Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die neue Statistik des BKA, welche bisher nur den Medien vorliegt, scheint einen Rückgang der Straftaten in vielen Bereichen und auch im Durchschnitt aller Straftaten aufzuweisen. Es handele sich dabei um den stärksten Rückgang von Straftaten seit 1993.

Eine wirklich schöne Meldung für das vergangene Jahr 2017, die endlich Anlass bietet, sich einmal mit den gravierenden Problemen des BKA zu beschäftigen, valide Statistiken zu erstellen.

Wie wir wissen, ist BKA das Kürzel für Bundeskriminalamt. Seine Aufgaben sind die nationale Verbrechensbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern. Eigene Ermittlungen stellt das BKA bei besonders schweren Verbrechen, Straftaten mit Auslandsbezug und bei politisch relevanten Straftaten an. Es hat auch eine Schutzfunktion für sämtliche Verfassungsorgane und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet.

Zu den Kardinalaufgaben gehört der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dafür unterhält das BKA eine eigene Abteilung. Die organisierte Kriminalität hat sich in den letzten Jahren immer mehr in Deutschland ausgebreitet. In ihrer Gesamtheit ist sie nicht zurückgegangen, sondern hat sprunghaft zugenommen.

Die organisierte Kriminalität

In den so genannten Bundeslagebildern stellt das BKA Veränderungen in der organisierten Kriminalität im Vergleich zu den Vorjahren dar.

Die Ermittlungszahlen (Grafik) sind dabei in den letzten Jahren gleich geblieben, ebenso wie die sichergestellten Vermögenswerte der OK. Was sich aber in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, sind die Einkünfte der Kriminellen aus ihren Straftaten (Grafik).

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Nach Nationalität lässt sich aus dem Bundeslagebericht 2016 entnehmen, dass die deutsche und italienische OK rückläufig ist, während die türkische, russische, baltische und die OK aus dem Westbalkan deutlich zugenommen haben, teilweise um Prozentwerte von 38% gegenüber dem Vorjahr.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hier nicht nur um Kriminalitätsverlagerung (beispielsweise von der Wirtschaftskriminalität zum Drogenhandel) handeln muss, sondern auch um eine schrittweise Verdrängung deutscher Banden durch Ausländer. So gesehen im Drogenmilieu, bei der Prostitution und im Bereich des Glücksspiels, der Autoschieber und der Geldwäsche.

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Probleme mit den Landeskriminalämtern

Man sollte sich die Mühe machen, einmal auf die Statistikseite des BKA zu gehen und aus den verhältnismäßig unprofessionell gemachten Excel-Tabellen schlau zu werden. Es offenbart sich ein riesiges Chaos. Da werden von deutschen Tätern nur einzelne Verbrechensbereiche aufgelistet (die Gewaltverbrechen fehlen gleich ganz), während von Tätern mit ausländischem Hintergrund Gewaltverbrechen sauber aufgegliedert und nach Altersstufen sortiert werden.

Der Grund dafür ist auch schnell genannt.

Die Landeskriminalämter leisten eine vollkommen inkonsistente statistische Zuarbeit. Hier gab es bereits diverse Diskussionen auf den Innenminister-Konferenzen. So gibt es Bundesländer, die sich weigern die Nationalität oder den Migrationshintergrund von Straftätern ans BKA zu übermitteln (meist die SPD-geführten Länder) und andere, die generell bei Gewaltkriminalität keine konsistenten Statistiken ans BKA weiterleiten. Darüber wurde in den letzten zwei Jahren punktuell in unseren Medien berichtet. Insbesondere fiel auf, dass NRW, das Land mit den auffälligsten Straftaten von Flüchtlingen in den letzten Jahren und mit einer extrem hohen organisierten Kriminalitätsrate, keine entsprechenden Statistiken führt, mit denen sich der Hintergrund von Straftätern (Migrationshintergrund) ermitteln lässt. Der Vorwurf einer Polizistin, das BKA würde Daten zur Flüchtlingskriminalität fälschen, wurde damals heftig bestritten.

Man darf also zumindest Zweifel an der aktuellen Entwarnung haben, die durch die Medien geht. Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist weiterhin ein veritabler Sektor des statistischen Dschungels, in dem es meistens ziemlich dunkel ist, was keinesfalls auf die Hautfarbe der Täter zurückgeführt werden sollte.

Allein im Bereich der Geldwäsche liegen derzeit bei der zuständigen Ermittlungsbehörde des Zolls etwa 25 000 Anzeigen herum, die nicht bearbeitet werden können. Personalmangel.

Auch ist das Vertrauen in die BKA-Statistiken seit der Diskussion um den sprunghaften Anstieg der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer beschädigt. Innerhalb eines halben Jahres hatte sich das BKA im Jahr 2016 von einer Entwarnung (kein Anstieg durch Zuwanderer) zu einer Warnmeldung (deutlicher Anstieg durch Zuwanderer und ausländische OK) gedreht.

Der neue Bericht dürfte also interessant werden.