Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Soviel ist klar, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal wird es nicht geben. Es stünden mindestens drei parlamentarische Fraktionen am Pranger.

Nein, hörte man von Göring-Eckert, nein, nein, hört man jetzt auch von Andrea Nahles, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde viel zu spät kommen. Wochen würde es dauern, bis dieser seine Arbeit aufnehmen könnte.

Dieses Unisono von der Parteispitze der SPD und der Grünen, ist verdächtig!

Denn bei der verzweifelten Suche nach den Schuldigen für massenweise durchgewunkene Asylanten in Bremen, dreht sich der Innenausschuss im Kreise.

Man kann auch sagen, dass sich das Karussell des Versagens wie eine Spirale nach oben dreht. Ulirke B. damalige Leiterhin des Bremer Bamf lässt über ihre Anwälte schwere Vorwürfe an die damalige Bamf-Spitze vortragen. Die führte in den kritischen Jahren Frank-Jürgen Weise auf ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin.

Der ließ die Kanzlerin auch schon früh wissen, dass an rechtsstaatlich saubere Behördenabläufe nicht mehr zu denken war. Er habe noch nie einen „so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ und erklärte dem Innenministerium gegenüber den faktischen „Konkurs des Bamf“

Geschehen sei damals einiges, aber viel zu spät und äußerst fahrlässig. Angefangen von der Versiebenfachung der Asylentscheide bis zur Einstellung völlig ahnungsloser und nur kurz angelernter Mitarbeiter. Das musste schief gehen.

Die Kanzlerin äußert sich darüber nicht

Wie sollte sie auch. Die Fakten liegen ja schon fast auf dem Tisch und jeder weiß, in welch hoffnungsloser Situation sich das Bundesamt damals befand.

Einen Innenausschuss braucht es dafür wohl kaum, weil die politische Verantwortung ganz oben in der Republik zu suchen ist, im Kanzleramt und bei den Regierungspartnern, sowie bei den Parteien, die Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen damals mitgetragen haben.

Kaum verwunderlich, dass SPD und Grüne nun keinerlei Interesse an der Aufarbeitung dieses politischen Versagens zeigen.

Warum auch?

Blockieren und Aussitzen unter Angabe von irreführenden Begründungen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre zu langsam. In Wirklichkeit wäre er zu gründlich, weil es dort nicht um irgendein Behördenversagen gehen würde, sondern um eine politische Aufarbeitung!

Diese politische Aufarbeitung werden Union, SPD und Grüne weiterhin verhindern, denn sonst kommt die AfD. Auch die FDP hat ein großes Interesse das Versagen dieser drei Parteien in der Flüchtlingspolitik politisch aufzuarbeiten.

Die Bürger haben dies längst aufmerksam registriert und warten nun auf die Entscheidung der „Linken“, die als einzige Fraktion die Wagenburg der Migrationsbefürworter noch angreifen könnte.

Die verhalten sich derzeit abwartend, lehnen aber einen Untersuchungsausschuss nicht mehr strikt ab.

Die Begründung ist allerdings ziemlich ähnlich der Ablehnung des Untersuchungsausschuss durch die Linke bis Ende Mai. Man wolle rechten Hetzern nicht in die Hände spielen: Deshalb keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ab Ende Mai: Man könne sich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen, um Pauschalverdächtigungen (durch rechte Hetzer) zu vermeiden.

In beiden gegenläufigen Überlegungen spielt also nicht die Aufklärung, sondern die Vermeidung einer weichen Flanke nach rechts die entscheidende Rolle.

Mal sehen, was die Fraktion der Linken in der kommenden Woche entscheidet. Seehofer müsse alles aufklären. (Auch das Versagen der Kanzlerin?)

Wohl kaum.

Ein parlamentarisches Sommertheater, aufgeführt durch die Gauner der Migrationskrise, steht bevor.

Eine Frage zum Abschluss:

Wer korrigiert eigentlich die massenweise falschen Zahlen, die derzeit unsere Statistik zieren, wenn so viele unrechtmäßige Asylentscheidungen getroffen wurden? Womit haben Politiker und Medien über Jahre argumentiert?

Fake News?