Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Brüssel agiert in Bezug auf Unabhängigkeitsbewegungen europäische Völker extrem inkonsistent und opportunistisch. Gemeinsame Werte sind eine Fehlanzeige.

Art. 472 (Rebellion): Son reos del delito de rebelión los que se alzaren violenta y públicamente para cualquiera de los fines siguientes:

Der Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuches bezeichnet den Tatbestand der Rebellion und betont dabei, dass diese grundsätzlich gewaltsam und öffentlich stattfindet.

Damit kann Carles Puigdemont, der sich jetzt den belgischen Behörden gestellt hat und der versucht, klar zu machen, dass ihn in Spanien ein politischer Prozess erwartet, nicht aufwarten. Er hat weder zu Gewalt aufgerufen, noch hat es in seinem Namen gewalttätige Proteste gegeben. Gewalttätig war vor allem die Guardia Civil, die spanische Polizei, als sie gegen das Unabhängigkeitsrefenedum in Katalonien vorgegangen ist.

Der Spiegel berichtete heute über die Rechtslage und lässt aber dennoch wenig Hoffnung, dass Puigdemont nicht nach Spanien ausgeliefert wird. Die Position der EU und der belgischen Regierung ist hier zu eindeutig gegen die Katalanen gerichtet.

Sowohl die belgische Regierung, als auch die EU haben sich dabei in eine rechtlich, als auch moralisch sehr fragwürdige Position begeben.

Denn einerseits wird das Narrativ bedient, dass es sich bei dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens um einen innerspanischen Konflikt handele, in den man sich nicht einmischen wolle (deshalb wurden auch keine Vermittlungsangebote gemacht). Andererseits aber steht man in Brüssel fest zu der spanischen Zentralregierung (ergreift also eindeutig Partei).

In Brüssel wird Puigdemont wie ein Aussätziger behandelt und Regierungsmitgliedern wurde es untersagt, mit Puigdemont zu sprechen und sich mit ihm in der Öffentlichkeit sehen zu lassen. Die Frage, ob eine solche Umgangsweise mit dem frisch entmachteten Repräsentanten des katalanischen Volkes, als „Verbrecher“ nicht einer Vorverurteilung entspricht und sich somit nicht doch gegen die Mehrheit der katalanischen Wähler richtet, die zumindest bei der letzten Regionalwahl in Katalonien eine separatistische Regierung gewählt hat, die eben das tat, was sie bei der Wahl angekündigt hatte.

Brüssel schlittert also derzeit in ein gewaltiges demokratisches Menetekel und verliert bei der einseitigen Parteinahme für die Zentralregierung in Madrid unter Rajoy Glaubwürdigkeit in den europäischen Regionen.

Ob das gut ist?

Die europäischen Bevölkerungen weisen offensichtlich eine wesentlich höhere demokratische Sensibilität auf, als den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission lieb ist. Selbst im staatstragenden Deutschland gibt es Kritik an Rajoy und seiner Vorgehensweise gegen die Katalanen. Eines Rechtsstaates ist das nicht würdig.

Wenn die EU nun bereit ist, ohne Widerstand aus einem gewählten Regional-Chef in Europa einen Verbrecher zu machen, weil er für die Unabhängigkeit seiner Region eintritt, wofür er auch gewählt wurde, wirft das Fragen auf.

Eine Frage ist die nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das im Balkankrieg noch ganz hoch gehalten wurde, als sich eine Teilrepublik nach der anderen von Jugoslawien unter dem Beifall und mit massiver Unterstützung der EU abspaltete. Bei den Schotten und den Nordiren ist es für Brüssel geradezu opportun, deren Absetzbewegungen von Großbritannien zu unterstützen, um Englands Position beim Brexit zu schwächen. Man tut dies derzeit mit allen Mitteln, auch mit neu geschaffenen NGOs, die teilweise von George Soros finanziert werden, und nationale Bestrebungen in England angreifen, während sie diese in Schottland und Nordirland stärken.

Brüssel agiert also hochgradig inkonsistent und keinesfalls im Sinne von gemeinsamen Werten, die derzeit so oft beschworen werden. Wenn ein Staat wie Großbritannien die EU verlassen will, werden Spaltungsbewegungen unterstützt. Wenn es sich um einen treuen Mitgliedsstaat handelt, werden Unabhängigkeitsbewegungen faktisch bekämpft. Wenn ein Nicht-EU-Land in der Nachbarschaft unter Tensionen leidet, wie damals Jugoslawien, wird die Zerstörung der Staatlichkeit unterstützt oder auch eine Spaltung, wie jetzt in der Ukraine, in Kauf genommen.

Eine EU als Wertegemeinschaft, die nach solchen Mustern agiert, wird sich nicht halten können. Das was wir jetzt beobachten, ist eher der Anfang vom Ende.