Sonke Paulsen, Gedächtnisbüro – Berlin

Ausspähen ist gut, vertuschen ist besser, den Spies umdrehen am besten.

Wenn hier ein Bericht über die Ausspähpraktiken des FSB stehen würde, der mit ungefähr 400000 Mitarbeitern der stärkste Inlandsgeheimdienst der Welt ist und mit Sicherheit auch dafür eingesetzt wird, Netzjournalisten in Russland einzuschüchtern, die Wirtschaft und vor allem ausländische Unternehmen und Organisationen im Lande zu kontrollieren und bei Bedarf anzuklagen, wäre es mal wieder ein wohlfeiler Artikel gegen Putins Russland.

Sicher könnte man einen solchen Artikel schreiben, aber warum?

Der BND und der Verfassungsschutz, die Bundesstaatsanwaltschaft und das Innenministerium haben doch auch jede Menge zu bieten.

Im Stern finden sich gleich zwei Berichte auf einer Seite. Der eine Artikel über eine abgewiesene Klage einer deutschen Tageszeitung gegen den BND, der sich weigerte zur Kenntnis zu geben, welche Wirtschaftsunternehmen und welche deutschen Staatsbürger auf der sogenannten „Selektorenliste“ der NSA stehen. Gemeint ist die Liste, welche der BND regelmäßig von seinem amerikanischen „Partner“ bekommt, wessen Handys, E-Mailverkehr und Kontaktdaten regelmäßig vom BND auszuspionieren sind. Ein Thema von gewaltigem Interesse für die deutsche Öffentlichkeit, weil der eigene Nachrichtendienst die eigenen Bürger und Unternehmen mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht ausspioniert! Gerade dieses öffentliche Interesse der Deutschen wurde gerade gerichtlich gebügelt, was ein Skandal an sich ist. Der Gesetzesbrecher, in diesem Falle unser eigener Nachrichtendienst, wird von unseren Gerichten auch noch geschützt. Wenn sich die Verdachtsmomente gegen den BND erhärten, dann lautet der Straftatbestand nicht weniger als Landesverrat.

Daneben findet sich ein ebenso bemerkenswerter Bericht über Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Journalisten von der Presseseite „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats. Auch wenn sie der Bundesjustizminister bereits von diesen Ermittlungen distanziert, ist es bemerkenswert, wegen welchen Vorwurfs hier ermittelt wird.

Der Blog hat über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen, und veröffentlichte vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Wem bei der Gegenüberstellung dieser beiden juristischen Vorgänge, bei denen es jeweils um Landesverrat geht, bzw gehen soll, kein Licht aufgeht, bei dem bleibt es vermutlich auch in den nächsten Jahren dunkel. Es geht um nicht weniger, als darum, dass unseren Geheimdiensten inzwischen alles erlaubt ist, auch offener Landesverrat, zumindest wenn der Auftrag dafür aus den USA kommt und unseren Journalisten nichts mehr. Schluss mit dem investigativen Journalismus in Deutschland, möchte man meinen, wenn man an diese Art der Verfolgung von investigativen Journalisten denkt.

Worin unterscheiden wir uns eigentlich noch von der gelenkten Demokratie in Putins Reich? Nur darin, dass bei uns die Amerikaner den Ton angeben?

Ein bisschen wenig für einen intakten Rechtsstaat, viel zu wenig für eine echte Demokratie. Man fragt sich bei einer solchen rechtsverachtenden und antidemokratischen Haltung unserer Behörden, wann dann die ersten politischen Schauprozesse gegen Journalisten zu erwarten sind?

Wenn es nach Bundesanwaltschaft geht, vermutlich bald.

Da versuchen gerade machtgewohnte Dienste, Behörden und Ministerien, den Spies umzudrehen, aus der Defensive zu kommen, in dem sie die Journalisten, die ihre Schweinereien aufdecken kriminalisieren. Da werfen Amtsträger, die sich unerträglich weit vom Rechtsstaat entfernt haben und die Interessen unseres Landes verraten haben, den Vertretern der Öffentlichkeit, die das aufdecken wollen, Landesverrat vorzuwerfen.

Der gleiche Mechanismus, mit dem gegen Whistleblower und deren Kontaktpersonen bei den Medien vorgegangen wird. Mit aller Macht, die noch verblieben ist, wird versucht die Personen, welche diesen Sumpf aufdecken, rechtlich zu belangen und am besten gleich wegen Landesverrats.

Schwer auszuhalten für uns Bürger. Sehr schwer auszuhalten!