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Offizieller Start von “Aufstehen” heute in der Bundespressekonferenz (Screenshot)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was ist die Identität der „Linken Sammlungsbewegung“? „Aufstehen“ hatte heute seinen offiziellen Start. In der Bundespressekonferenz stellten sich die Initiatoren, Sarah Wagenknecht, Bernd Stegemann, Simone Lange, Bernd Vollmer und andere den Fragen der Journalisten und gaben teils stark voneinander abweichende Antworten.

Wenn man Simone Lange (SPD) Oberbürgermeisterin von Flensburg, glauben darf, dient die Bewegung dazu, der SPD neue Wähler zuzuführen. Sie definiert die Ausrichtung von „Aufstehen“ ganz getreu der SPD-Linie, als Kampf gegen Rechts. Sehr stolz sei sie darauf, dass die AfD in Flensburg sich nicht traut ein Kreisbüro zu eröffnen und jeder Info-Stand dieser Partei von einer Gegendemo begleitet sei. Es gehe ihr darum, die AfD ganz aus Flensburg zu verdrängen.

Angesichts dieses Mind-Sets, das Lange auf der Pressekonferenz demonstrierte, dürften einige Demokraten geschluckt haben und mancher fragte sich, ob die selbstdefinierten Linken nun ihr Alleinvertretungsrecht der Demokratie so interpretieren, dass sie andere Parteien notfalls auch mit Gewalt aus ihren Städten vertreiben dürfen.

Die AfD als antidemokratisches Freiwild? Nicht einmal der Verfassungsschutz will da mitziehen. Die linke Sammlungsbewegung als Aufstehen gegen Rechts? Das haben wir doch schon! Es gibt hunderte linke Initiativen, die sich ausschließlich als Initiative gegen Rechts definieren.

Linke Selbstdefinitionen müssten doch irgendwie anders aussehen.

Das dachte wohl auch Sarah Wagenknecht, die angesichts der Auslassungen der SPD-Frau erkennbar unzufrieden wirkte. Sie will „Aufstehen“ als neue soziale Bewegung verstanden wissen, welche die verhärteten Verhältnisse um die sozialen Machtkämpfe, die die Unterschicht und untere Mittelschicht verloren haben, aufbrechen will. Die Leute, gerade jene, die sich von der Politik abgehängt fühlen, sollen die Inhalte der Bewegung definieren.

Stegemann, ganz Politikwissenschaftler, stellte dazu fest, dass inzwischen von der Politik nur noch gesendet wird, aber nicht mehr empfangen, den Bürgern werde nicht mehr zugehört. Konzerne und das Kapital bestimmen die Politik.

Ganz richtig!

Was aber, wenn genau diese Bürger ganz andere Inhalte, als die von den Initiatoren gewünschten, in den Vordergrund stellen und ganz andere Lösungen fordern?

Die Gefahr, dass die Sammlungsbewegung an der Sammlung, die sie anlegt, scheitert, ist groß. Zumal Wagenknecht ein Postulat setzt, das äußerst programmatisch wirkt. Die Menschen seien vor allem deshalb gegen Zuwanderung, weil sie in unserer Gesellschaft nicht gerecht behandelt werden. Wenn die Rentnerin aus Gelsenkirchen statt 800 Euro monatlich in Zukunft eine gerechte Rente bekäme (sagen wir 1600 Euro?) wird sie auch aufhören, sich über die Zuwanderung aufzuregen.

Stimmt das?

Wohl kaum!

Denn, was heute in Deutschland abläuft, ist wohl noch ein Verteilungskampf, aber nicht mehr in erster Linie. In erster Linie befinden wir uns in einem äußerst grundsätzlichen Kulturkampf. Dieser beinhaltet die Fragen, wer darüber bestimmen darf, was aus unserem Land wird und mit welchen Mitteln. Die Zuwanderungsfrage ist in diesem Sinne eben keine Verteilungsfrage allein, sondern eine symbolische Frage, darüber, wer künftig unsere Kultur, auch unsere politische Kultur bestimmt. Die Linken oder die Konservativen? Bekommen wir die Auflösung des Nationalstaates, die Bernd Vollmer kommen sieht, aber noch nicht als gegeben ansieht, weshalb er bereit ist, auch unsere Grenzen in der nächsten Zukunft zu betonen und schützen?

Wird Europa ein Ersatz für Deutschland oder eine Ergänzung sein? Wer bestimmt das?

Man kann der AfD mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und Nazis (seien es Alte oder Neue) vorwerfen. Aber man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie die entscheidenden Fragen, die heute in Deutschland gestellt werden müssen, nicht stellt!

Wird die linke Sammlungsbewegung die entscheidenden Fragen stellen? (Von den Antworten, die dann kommen müssen, ganz abzusehen.)

Im Moment ist nur das Programm Wagenknecht zu erkennen, das auf den Kampf um Verteilungsgerechtigkeit auch in demokratischen Machtfragen abzielt. In der Frage, ob wir einen weiteren kulturellen und gesellschaftlichen Auflösungsprozess, eine unsensible Zerstörung von traditionellen gesellschaftlichen Werten durch kulturelle Beliebigkeit, im Rahmen einer massiven Zuwanderung aus völlig anderen Kulturkreisen, dulden oder nicht, soll die Sammlungsbewegung entscheiden.

Dazu gehört eine neue Software namens Polis, die vor allem den Diskurs in den sozialen Medien auswerten und entsprechende Meinungen destillieren kann.

Aufstehen?

Abwarten!