Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Viel Sprengstoff liegt derzeit im Dreieck Berlin-Wien-München. Die Protagonisten haben sich in einen Machtkampf verstrickt, der äußerst ungute Merkmale trägt.

Zunächst kommunizieren Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann darüber, wie viele Flüchtlinge, die über die Slowenische Grenze nach Österreich kommen, unter welchen Bedingungen nach Bayern weitergeleitet werden, ohne die Bayerische Landesregierung einzubeziehen. Seehofer kocht, da er sich als Subalterner disqualifiziert sieht, der die Suppe auslöffeln muss, die ihm die beiden Kanzler täglich einbrocken.

Die Kanzlerin spielt umgekehrt mit dem Bayerischen Landeschef ein ganz böses Spiel, weil sie ihn mit dieser „überlegenen“ Taktik immer weiter nach rechts außen treibt. Das tut der Union in den Umfragen und im Ansehen der Bevölkerung insgesamt durchaus gut. Denn eine starke Opposition gegen den Kurs Merkels gibt es in Deutschland ohnehin. Seehofer als Kontrahenten zu behalten, hält die Union eher zusammen, als dass es sie spaltet. Ein weises Agieren der Kanzlerin also, allerdings total auf Kosten Bayerns und seines Landesfürsten, Horst Seehofer.

Dieser hat Merkel nun ein Ultimatum gestellt, bis Allerheiligen die Flüchtlingsströme deutlich einzudämmen, ansonsten würde es zu einer Art Bayerischer Notwehr kommen! Was Seehofer damit mein, weiß noch niemand. Die Grenzen kann er nicht einfach dicht machen, da es sich um Bundesgrenzen handelt, die von der Bundespolizei kontrolliert werden. Diese erhält ihre Anweisungen aus Berlin!

Eine bayerische Rebellion kann die Kanzlerin allerdings nicht so ganz kalt lassen, auch wenn Seehofer in Berlin nur schwach vertreten ist. Ob Merkel tatsächlich gut beraten ist, den Machtkampf mit der CSU aufzunehmen, hängt vor allem davon ab, ob die eigene Partei geschlossen hinter ihr steht. Wenn das nicht der Fall ist, können sich konservative Unionsabgeordnete durchaus mit Seehofer solidarisieren und sich an einer Rebellion gegen die Kanzlerin beteiligen.

Da würde es dann nur kurzfristig nützen, dass alle linken Parteien den Kurs der Kanzlerin stützen. Die LINKE, die Grünen und die SPD stellen in der Flüchtlingsfrage nämlich keine Opposition für Merkel dar.

Eine Kanzlerin aber, die vor allem mit den Stimmen der gegnerischen Parteien regiert, verliert ihre Hausmacht! Merkel mag lächeln, soviel sie will. Seehofers Ultimatum ist alles andere, als harmlos.

Am nächsten Dienstag tritt in Berlin die Unionsfraktion zusammen, da dürfte es schon mal hoch her gehen. Am 20. Und 21.November ist dann CSU-Parteitag. Das Timing ist also für Seehofer nicht ungünstig, er könnte sich in Berlin stark aus dem Fenster hängen und in Bayern auf dem Parteitag dafür feiern lassen. Mal sehen, wie sich das auswirkt, eine starke Bundeskanzlerin gegen einen starken Parteivorsitzenden, den sie zwar nicht zum Regieren braucht, auf den sie aber bei der nächsten Wahl nicht verzichten kann. Die ist nur noch weit hin.