Sönke Paulsen, Berlin

Washington- Brüssel-Kiew-Berlin Nach dem State-Departement will sich die ehemalige Außenministerin nun auch an der Präsidentschaft versuchen. Hilary Clinton hat den Demokraten gestern die Präsidentschaftskandidatur für November 2016 angeboten.

Sollte Clinton sich tatsächlich durchsetzen, dürften wir Europäer allerdings nicht auf Entspannungssignale aus dem Weißen Haus hoffen. Clinton ist überzeugte Interventionistin und hat Europa unter anderem die Ukraine-Krise eingebrockt.

Vier Frauen, die ihre politische Karriere in Washington noch nicht beendet haben, können uns auch in der Zukunft noch einiges einbrocken. Neben Clinton sind das Susan Rice, die neben Victoria Nuland ebenfalls in der Außenpolitik hängen geblieben ist, als Clinton wegen erheblicher Differenzen mit dem Präsidenten ihr Büro räumte.

Das war im Jahr 2013 und was folgte, war die bereits beschriebene „Freiheitsparty des Westens“, die fröhliche und unbeschwerte Zuspitzung des Konfliktes mit Russland im Sinne einer moralisch zugespitzten und durch massive finanzielle Netzwerke im Verbund mit den Neokonservativen vorangetriebene Eskalation in Kiew. Bis zu fünfzigtausend Menschen sind diesem Damentrio zum Opfer gefallen, wenn man dem Bundesnachrichtendienst glauben möchte, der eine solche Opferzahl realiter in der Ukraine für wahrscheinlich hält und nicht die offiziell genannten sechstausend Toten in der Ukraine.

Mit von der Partie war die vierte Dame und Unterstützerin von Susan Rice sowie von Victoria Nuland, Madeleine Albright, die sich durch eine massive Kriegsrhetorik bereits einen Namen gemacht hat, als noch niemand von der Ukraine-Krise sprach. Ihr Ausspruch: „Wozu haben wir all die schönen Atomwaffen, wenn wir sie nicht benutzen.“ ging bereits vor einem Jahrzehnt um die Welt.

Susan Rice hatte sich übrigens in der Libyen-Krise dadurch hervorgetan, dass sie das Gerücht in Umlauf brachte, die Truppen Gaddafis würden Viagra-gestützte Massenvergewaltigungen in der Bevölkerung anrichten, um den Kampf gegen den libyschen Diktator schmackhaft für die Amerikaner zu machen. Der Angriff auf die Botschaft in Bengasi und der Tod des dortigen Botschafters wird ihr nicht nur deshalb angelastet, weil sie die Atmosphäre im Land massiv anheizte, sondern auch, weil sie ihrer Verantwortung, das Bedrohungsszenario durch Terroristen rechtzeitig aufzuklären, nicht nachkam. Geopfert wurden dann aber Clinton, die in der neuen Amtszeit Obamas den Stuhl für Kerry räumen musste.

Der sorglos und hybride Umgang mit der Macht haftet jedenfalls allen vier Frauen an, die zusammen mit Clinton noch ein ganzes Stück nach oben fallen könnten, obwohl sie bisher eigentlich nur Unheil angerichtet haben. Clintons penetrante Vergleiche zwischen Putin und Hitler gehörten dazu.

Sie stützen sich dabei auf Netzwerke eher mit den Republikanern, als den Demokraten und sind unter anderem mit John McCain , dem Republikanischen Senator und dem CIA-Chef Brennan, sowie der militärischen Elite der Amerikaner, insbesondere dem General für Europa Breedlove in engem Kontakt. Ideologische Schützenhilfe gibt es von dem neokonservativen Ideologen Robert Kagan, der zufällig mit Victoria Nuland verheiratet ist.

Wer von dieser Clique, die übrigens auch beste Verbindungen zu den einschlägigen ukrainischen Oligarchen hat, man spricht von der Clinton-Pinchuk-Connection, die Unterstützung friedlicher Wege in Europa erwartet, wird sich täuschen. Diese Art von weiblichem amerikanischen Neokonservativismus ist absolut fanatisch auf die Beseitigung von Selbstzweifeln gerichtet und schreckt dabei auch vor dem Missbrauch christlicher Religion nicht zurück. Nicht nur Clinton ist dafür, Amerika zu weiteren Kreuzzügen gegen den Islam und “moralisch minderwertige” Länder anzuspornen, auch Suzan Rice ist für ihre missionarische Ader bekannt. Victoria Nuland wird in Washington dagegen eher als Donut-Dolly gesehen, weil sie auf dem Maidan entsprechendes Gebäck verteilt hat, um die amerikanische Unterstützung für den Regime-Change deutlich zu machen.

In Deutschland haben diese gefährlichen Damen in der alten weiblichen Kampfelite der Grünen ideale Mitspielerinnen gefunden. Göring Eckard und Rebecca Harms sind beide glühende Interventionistinnen, wobei Harms massiv und ebenfalls äußerst gefährlich auf dem Maidan mitgemischt hat. In einer selten aggressiven Art und Weise versuchte sie danach Kritiker des Putsches in Kiew, welcher mit Unterstützung von Faschisten und Neonazis erfolgte,  mundtot zu machen. Nach Joschka Fischers neoliberaler Wende und Özdemirs transatlantischem Kurs gegen grüne Basisdemokratie dürfte sie diejenige sein, welche die Partei ebenfalls mit in das derzeitige neoliberale Fahrwasser getrieben hat.

Viel mehr als den aktuellen Präsidenten müssen wir also die nächsten Präsidentschaftswahlen in Washington fürchten. Denn die Republikaner, soviel ist sicher, werden nicht mit einer linksliberalen Alternative zu Clinton in den Wahlkampf ziehen.