Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer sich heute über die Flüchtlingsströme aufregt, die Europa und Deutschland immer noch treffen, kann das tun. Wir sind allerdings an einem Punkt, an dem wir unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat gegen ganz andere Feinde schützen müssen. Die sitzen in den oberen Etagen der Büro- und Geldtürme überall in Europa.

Man sollte sich dabei allerdings klar machen, dass die Ursache der verfehlten Flüchtlingspolitik dieselbe ist, wie die der Bankenkrisen, des Dieselskandals und des aktuell noch viel schlimmer, als geahnt ausfallenden CUMEX-Skandals in dem deutsche Finanzämter sehr wahrscheinlich 40 Milliarden Euro Steuergelder an Kriminelle überwiesen haben.

Warum ich das alles in einen Topf werfe?

Ganz einfach, wir haben es in den letzten 20 Jahren zunehmend mit einem Staat zu tun, der so wehrlos geworden ist, dass er den Verbrechen von kriminellen Großbanken, Autokonzernen, Anwälten, Investoren an den Finanzmärkten und der gewöhnlichen organisierten Kriminalität hinterherhechelt und dabei hilflos überfordert ist.

Genauso überfordert waren deutsche Behörden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und die Bundesregierung, das sagt sogar der Chef der Grünen, Habeck, der nicht gerade unter Verdacht steht, Merkel ein paar Flüchtlinge mehr, übel zu nehmen, hat den Flüchtlingsrun komplett verschlafen.

Die Ursache all dieser miesen Auswüchse von Kriminalität und eines Kontrollverlustes, der uns Milliarden und bald vielleicht sogar Billionen kosten wird, ist die Krise unseres Rechtsstaates.

Die Krise unseres Rechtsstaates ist nicht mehr zu übersehen

Nun kann man fragen, warum ein Staat, der immer mehr Gesetze auf nationaler Ebene, plus der Gesetze auf europäischer Ebene hervorbringt oder realisiert, auch im Steuerrecht, in der Kontrolle der Banken und der Bekämpfung der Geldwäsche, bei der Bekämpfung von Schleusern und Asylmissbrauch, bei Gewalt gegen Frauen und im Kampf gegen den Terrorismus, im Augenblick so zahnlos und hilflos dasteht, dass ihm ein Großverbrechen nach dem anderen über den Behördendächern zusammenschlägt?

Worin besteht eigentlich die Krise?

Ganz offensichtlich ist das, was der Staat tut, um Missbrauch und Verbrechen sowie eine fast ungehemmt wuchernde Kriminalität des Finanzsektors zu bekämpfen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Aufwand, der betrieben wurden muss, um den schlimmsten Steuerraubzug aller Zeiten (CUMEX) aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ist gewaltig.

Die Hauptangeklagten, die teilweise in der Schweiz sitzen, verteidigen sich nicht, sie führen Krieg gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft. Derzeit scheinen sie eine ganze Reihe von Medien mit Unterlassungsklagen zu überziehen, um eine größere Berichterstattung über ihre Verbrechen zu unterdrücken. Das Ziel könnte sein, den öffentlichen Druck auf die Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren und das ganze möglichst hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.  Trotzdem sind das schamlose Feinde unseres Staates und der Menschen, die darin leben.

Das Kapital, gemeint ist das kriminelle Kapital, hat Maßstäbe gesetzt, denen inzwischen auch Investmentmanager und ihre Kunden folgen, die früher Illegalität und Betrug eher gemieden haben. Die Risikoabwägung dieser Leute scheint weder von moralischen Vorbehalten noch von Angst vor Entdeckung und Bestrafung getrübt zu werden. Die Aussicht einer Gesellschaft ein Siebtel ihres Staatshaushaltes abzuknöpfen und damit ungeschoren davon zu kommen, ist offensichtlich zu verlockend gewesen.

Mitgewirkt haben fast alle Banken und moralische Skrupel, gesellschaftliche Solidarität und Verpflichtung gegenüber dem Staat wurden in den Büros dieser Finanzmafia in den obersten Stockwerken der Frankfurter Geldtürme (einschließlich der Deutschen Bank) gezielt ausgeschlossen. Von einem Zeugen war der Satz berichtet worden, der damals öfter bei den kriminellen Bänkern und Anwälten und deren Kunden fiel:

Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

Ein Kronzeuge äußerte später:

Wir hatten alle dieses Bild vor den Augen: Der Feind ist der Staat„, sagt Benjamin Frey. „Meine Gier war so groß“, sagt er, „da habe ich mich mit Moral nicht aufgehalten.

Der Staat ist der Feind. Das Weltbild unserer Kapitalisten!

Warum regen sich unsere Medien eigentlich über Rechtsextreme auf, die mit Deutschland-Fahnen durch die Straßen ziehen, wenn in unseren Bürotürmen massenweise Menschen sitzen, die unseren Rechtsstaat nur noch als Opfer betrachten, das es zu schädigen gilt, die den Staat als Feind empfinden?

In einem solchen Klima der verbrecherischen Aufkündigung der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft, die bestimmten Normen unterliegt, des totalen Moralverlustes, sind Rechtsextreme doch wohl das kleinere Problem, oder?

Diejenigen unter den Rechten, die den Staat ebenfalls hassen und bis zur kompletten Verleugnung (Vergleichbar zu den Verbrechern in der Wirtschaft bei der Deutschen Bank und den Autokonzernen) ablehnen, Reichsbürger und Identitäre, haben sich ihre völlige Loslösung von gesellschaftlichen Regeln wohl bei den Kapitalisten abgeschaut?

Was sollen wir tun, um einen Staat zu stärken, der solchen Anfeindungen ausgesetzt ist? Sicherlich keine Parteien wählen, die auf Verbrechen dieser Art, die inflationär geworden sind, nur moderat reagieren, vielleicht sogar klammheimlich Sympathie dafür empfinden, weil sie einen starken Staat ohnehin ablehnen, wie die Grünen und die FDP.

Wer unter solchen Bedingungen eines stetig schwächer werdenden Staates die AfD wählt, täuscht sich zwar über die wahre Identität dieser neoliberalen Partei, hat aber ein Signal gegeben, patriotisch wählen zu wollen (auch wenn das mit der AfD nicht gelingen kann). Diese Wähler wollen den Staat stärken und nicht abschaffen, auch wenn sie nicht wissen, was die AfD eigentlich will.

Es ist der hilflose Versuch, auf dem Wahlzettel einen starken Rechtsstaat anzukreuzen und nicht das Gegenteil.

Dieser Versuch ist symptomatisch für Wähler, die nicht wollen, dass unser Staat vor die Hunde geht und die tragischer Weise eine Partei wählen, die über kurz oder lang, genau diese Drecksäue in den Frankfurter Büro- und Geldtürmen sogar noch unterstützen wird, weil sie keinerlei gegenläufige Konzepte gegen den Neoliberalismus hat und haben will.

Die dringend erforderlichen Arbeitskämpfe, welche die Verarmung von 40% unserer Gesellschaft aufhalten sollen, sind kaum noch möglich. Das Tarifrecht ist ausgehöhlt, die Gewerkschaften geschwächt. Als Alternative bleiben nur die Wahlkämpfe, die nun zunehmend von den Menschen, als Kampfansage gegen das System genutzt werden.

In Hessen haben viele heute verstanden, dass man radikal wählen muss, um gegen den Untergang unserer gesellschaftlichen Solidarität und unseres Rechtsstaates anzukämpfen.

Leider haben viele Wähler in Hessen nicht verstanden, dass die Grünen und die AfD hier keine Abhilfe schaffen werden. Union und SPD ohnehin nicht. Gegen die Auswüchse des Kapitals haben nur die Linken wirklich radikale Konzepte.

Konzepte die bis zur Verstaatlichung von Unternehmen gehen und zur Kapitalflucht aus Deutschland führen werden. Aber sollen wir unserem eigenen Untergang in verbrecherischer Anarchie tatenlos zuschauen, nur weil wir Angst um unser Geld haben?

Der Nachtrag kommt vom 28.10.2018 und ist genauso unappetitlich, wie die Gesamtsituation. Ausgerechnet Friedrich Merz, der im Aufsichtsrat bei der HSBC-Bank sitzt, die in den CUMEX-Skandal verwickelt ist, aber noch ganz andere Skandale, die an Asozialität kaum zu überbieten sind (sie gilt als eine der profiliertesten Banken weltweit für Geldwäsche und Steuerflucht), am Laufen hat, will Merkel an der Spitze der CDU beerben. Ein Posten also, der auch eine Kanzlerkandidatur möglich erscheinen lässt.

Daneben ist Merz auch Aufsichtsrat-Vorsitzender bei Blackrock, dem dominanten Player bei den amerikanischen Investmentfonds weltweit und besonders in Europa.