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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin-Brüssel

Heute berichtet die belgische Zeitung LeSoir von einem Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Nachrichtendienst wegen des Verdachtes der Spionage. Wenn sich der Verdacht erhärtet, könnte dies nicht nur juristische, sondern auch diplomatische Folgen zwischen Belgien und Deutschland haben, so der Brüsseler LeSoir:

„Le parquet fédéral a décidé vendredi de lancer une enquête sur les pratiques du service de renseignement allemand BND. Si les soupçons d’espionnage sont confirmés, les répercussions de l’enquête ne seront pas seulement judiciaires mais aussi diplomatiques pour les relations entre la Belgique et l’Allemagne.”

Konkret wird dem BND vorgeworfen, das Internet auch in Belgien angezapft zu haben, wobei die Information über diese Abhöraktion nach Angaben des Blattes aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gekommen sind.  Bereits Ende Mai war dieser Verdacht entstanden. Der BND soll jahrelang auch europäische Ziele durch Anzapfen des Internets überwacht haben und dem NSA entsprechende Daten zur Verfügung gestellt haben. Nach Aussagen der beiden EU-Abgeordneten, Peter Pilz (Österreich) und Stefan van Hecke (Belgien) sollen auch belgische Bürger im großen Umfang überwacht worden sein.

Nach einem Bericht der „Zeit“ vom 29.5.2015 beauftragte der belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo die halbstaatliche Organisation für Telekommunikation und Postdienste mit der Untersuchung. Laut aktueller Informationen (LeSoir) ist inzwischen die belgische föderale Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet.