Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Auf der heutigen UN Vollversammlung legte neben Obama und Putin auch Irans Präsident Hassan Rohani seine Position zur Syrien-Krise dar.

Natürlich ging es vor allem um die Frage, was aus dem Regime Assads wird und erst in zweiter Linie um eine erfolgreiche Bekämpfung des Islamischen Staates, der inzwischen das bei weitem größte Territorium des Landes beherrscht, wenn auch nicht das strategisch wichtigste, das immer noch von Assads Truppen gehalten wird.

Trotz aller gegenseitigen Vorwürfe muss man in der Aufsicht feststellen, dass die Erfolge des IS nicht die Schuld eines bestimmten Staates allein sind, sondern durch die Konkurrenz der hier beteiligten Mächte entstanden sind.

Genau diese Patt-Situation zwischen Amerika, Russland und dem Iran, vielleicht noch der Türkei in der Syrien-Frage macht den Konflikt unlösbar und hat letztlich die immensen Opfer des Bürgerkrieges bewirkt.

Dabei ist Washington durchaus vorzuwerfen, dass es eine ganze Reihe von extremistischen Gruppen neben der gemäßigten Opposition und der Syrischen Freiheitsarmee unterstützt hat, in der Hoffnung, dass diese das Regime von Bashar Assad beseitigen. Assads Truppen aber behaupten sich in dem großen Land indem sie Teile des Territoriums preisgeben und wiederum andere Teile verbissen verteidigen. Nicht zuletzt gelingt das mit russischer Hilfe. In die größte Lücke, die Assads Truppen freigelassen haben, hat sich der Islamische Staat gesetzt und dominiert vor allem die mittleren Teile des Landes und fast alle strategisch wichtigen Verbindungen zum Nachbarland Irak.

Die Anti-IS-Koalition hat aber nicht nur wegen der augenscheinlichen Dominanz des IS in Syrien wenige Chancen auf einen Sieg. Das Haupthindernis liegt in der Uneinigkeit im Umgang mit dem Assad Regime. Washington hofft immer noch auf ein Wunder, dass man aus der Luft sowohl Assad, als auch den IS so schwächen kann, dass am Ende gemäßigte der oppositionelle Gruppen die Oberhand gewinnen, obwohl die FSA militärisch inzwischen fast bedeutungslos geworden ist.

Diese Augenwischerei kritisiert Putin vollkommen zu Recht. Allerdings ist der russische Präsident selbst Teil des Problems, da er gegen die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft Assad, fast um jeden Preis, stützten will. Mit dieser Position hat er eigentlich nur den Iran auf seiner Seite. Alle anderen Länder die dort eingreifen könnten, wollen den syrischen Diktator loswerden.

Die Frage ist also, wie man Assad beseitigen und zugleich den islamistischen Extremismus, der von der Weltöffentlichkeit als größere Gefahr betrachtet wird? Dies wäre nur durch einen massiven Einsatz von internationalen Bodentruppen und eine komplette Besetzung Syriens durch eine internationale Allianz möglich. Ein solches Vorgehen wäre äußerst blutig und politisch fragwürdig. Ähnlich wie in Afghanistan müsste man mit einer asymmetrisch kämpfenden Partisanen-Armee fertig werden, welche auch nach der Einnahme des Landes überall präsent wäre und Terror und Schrecken auch unter den Besatzern der Allianz verbreiten würde. Bei jeder Rückzugsbewegung der internationalen Truppen, würde diese Armee sofort nachrücken und Boden gewinnen. Nebenbei bemerkt haben die Taliban gestern in Afghanistan die Stadt Kundus wieder eingenommen.

Die erwähnten Überlegungen sprechen eindeutig gegen die weitere Schwächung des Assad-Regimes. Zumindest dann, wenn man Syrien nicht den Islamisten überlassen will, von denen sich die aggressivsten, also der IS, nach kurzer Zeit gegen alle anderen durchsetzen würden.

Es bleibt also nur die widerwillige Unterstützung Assads und die Stärkung des Regimes, wenn man ernst machen will, im Kampf gegen den Islamistischen Terror.

Obama hat schon ganz recht mit der Fragwürdigkeit eines solchen Vorgehens. Denn Assad hat tatsächlich Zehntausende Syrer auf dem Gewissen. Der amerikanische Präsident irrt aber, wenn er behauptet, man dürfe nicht den einen Verbrecher ungeschoren davon kommen lassen, um einer noch größeren Gefahr zu begegnen.

Es gibt hier letztlich keine Wahlmöglichkeit mehr. Entweder man stärkt eine Diktatur oder man akzeptiert, dass aus Syrien ein zweites Afghanistan wird, das am Ende, nach Jahren des Krieges eben doch ins islamistische Mittelalter abrutscht. Ohne Assad ließe sich das auch deshalb nicht verhindern, weil mächtige arabische Staaten eine solche Mittelalter-Diktatur unterstützen würden, allen voran Saudi-Arabien. Ein amerikanischer Verbündeter also. Die Motive des saudischen Königshauses die umliegenden Staaten zurück ins Mittelalter zu schicken, sind dabei durchaus einleuchtend. Die Tage des Ölreichtums sind auch bei den Saudis gezählt. Wenn dann starke säkuläre Diktaturen um das Königreich herum westliche Lebensstandards etablieren, kann der Sog stark genug werden, die islamistisch-sunnitische Machtbasis der Saudischen Prinzen zu erodieren. Derzeit aber droht den Saudis keine Konkurrenz von den durchweg destabilisierten umliegenden Staaten, weder aus dem Irak, noch aus Syrien, dem Jemen oder Libyen.   Ganz im Gegenteil kann das sunnitische Königshaus in islamistisch-sunnitischen Kalifaten, die überall in diesen Ländern drohen, maßgeblichen politischen Einfluss nehmen.

Was also auf der UN-Vollversammlung stattfand, war eine Rechtfertigungs-Show aller beteiligten Mächte, die über ein unlösbares Problem hinwegtäuschen sollte. Entweder man stützt in der Region die noch verbliebenen weltlichen Diktaturen oder bekommt in absehbarer Zeit eine saudisch dominierte Mittelaltergesellschaft in allen destabilisierten Staaten des nahen und mittleren Ostens. Eine schlechtere Wahl kann man gar nicht haben.