Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Gerade hat die Kanzlerin dem Youtube-Star LeFloid alias Florian Mundt ein Interview gegeben, in dem sie sich von Whistleblowern distanziert und zugleich die Abhöraktionen des NSA verniedlichte, da lesen wir, dass Frankreich die Bitte von Julian Assange um Asyl abgelehnt hat.

Es mag widerlich sein, mit welcher Langmut die europäischen Regierungschefs und zwar die führenden europäischen Regierungschefs Merkel und Hollande den USA beim Überwachen Europas beide Augen zudrücken, als hätten sie gerade mal ein unpassendes, dringendes Bedürfnis erledigt. Aber es ist ganz offensichtlich einer politischen Notwendigkeit geschuldet.

Die USA, so Merkel gegenüber Lefloid, werden benötigt, um den Terrorismus aus Europa fern zu halten, weil dies nach allem, was man in den letzten Jahren gelernt hat, ohne diesen Apparat nicht effektiv möglich wäre. Der BND zumindest hat auf das Engste mit NSA und CIA kooperiert und war in einigen Abhöreinrichtungen in Deutschland kaum noch von den amerikanischen Diensten zu unterscheiden. Man ging beieinander ein und aus.

Der Überwachungsskandal ist eher ein Anliegen junger Leute, die netzafin als digital natives die Ausmaße der Kontrolle erahnen und ihren Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Web bereits spüren. Vor allem aber spüren sie eines, dass im Internet ein Machtkampf tobt, an dem sich vor allem die Geheimdienste beteiligen. Das letzte Jahr mit den bösen Höhepunkten der Ukraine-Krise, des Militärputsches in Ägypten und der Ausbreitung des Islamischen Staates, zeigte, wie bedeutend die Meinungsmache im Netz, aber auch die Kontrolle und Einschüchterung der Akteure dort geworden ist.

Merkel dürfte das auch gemerkt haben, als ihre Facebook-Seite über Stunden mit einem Shitstorm aus der Ukraine überschwemmt wurde. Dort wurde sie als Frau Ribbentrop dargestellt, die zusammen mit dem bösen Stalin namens Putin den Osten Europas aufteilt. All das nur, weil sie auf der WM in Brasilien im vertrauensvollen Gespräch mit dem russischen Präsidenten fotografiert wurde und die Bildzeitung das Gerücht streute, es gäbe eine geheime Vereinbarung zwischen Merkel und Putin, die Ukraine aufzuteilen.

Auch wenn die Kanzlerin über diese Episode heute lächelt, weiß sie genau, dass sie sich einen vertrauten Umgang mit dem russischen Präsidenten, mit dem sie schon Stunden und Tage verhandelte, nicht erlauben kann, weil ihr sonst neue Netzkampagnen drohen.

Das Netz ist also mächtig!

Der Krieg um die politische Kontrolle der globalen digitalen Informationsgesellschaft wird also weiter gehen. Nur so lässt es sich erklären, dass einer der Akteure der Gegenöffentlichkeit, Julian Assange immer noch mit gewaltigem Aufwand in einem kleinen Botschaftszimmer in London festgehalten wird und die Drohgebärde eines internationalen Haftbefehls wegen „Überraschungssex“ in Schweden, von einer offensichtlich unter politischem Einfluss stehenden Gerichtsbarkeit in Schweden aufrecht erhalten werden muss. Es wird spannend, wie sich Schweden im August verhält, wenn auch das Überraschungssex-Delikt verjährt, dass in Schweden normalerweise mit einer Geldstrafe geahndet wird. Es handelt sich um genau den Vorwurf, der in den deutschen Medien immer noch als Vergewaltigungsvorwurf kolportiert wird, obwohl in Deutschland eine solches Delikt wie in Schweden überhaupt nicht im Strafgesetzbuch vorkommt.

Wie auch immer.

Der Kampf gegen Assange und Snowden hat extreme symbolische Bedeutung im Krieg um die Vorherrschaft im globalen Netz. Denn solange Wikileaks und andere spendenfinanzierte Informationsplattformen die herrschenden Eliten, die inzwischen politisch-medial zusammengewachsen sind, noch entlarven können, gibt es ein Machtvakuum das zu beseitigen ist.

Die Kontrolle der Information ist die eigentliche Waffe des einundzwanzigsten Jahrhunderts geworden. Kontrahenten kämpfen in aller Regel nicht mehr mit Waffen, sondern mit Troll-Armeen gegeneinander und versuchen dabei der Netzöffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Da spielt es kaum eine Rolle, ob Putin, die amerikanischen und europäischen Medienkonzerne oder der islamische Staat agieren. Es geht immer darum die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Das hat auch handfeste Folgen, wie man bei den Werbekampagnen des IS im letzten Jahr sehen konnte. Die schwarze Terrorarmee wurde vor allem über das Internet und international rekrutiert.

Es geht aber auch eine Nummer kleiner, wenn beispielsweise Wikileaks darum kämpft, den Verhandlungsstand im TTIP Freihandelsabkommen, der streng  geheim ist, an die Öffentlichkeit zu bringen und dafür 100000 Euro als Prämie auslobt. Das hat schon eine neue Qualität. Die Frage, ob es hier nur um das legitime Informationsbedürfnis der europäischen Öffentlichkeit geht, oder auch um einen Machtkampf zwischen Wikileaks und der amerikanischen Administration, darf gestellt werden.

Unterm Strich lässt sich feststellen, dass in diesem globalen Netzkrieg die Informationen zu Waffen geworden sind und deshalb immer mehr tendenziösen Charakter annehmen. Wir bewegen uns mit riesigen Schritten auf ein Zeitalter der Propaganda zu, in dem man die Wahrheit irgendwo zwischen den Fronten und unter massivem Dauerbeschuss der kämpfenden Armeen suchen muss.

Das Netz wird ungemütlich werden, viel ungemütlicher als jetzt schon. Ob sich Whistleblower als Idealisten, die für die Freiheit des Netzes kämpfen noch halten werden können, ist äußerst fraglich. Auch Wikileaks ist vermutlich eine aussterbende Gattung oder wird sich zu einem kommerziellen Player wandeln, der einflussreiche Kreise hinter sich bringen muss, um zu überleben. Ansonsten werden wohl politisch-mediale Komplexe mit nationalen Hintergründen das Feld allein bespielen. Derzeit sieht es in den USA, Russland und China ziemlich genauso aus.

Das Zeitalter der Desinformation hat längst begonnen und wir dürfen Zweifel haben, ob wir in zehn Jahren noch in der Lage sind, Im Netz zu recherchieren. Echte Recherche wird dann das Privileg von Wenigen sein, die sich in den Hacker- und Kontrollzentren der Welt Zugang verschaffen können und etwas von dort an die Öffentlichkeit bringen.

Unter Lebensgefahr, versteht sich.