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Foto Gedächtnisbüro 2014

Sönke Paulsen Gedächtnisbüro Berlin

Viele sind überrascht, mit welcher Heftigkeit sich die politische Krise in unserem Nachbarland entwickelt. Vor einem Jahr noch hätte niemand geglaubt, dass eine gewählte polnische Regierung einen forcierten Demokratieabbau betreibt, der damals Janukowitsch das Amt und der Ukraine die nationale Integrität geraubt hat. Das Land, das im Jahr 2014 am lautesten nach Demokratie in der Ukraine gerufen hat, war Polen. Die Politiker, die am heftigsten gegen den Putinismus in Russland und in der Ukraine opponiert haben, waren polnische Politker, wenn auch etwas anderer Provenienz, als es Jaroslaw Kaczynski ist.

Jetzt das!

Unverständlich, wer hinter einer solchen plötzlichen Wende gegen die Demokratie in Polen verantwortlich steht. Ist es tatsächlich nur der Bruder des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski, der immer noch von einem Anschlag, also an einem Mord an seinem Bruder ausgeht. Will er eine Revanche? Wenn ja, gegen wen soll diese Revanche gehen?

Der Spiegel recherchierte schon vor ziemlich genau drei Jahren, dass Joaroslaw Kaczynski den jetzigen Ratspräsidenten und ehemaligen Regierungschef Donald Tusk unter Verdacht hatte. Eine Zusammenarbeit oder Mitwisserschaft mit dem russischen Geheimdienst wurde dabei vom hinterbliebenen Bruder des ehemaligen Präsidenten unterstellt. Aus Sicht Kaczynskis eine Verschwörung gegen Polen! So gesehen auch nachvollziehbar, dass er nun alle Demonstranten, die gegen seinen Staatsstreich auf die Straße gehen, als „Verräter“ bezeichnet.

Die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes in Smolensk sind insgesamt so diletantisch verlaufen, dass Kaczynski mit seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) immer wieder politischen Profit daraus ziehen konnte und zuletzt mindestens ein Drittel der Polen von seiner Verschwörungstheorie überzeugen konnte. Moskau habe den Tod seines Bruders gewollt.

Nur warum?

Eine plausible Antwort lässt sich in keinem der behaupteten Szenarien finden, auch nicht dem der Nationalkonservativen. Die Regierung Tusk hat sich im Jahr 2014 als vehementer Gegner Russlands profiliert und auch vorher war der Merkel-Freund Donald Tusk ein vehementer Gegner der autokratischen Verhältnisse unter Putin und Janukowitsch, von Lukaschenko in Weißrussland ganz abzusehen. Dafür ist der heftigste politische Gegner der Kaczynskis aber ein überzeugter Europäer, der die polnische Nation aus deren Sicht mehr oder weniger an Brüssel auslieferte. Mit Smolensk kann das alles nichts zu tun haben, der Flugzeugabsturz als politisches Attentat passt einfach nicht.

Darüber hinaus lässt sich die Flugkatastrophe von Smolensk im Jahr 2010 als typische Fehlerkette plausibel erkären.

Nur ein Fanatiker kann die bestehenden Widersprüche in einer Verschwörungstheorie glätten und ein solcher Fanatiker ist Jaroslaw Kaczynski!

Die Lage in Polen als Werk eines Einzelnen?

Tatsächlich kann man sagen, dass Kaczynski sich lange auf die Übernahme der Regierungsmacht vorbereitet hat. Jetzt nach der gewonnen Wahl übernimmt der das Land fast wie eine feindliche Stellung, die er in kürzester Zeit von allen politischen Gegnern säubert. Das erinnert eher an Krieg, als an Demokratie.

Die Frage ist, Krieg gegen wen?

Das Feindbild der Nationalkonservativen wirkt diffus, unklar und paranoid gefärbt. Es ist die europäische Demokratieform, welche all zu liberal daher kommt und den katholischen Polen, denen es eher um Wohlstand, als um Demokratie geht, suspekt ist. Eine Regression der Bevölkerung auf nationalistische und religiöse Werte, ist also durchaus möglich und kann, genau wie in Russland, auch in Polen funktionieren. Die liberalen Kräfte sind derzeit massiv in der Defensive.

Das polnische Szenario könnte sich also tatsächlich auf zwei Ebenen verhängnisvoll entwickeln. Nach innen kann es zu einem Paranoia kommen, die alles Liberale als Verrat an den polnischen Werten betrachtet und nach außen kann die Paranoia gegen die EU und Russland gleichzeitig losgehen.

Die Frage ist nur, wer dann Polens Verbündete sein werden?

Warum nicht die Amerikaner? Die sind weit genug weg, um keine direkte Bedrohung der Souveränität des Landes darzustellen und sie sind interessiert genug, einen Keilstaat zwischen Europa und Russland zu haben, der darüber sogar noch die amerikanischen Interessen in der Ukraine wahrnimmt. Spätestens bei den nächsten Presidential Elections wird sich dieser Verdacht überprüfen lassen, wenn die Republikaner tatsächlich den Präsidenten stellen können. Aber auch bei der derzeit demokratischen Regierung unter Obama gibt es bereits ein hohes Interesse daran, Polen als ängstliches Land zwischen Deutschland und Russland zu einer europäischen Vetomacht unter amerikanischem Einfluss auszubauen. Dafür kommt eine nationalkonservative Regierung gerade recht, denn die hat die stärksten Motive das Land  zu einer osteuropäischen Führungsnation auch gegen die Achse Paris-Berlin-Moskau in Stellung zu bringen.

Darüber hinaus wollen die Amerikaner eine stärkere Stellung der Nato in Europa und liegen dabei mit den Polen und Balten ziemlich genau auf Linie.

Die Frage ist nur, ob all das einen Rechtsruck und eine Autokratisierung Polens rechtfertigen kann.

Hier dürfte es auch in Washington eine ganze Menge Leute geben, die das verneinen. Polen würde bei seinem derzeitigen Kurs, trotz des amerikanischen Interesses, also früher oder später in die Isolation abrutschen.

Bis dahin kann sich in Warschau aber noch eine Menge tun.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit verliert derzeit massiv an Zustimmung, wird aber von der Macht nicht lassen. Der ehemalige Präsident und Gewerkschaftsführer, Lech Walesa brachte es kürzlich auf den Punkt:

„Die Leute werden versuchen, das Problem auf der Straße zu regeln.“

Ein Bürgerkrieg ist nicht ausgeschlossen. Der Maidan lässt grüßen. Janokowitsch hatte in wesentlich geringerem Tempo die Schaltzentralen der Macht mit seinen Leuten unterwandert, bevor in Kiew die Proteste losbrachen. Wie die Polen in einer vergleichbaren Situation reagieren und mit wessen Unterstützung die Opposition gegen die Regierung vorgeht, werden wir in der nächsten Zeit sehen.

Ein zweites Ukraine-Szenario ist in Polen nicht unwahrscheinlich.

Kaczynski, der  die Opposition als Verräter bezeichnet, würde wohl nicht zögern, Demonstranten niederknüppeln und vielleicht sogar beschießen zu lassen, wenn sie auf den Sturz seiner Marionettenregierung hinwirkt und einem Erfolg näher kommt. Die Polen können sich also auf einiges gefasst machen.

Das Polen-Szenario kann also durchaus ein Bürgerkrieg sein, bei dem dann aber mindestens drei geopolitische Stakeholder mitmischen werden. Die Deutschen (als EU-Vertreter), die Amerikaner und die Russen. Die Deutschen werden dabei extrem vorsichtig agieren, die Amerikaner dagegen in ihrer üblichen Manier weitere Keile zwischen Polen und die EU treiben, während die Rolle Putins noch offen ist.

Es könnte durchaus sein, dass Russland versuchen wird, die Nationalkonservativen mit einer Sympathiekampagne zu überziehen, dass ihnen Hören und Sehen vergeht, sie haben dann plötzlich ihren Erzfeind als Unterstützer an ihrer Seite und dürften, vollends paranoid, auf den Dolchstoß in einer tödlichen Umarmung warten.

Dies zeigt eben auch, dass der polnische Weg von vornherein deutlich als Sackgasse zu erkennen ist. Denn Polen kann in diesem geopolitischen Geflecht weder zur osteuropäischen Führungsnation aufsteigen, weil es als autokratisch geführtes Land in Brüssel sein Gewicht verlieren wird, noch einen eigenen Machtblock außerhalb der EU bilden, weil es dann viel zu nah an Russland heranrücken müsste, da das der alternative Markt zur EU wäre. Solche Manöver würden allesamt in einem Sturz zwischen die Stühle enden.

Unterm Strich ist das Land derzeit auf einem Holzweg.

Aber bleiben wir einfach optimistisch:

“Noch ist Polen nicht verloren!”