Brüssel

Foto: Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Geächtnisbüro Berlin

Es musste ja so kommen. Nach den widerholten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, allein in diesem Jahr mit über 1800 Toten, wurden die Rufe verschiedener Parteien, darunter die Linken und die Grünen in Europa überhört.  Die Franzosen haben sich schon vor zwei Wochen gegen eine Lockerung der Einreise für Asylsuchende ausgesprochen und vor allem höhere Flüchtlingsquoten für ihr Land abgelehnt. Es folgten Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und die Balten. England war ohnehin nicht bereit.

Auch eine Aussage. Das Sterben im Mittelmeer soll zwar aufhören, man will keine Schiffskatastrophen mehr, die teilweise von den Schleuserorganisationen provoziert wirken, um die EU unter Druck zu setzen, wieder vermehrt in die Seenotrettung zu investieren. Aber einen legalen Weg der Einreise will man nicht schaffen. Dies auch dann nicht, wenn europäische Asylgesetze eine legale Einreise von Asylsuchenden aus Krisenregionen eindeutig beinhalten. In diesen Ländern will man keine toten Flüchtlinge, man will auch keine lebenden Flüchtlinge, man will überhaupt keine Flüchtlinge, jedenfalls nicht in der Zahl.

Da nun die intelligenten Lösungen, das Schleusergeschäft einfach trocken zu legen, in einer zunehmend rechtslastigen und nationalistisch orientierten EU keine Chance haben, soll nun das Militär zum Einsatz kommen.

Das Militär, ausgerechnet im Jahr nach der Ukraine-Krise, nach tausenden Toten in einem provozierten Krieg mit europäischer Unterstützung, nachdem der nahe und mittlere Osten mit europäischen und amerikanischen Waffen geradezu verseucht ist, soll einmal mehr eine militärische Lösung her. Es ist zum Verzweifeln, oder wie es von Human Right Watch ausgedrückt wurde „schlicht verrückt“!

Kern des militärischen Konzeptes ist es, durch Ausspähen der Schleusertechnik, insbesondere der Schiffe in Krisenstaaten wie Libyen militärische Angriffspunkte gegen die Schleuser zu finden, den Preis für die Organisationen also in die Höhe zu treiben, indem man möglichst viele ihrer Schiffe schon im Hafen zerstört. Im Endeffekt also will man nichts anderes, als libysche Häfen zu beschießen. Dafür möchte man die Erlaubnis der beiden verfeindeten libyschen Regierungen einholen.

Es ist schon absehbar, dass dieses Konzept zu einem Anheizen der Konflikte in Libyen führen wird. Mal sehen, wie viele Waffen die Europäer an die jeweilige Seite liefern müssen, um eine Zustimmung für diesen aggressiven Akt zu bekommen. Am Ende wird die EU zur Konfliktpartei im libyschen Bürgerkrieg.

Dümmer kann man es wohl nicht mehr anstellen, als diese Herde der egozentrischen Verantwortungsverweigerer, die sich vor ihren rechten Wählergruppen fürchten, zumindest was Frankreich, England und Ungarn angeht – vielleicht auch Deutschland, denn die Bundesverteidigungsministerin und der Außenminister verteidigen das Konzept.

Bedrückend  aber ist, dass die EU und damit Brüssel scheinbar vollkommen lernresistent ist und ignoriert, dass asymmetrische Kriege an denen die USA schon gescheitert sind, auch den Europäern nur noch mehr Unruhe, Terrorismus und Unsicherheit bringen werden, während sie in den betroffenen Ländern das Elend weiter verschärfen.

So wird es auch in Libyen kommen. Man weiß es jetzt schon, bleibt aber standhaft unbelehrbar. Ein solcher Krieg ist eben politische einfacher zu verkaufen, obwohl er alle teurer zu stehen kommen wird, als eine Anpassung der Einwanderungspraxis an die faktische europäische Asylgesetzgebung.

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