so will.

Schließlich häufen sich Negativ-Berichte in den Medien über Edward Snowden, der das Pech hatte, nach seinen Veröffentlichungen nicht in Deutschland, sondern in Russland Asyl zu bekommen. Damit ist er auch den westlichen Medien verdächtig, die zunehmend Berichte über seine angebliche Kooperation mit russischen und chinesischen Geheimdiensten lancieren.

All das weckt den Eindruck, dass Mannings, Assange und Snowden, die Zähne der Informationsfreiheit in den westlichen Gesellschaften darstellen, die nun in einer konzertierten Aktion von Politik und Medien langsam zum faulen gebracht werden, damit sie irgendwann lautlos entfernt werden können. Eine Taktik, die man auch als Subversion der Demokratie von oben bezeichnen könnte.

Es gibt kein anderes Mittel gegen diese schleichende Unterdrückung der demokratischen Öffentlichkeit, als dies immer wieder anzusprechen und immer wieder in den Mittelpunkt von Aktionen zu stellen. Der Abnutzungseffekt mag dabei hoch sein, aber wir müssen uns auf einen Kampf von langer Dauer einstellen.