merkel leyen

Scrennshot Pressekonferenz zur Ernennung von der Leyens als EU-Kommissions-Chefin 2019. Merkel lächelt angestrengt und säuerlich.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Man kann der ehemaligen Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen manches vorwerfen, aber nicht, dass sie zu unseriöser Politik neigt.

Sie ist ambitioniert, sicher. Zumindest als Familienministerin hat sie dabei die Familienförderung ein ganzes Stück nach vorn gebracht. Die Elterngeld-Debatte hat sie 2006 bestimmt und letztlich durchgesetzt. Es handelte sich um eines der wenigen familienpolitischen Instrumente, das dann tatsächlich gezogen hat. Die Familienfreundlichkeit hat in Deutschland der letzten fünfzehn Jahre deutlich zugenommen. Die Geburtenrate ist gestiegen, wenn auch nicht sensationell gestiegen, wir hinken den Franzosen hinterher.

Wie auch immer.

Von der Leyen hat sich damals gegen alle Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt und eine leise Revolution in der Familienplanung in gang gesetzt. Immer mehr Väter sind in Erziehungszeit gegangen.

Diese erfolgreiche Linie wollte sie auch fortführen, als sie von Merkel mehr oder weniger zur Verteidigungsministerin geschasst wurde. Denn die talentierte Politikerin galt bereits als mögliche Merkel-Nachfolgerin. Das war der Kanzlerin wohl eindeutig zu früh. Also gab es den undankbaren Posten bei der Bundeswehr. Problematisch für die Politikerin war immer, dass sie noch ein Stück progressiver war, als Merkel und dafür in der Partei kaum Verbündete bekam. Es war also auch Ursula von der Leyen selbst, die Ursula von der Leyen auf das Abstellgleis gebracht hat.

Sie ging also in die Wüste (zuletzt Mali) und versuchte sich an blühenden Landschaften (Bundeswehr-Kitas, familienfreundliche Truppe). Aber eines schaffte sie nicht. Sie konnte die betuliche Nachkriegsarmee nicht zu einer modernen Einsatztruppe ausbauen, die international gut funktioniert. Zu viele Reformen in zu kurzer Zeit hatten das organisatorische Korsett der Armee schwer geschädigt. Auch Millionen für Beraterfirmen haben da nicht weitergeholfen.

Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da, als vor wenigen Jahren, als von der Leyen das Ministerium übernahm. Aus einer Wehrpflichtigen-Armee mit kalkulierbaren Ressourcen, einer eigenen Lagerhaltung und moderaten Waffenmodernisierungen, ist eine Baustelle geworden, die gleichzeitig als Spielplatz für die Rüstungsindustrie dient. Diese bedient die Armee denkbar schlecht. Die erhöhte Abhängigkeit von der Industrie, auch bei der Beschaffung von Ersatzteilen, hat sich zu einem Desaster entwickelt. Die Private-Public-Partnership zwischen Bundeswehr und Industrie ist gescheitert.

Die Scherben räumt jetzt die nächste kaltgestellte Merkel-Konkurrentin weg. Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auf dem Höhepunkt ihrer Verzweiflung über eine strukturell vollkommen verknotete Organisation hatte von der Leyen deutliche Aufstockungen des Wehretats verlangt. Der Finanzminister billigte ihr im letzten Budgetjahr 5,5 Milliarden mehr zu. Von der Leyen wollte mehr als das Doppelte. Die Verteidigungsministerin hatte sehr wohl eine Vorstellung davon, dass man die geringe Funktionsfähigkeit einer politisch ruinierten Armee nur durch sehr viel Geld erhöhen konnte. Geld spült Wege in die Zukunft frei. Diese Erfahrung hatte die Ministerin ja mehrfach gemacht.

Allerdings scheiterte sie an Merkel und ihrem Finanzminister. Die Argumentation lautete, dass hier mit mehr Geld nicht mehr Effizienz zu erreichen war. Die Bundeswehr blieb also klamm, auch als die Ministerin ging und durch eine neue Ministerin (AKK) ersetzt wurde, die ebenfalls mehr Geld forderte.

Das war Ende 2018.

Heute gibt es die gleiche Argumentation Merkels und ihres Finanzministers in Bezug auf ein völlig anderes Thema. Es geht um Klimaneutralität, um den Green New Deal der frisch gekürten EU-Kommissionspräsidentin.

Sie möchte dreihundert Milliarden von der Europäischen Investitionsbank als Hebel einsetzen, um eine gewaltiges Investitionsprogramm von insgesamt einer Billion Euro in den Klimaschutz ins Rollen zu bringen.

Die Bundesregierung aber weigert sich, die Zahlungen an Brüssel zu erhöhen und behauptet, dass man das Ziel der Klimaneutralität auch mit den vorhandenen Mitteln der EIB erreichen könne. Das klingt irgendwie nach der Diskussion um den Wehretat aus dem Jahr 2018 und zugleich klingt es hohl. Denn in beiden Fällen geht es darum eingegangene Verpflichtungen einzulösen (Nato 2%-Ziel und Klimaziele) und aus einer verfahrenen Situation herauszukommen.

Das geht, wie die erfolgreiche Familienpolitik von der Leyens damals gezeigt hat, nur indem man klotzt und nicht kleckert.

Merkel aber will weiter kleckern und dabei ihre Hausmacht in der Union halten. Auf ein Risiko hat sie keine Lust.

Allein die Person, Ursula von der Leyen, stellt für die Kanzlerin aber das personifizierte Risiko dar. Denn die will Ergebnisse, möglichst auch solche, die zu einem großen Erfolg der Politikerin selbst führen. Ein Erfolg, der sie möglicherweise doch noch zur Kanzlerkandidatin macht.

Genau deshalb bekommt von der Leyen auch kein Geld von Merkel.

Die Kanzlerin will den Erfolg ihrer ehemaligen politischen Ziehtochter wirklich nicht!

Rational lässt sich diese Missgunst nicht begründen. Hätte Angela Merkel die jetzige EU-Kommissionspräsidentin damals nicht kalt gestellt, wäre von der Leyen vielleicht jetzt ihre Nachfolgerin geworden und die Kanzlerin könnte sich endlich dem Job widmen, in den sie nach ihrer Kanzlerschaft wirklich gern gewechselt hätte.

Den Posten der EU-Kommissionspräsidentin.

Diese Chance ist jetzt weg – unwiederbringlich. Denn nach von der Leyen werden andere Länder das Recht haben, die Kommission anzuführen. Vielleicht hatte Merkel mit ihrer rigorosen Dominanz in Europa, als deutsche Kanzlerin, auch nie eine wirkliche Chance auf diese Stelle. Dann lächelt sie tatsächlich zur Recht ziemlich säuerlich.