Politbarometer

Screenshot ZDF-Politbarometer 09.06.2018

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Laut ZDF-Politbarometer wollen 64 Prozent der Deutschen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BAMF-Skandals. Im Bundestag wollen das aber nur 23 Prozent der Abgeordneten (AfD-Fraktion und FDP-Fraktion).

Die Verteilung des Votums der Bürger für einen Untersuchungsausschuss geht dabei mehrheitlich durch alle im Bundestag vertretenen Parteien.

87 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, 78 Prozent der Linkspartei, 67 Prozent der SPD-Wähler, 63 Prozent der FDP-Anhänger, 61 Prozent der Grünen-Wähler, außerdem 53 Prozent der Unionswähler. Nur 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man diesen Skandal weiterhin nur im Innenausschuss des Bundestages aufarbeiten sollte!

Währenddessen wurde heute der Leitantrag der Linken auf dem Parteitag, der offene Grenzen für Schutzsuchende fordert, angenommen. Die Parteivorsitzende Kipping hat sich hier gegen Sarah Wagenknecht durchgesetzt, die diesen Beschluss für weltfremd hält und Einschränkungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert hat.

Ein breites Kartell von Parteifunktionären, die verhindern wollen, dass die Flüchtlingspolitik Deutschlands auf den Prüfstand kommt, hat gerade Oberwasser. Das läuft gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung.

Mal sehen, ob die Fraktionen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken im Bundestag tatsächlich diese Schonhaltung gegenüber der Flüchtlingspolitik der derzeitigen und vorherigen GROKO durchhalten können.

Das Kartell der Vertuscher, die mit Aufklärung des BAMF-Skandals im Innenausschuss eine reine Aufklärung auf Verwaltungsebene anstreben, obwohl die politischen Verursacher längst bekannt sind, könnte noch bröckeln.