Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Brüssel – Berlin

Wenn die Regierungschefs der 19 Euro-Staaten heute Abend zum Sorbet übergehen, was ziemlich genau jetzt passieren dürfte, dürften sie einer Lösung der Krise nicht wirklich näher gekommen sein.

Der Grund, warum sich die entscheidende Frage, ob ein neues Hilfsprogramm für Griechenland verhandelt werden soll, heute nicht entscheiden lässt, war eigentlich schon vor dem Gipfel klar und ist sicherlich auch Hintergrund der Absage des großen Gipfels der EU-Staaten durch den polnischen Ratspräsidenten Donald Tusk.

Das Dilemma besteht darin, dass die nördlichen Eurostaaten das zahlungsunfähige Griechenland wie einen Insolvenzfall behandeln wollen und wie bei einem Unternehmen ihre Insolvenzverwalter (Troika oder gar, wie durch den IWF vorgeschlagen, einen technischen Minister, der nicht gewählt ist) ins Land schicken wollen und die südlichen Staaten, sich langsam fragen, wie sie eine solche Politik ihrer gebeutelten Bevölkerung verkaufen sollen.

Die Frage aber, ob ein Euro-Staat Pleite gehen darf, wie ein Unternehmen, rüttelt an den Grundüberzeugungen der Demokratie. Denn ein ganzes Land kann man nicht einfach abwickeln oder an Hedgefonds verschachern.

An dieser Wahrheit versuchen sich die Regierungschefs heute vorbeizudrücken, was ein Verhandlungsergebnis praktisch ausschließt. Am ehesten ist es noch Hollande, der das Signal eines Grexits für verheerend hält und dabei auch den Bruch mit der Kanzlerin riskieren würde, nicht jedoch, ohne sich vorher mit den deutschen Sozialdemokraten auch mit Martin Schulz ins Benehmen gesetzt zu haben. Die unterstützen einen unbedingten Verbleib Griechenlands im Euro.

Der Kompromiss, den Martin Schulz, EP-Präsident heute Nachmittag auf der Pressekonferenz des Gipfels in Brüssel skizzierte, klingt eigentlich eher nach Hollande, als nach Merkel, schon gar nicht nach Schäuble.

Man dürfe die Forderungen an Griechenland in der aktuellen verzweifelten Situation nicht überdehnen und müsse flexibel bleiben, während Athen auf der anderen Seite verbindlicher werden muss. Das klingt nach der angedeuteten Lösung Merkels, die laut Schulz von Juncker ausgedacht worden sei, Griechenland solle für neue Kredite sein Staatsvermögen in einen Fond geben, der dann die Sicherheiten für die Gläubiger enthält. Auf Nachfragen der Journalisten ziert sich Schulz sehr, die Ausgestaltung des Fonds zu skizzieren. Die Griechen müssten in jedem Falle Zugriff auf diesen Fonds behalten.

Das klingt nach der Quadratur des Kreises. Das Vermögen des insolventen Landes wird als Sicherheit und zukünftige Konkursmasse zur Verfügung gestellt, die aber im Bedarfsfall nur mit Zustimmung des insolventen Landes verwertet werden darf.

Auch hier keine echte Lösung, denn die Frage, ob Griechenland wie ein insolventes Unternehmen behandelt werden darf (und dementsprechend auch die anderen Krisenländer) bleibt unbeantwortet.

Strukturelles Problem des Euro hängt mit Staatsfinanzierung durch die Finanzmärkte zusammen

Das Problem Griechenlands, das in einem selten ungerechten Sparprogramm, das nur die Armen des Landes belastet und die Reichen mehr oder weniger steuerfrei davon kommen lässt, liegt nicht im Euro. Es ist das gleiche Problem, wie in Spanien, Portugal, Italien und Frankreich und letztlich auch in Deutschland.

Staaten, die sich ihre Kredite an den Finanzmärkten holen, leihen sich Geld von den Leuten, von denen sie eigentlich Steuern eintreiben müssten. Die Geldschöpfung durch die Banken, das hat die Eurokrise mehr als einmal gezeigt, ist eine Geldgeschenk, bei dem die Finanzmärkte von der EZB und den Nationalbanken billiges Geld beziehen, um es dann zu einem höheren Zinssatz in Staatsanleihen zu investieren.

Der wirtschaftliche Gedanke, der dahinter steckt, dass diese billige Geldschöpfung zugleich die Wirtschaft ankurbelt, weil dann auch billige Krediten von den Finanzmärkten an die produzierende Wirtschaft ausgegeben werden, funktioniert nur in den wirtschaftsstarken Ländern, in denen das so genannte Vertrauen der Finanzmärkte auch besteht. Die Krisenstaaten schweben ständig in der Gefahr hoher und höchster Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. Auch die private Wirtschaft bekommt in diesen Ländern die Kredite nur unter großen Schwierigkeiten und wesentlich teurer, als notwendig ausgegeben.

Hier liegt das strukturelle Problem in der EU. Die Konjunkturmaßnahmen, die durch den Mechanismus billige Geldschöpfung für die Finanzmärkte und Kreditvergabe mit Risikoaufschlag an Staaten und Wirtschaft eigentlich implementiert werden sollen, kommen den armen Staaten nicht zu Gute oder funktionieren nur unter erheblicher Belastung für die Bevölkerung. Es sind also keine Konjunkturmaßnahmen für Griechenland, aber auch nicht für Spanien, Portugal und Italien. Vielmehr handelt es sich um typische Mechanismen, die die reichen Länder immer wohlhabender und die armen Länder immer ärmer werden lassen!

Staatsfinanzierung im Euroraum muss radikal geändert werden

Merkel und Schäuble haben in den letzten drei Jahren nicht umsonst der EZB das Management der Eurokrise überlassen. Sie hofften, ihre Austeritätspolitik und das Dogma der privaten Staatsfinanzierung an den Finanzmärkten aufrechterhalten zu können, wenn sich die Südländer erholt haben. Davon ist jetzt aber keine Spur. Die EZB, die im Prinzip nichts anderes tut, als Staaten direkt zu finanzieren, also wie eine Nationalbank, die ihre eigene Währung drucken kann, wenn der Staat einen erhöhten Finanzierungsbedarf hat, hat letztlich das neue Prinzip der Staatsfinanzierung vorgegeben. Hintergrund dieser EZB-Politik ist die nüchterne Erkenntnis, dass ein Staat eben nicht insolvent werden darf.

Wenn sich diese Erkenntnis in der EU durchsetzt, was sicher nicht heute Abend passiert, dann muss es in der EU zu einer völlig anderen Finanz- und Wirtschaftspolitik kommen. Man wird dann wieder Keneysianisch handeln müssen und notfalls Inflation als Mittel der Geldschöpfung für direkte Konjunkturprogramme in Kauf nehmen. Die Staatsfinanzierung kann dann nicht mehr in der üblichen Weise über die Finanzmärkte stattfinden, jedenfalls nicht im bisherigen Umfang, sondern muss von der Notenbank mitbestritten werden. Dies auch, um größere Konjunkturprogramme zu ermöglichen, die in Griechenland derzeit mit Sicherheit erforderlich sind. Dort ist die Arbeitslosigkeit über zwanzig Prozent gestiegen, aber nicht nur dort.

Und heute Abend?

Mit etwas Glück könnte der Gipfel in Brüssel vielleicht die Einsicht bahnen, dass die Austeritätspolitik in Europa an ihrer Grenze angelangt ist und als Dogma mit absoluter Wirkung mehr schadet als nützt. Der Anfang eines Umdenkens, welches vor allem Merkel und Schäuble, welche die Profiteure dieser Politik vertreten erhebliche Mühe machen würde.

Aber, um mit Merkel zu sprechen:

Das erscheint bei nüchterner Sicht der Dinge „alternativlos“.

Was noch anzumerken ist, dass der amerikanische Star-Ökonom Paul Krugman, der nebenbei nicht gut auf Deutschland zu sprechen ist, die Sache ähnlich sieht (siehe auch Artikel über Schäuble als Partisan des Grexit).