Screenshot di rupio

Screenshot RTL-Talkshow “Dimanche”

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin Brüssel

Der Chef der Sozialistischen Partei Belgiens, welche die Mehrheit im Wallonischen Parlament hat, macht heute in einer Sonntags-Talkshow deutlich, dass die belgischen Sozialisten dem CETA-Abkommen auch in der nächsten Woche wohl kaum zustimmen werden.

In der Sendung äußert Elio Di Rupo eine so grundsätzliche Kritik an dem Abkommen, dass eigentlich das gesamte Vertragswerk hinfällig wird. Insbesondere auf die Internationalen Schiedsgerichte, die vorgesehen sind, haben sich die wallonischen Sozialisten eingeschossen. Di Rupio hält es für unmöglich einem Abkommen zuzustimmen, das die Möglichkeit für transnationale Konzerne ermöglicht, europäische Staaten erfolgreich zu attackieren.

Auch die im Abkommen vorgesehene Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, aufgrund eines Abkommens mit einem einzigen Land (Kanada) in europäischen Ländern sei inakzeptabel.

http://www.myrtl.be/rtltvi/replay/23-10-2016-elio-di-rupo-apres-le-non-wallon

Schwer vorstellbar, wie man eine solche grundsätzliche Kritik innerhalb von ein paar Tagen umdrehen will. Man muss ziemlich genau hinschauen, sollten die Wallonen doch noch einlenken, warum sie dies tun.

Hoffentlich nicht!