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Screenshot: Ein türkischer Jugendclub nach Übergriffen durch AKP-Anhänger

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, wie sehr türkische Mitbürger in Deutschland von staatlichen und halbstaatlichen türkischen Organisationen und NGOs eingeschüchtert werden. Eine Rechtsstaat muss sich gegen solche Übergriffe wehren. Notfalls mit Gesetzesänderungen.

Die Manipulationen, die von staatlichen türkischen Organisationen in unsere Gesellschaft getragen werden, teils mit massiver Androhung von Gewalt, betreffen unsere türkischen Mitbürger. Gemeint sind die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die mehrere Hundert Moscheegemeinden in Deutschland unterhält. Gemeint ist aber auch der türkische Geheimdienst MIT, der hier mit schätzungsweise fünf- bis sechstausend Mitarbeitern und Informanden in Deutschland vor Ort ist und in den türkischen Vierteln eine Atmosphäre von Überwachungsstaat verbreitet.

Eine freiheitliche Gesellschaft, wie die unsere, darf sich solche Organisationen aus einem zunehmend totalitär werdenden Land nicht gefallen lassen, wenn sie auf deutschem Boden operieren. Derzeit ist noch unklar, was deutsche Behörden gegen die genannten AKP-nahen und antidemokratisch eingestellten Organisationen unternehmen werden, die hier ganz offensichtlich viele Türken einschüchtern, vergleichbar mit der Situation in der Türkei selbst.

Das Bundesinnenministerium muss sich hier erklären. Sollte die Rechtsgrundlage gegen solche türkischen Organisationen nicht ausreichen, dann brauchen wir möglicherweise ähnliche Gesetze wie die USA und Russland, die es ermöglichen, ausländische NGOs, die sich schädlich auf unsere Gesellschaft auswirken, zu verbieten. Das viel kritisierte russische Gesetz, welches ausländische Organisationen teilweise als Agenten einstuft, wäre dann ironischerweise auch bei uns von Nöten, wenn wir Übergriffe der türkischen Diktatur abwehren wollen.