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Der leere Großflughafen BER. Symbol einer arroganten und inkompetenten Politik im Größenwahn (Fotos Gedächtnisbüro 2019)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Echte Demokratie erkennt man daran, dass der Staat Repressalien abbaut und die Kontrolle gegenüber den Bürgern lockert. Wir haben eine gegenläufige Tendenz!

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Steuerüberschüsse im zweistelligen Milliardenbereich sind auch in diesem Jahr wieder zu erwarten. Die Verschwendung von Steuermitteln scheint auch auf ihrem vorläufigen Höhepunkt zu sein. Das Schwarzbuch der Steuerzahler geht für 2018 von mindestens 30 Milliarden aus.

Trotzdem quetscht der Staat aus jeder möglichen Ecke noch Gelder der Bürger heraus. Der Skandal um die Kassenbon-Pflicht in Deutschland, von der dann auch Bäcker, Dönerläden und kleine Gewerbetreibende betroffen sind, ist Ausdruck der staatlichen Geldgier. Online zu überwachende Registrierkassen mit Speicherfunktion für mindestens 10 Jahre werden ebenfalls zur Vorschrift. Die Hersteller solcher Geräte freuen sich und die kleinen Einzelunternehmer sind vor heftige Investitionen gestellt.

Explizit soll damit die Steuervermeidung bekämpft werden, die der kleinen Unternehmen natürlich. Google und Facebook zahlen weiterhin keine angemessenen Steuern.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun und in Frankreich stehen die Menschen wegen genau dieser steuerlichen Unverschämtheiten auf der Straße, weil sie immer weniger zum Leben haben und die großen Unternehmen dabei immer mehr verdienen. Der französische Staat hält sich allerdings in erster Linie an die kleinen Leute.

Ein arroganter Staat in Deutschland wie in Frankreich, möchte man meinen, aber es schwant noch schlimmeres.

Eine Vielzahl von Gesetzen wird von der Wirtschaft initiiert, um bestimmte Zweige besser ins Geschäft zu bringen. Die erwähnte Kassenordnung ist nur ein Beispiel, die Feuermelder-Pflicht in Privatwohnungen ist ein anderes. Ausgezeichnete Lobbyarbeit der Branche, die nun an den Feuermeldern verdient, wurde bereits von einigen Jahren konstatiert. Das Gesetz lief fast unbeachtet von der Öffentlichkeit durch den Bundestag.

Skrupel gibt es keine. Fast jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete hat seine Lobby-Klientel in der Wirtschaft und stößt entsprechende Gesetze für die eigenen Schützlinge an, die meist auch schon von den Verbänden vorformuliert werden. Die Tatsache dass die Verbände der Wirtschaft mit ihren Leuten teilweise schon direkt in den Ministerien sitzen und an genehmen Gesetzestexten feilen, war nur vor ein paar Jahren ein Skandal. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt. Der Austausch sei sehr wertvoll heißt es im Wirtschaftsministerium. Man gibt sich nicht im Geringsten schuldbewusst.

Arroganter Staat, korrumpierte Politik. Das sieht man in Berlin ganz anders.

Diverse Anfragen von Oppositionsparteien im Bundestag zu restriktiven Gesetzen mit denen Bürger unter Kontrolle des Staates kommen und Fragen zur verdächtigen Nähe zwischen Politik und großen Wirtschaftsverbänden, Kanzleien und Unternehmen werden meist mit Argumentationen von der Passgenauigkeit der Gesetze für die Wirtschaft und die Bürger beantwortet. Der Staat will eben ganz nah an uns dran sein, auch wenn die Parteien so weit von den Bürgern entfernt sind, wie nie.

Die Dreistigkeit, die darin steckt, dass Politiker sich ein Kontrollregime für die Bürger ausdenken, während sie selbst hemmungslos versagen dürfen, wird mir immer wieder auf meinen Sonntagsspaziergängen über den BER Flughafen bewusst.

Hier hat sich der arrogante und zugleich inkompetente Staat ein ewiges Denkmal gesetzt.

Zu ändern ist das nur dann, wenn sich Politik mehr und mehr auf gewählte Politiker und weniger auf den Teil des politischen Apparates, der über Behörden und Listenplätze in den Parteien an die Macht gekommen ist, fokussiert. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Eine Minderheit unserer Politiker wird direkt gewählt und direkt wieder abgewählt. Diejenigen, die in den Landeparlamenten und im Bundestag und dessen Umfeld überdauern, haben nie eine einzige Wählerstimme erkämpfen müssen.

Eine echte repräsentative Demokratie würde einen solchen Zustand der Verbehördung von Politik nicht akzeptieren, aber wir haben keine echte repräsentative Demokratie und die Partizipation, von der immer geredet wird, bezieht sich nicht auf normale Steuerzahler, sondern überwiegend auf Funktionäre und Aktivisten von NGOs im Umfeld der Politik, die ebenfalls niemals gewählt wurden und niemals gewählt werden.

Der Staat ist eine Unterdrückungsmaschine und da hilft nur ein radikaler Umbau in Richtung echter Demokratie um vom arroganten Staat, der sich über die Bürger aufspielt, wegzukommen.

Aber wie?

Von selbst geschieht das nämlich nicht. Die Staatsbürger müssen sich ihren Staat von einer weitgehend korrumpierten und machtbewussten Politikerkaste zurückholen. Parteien, die das beschriebene Establishment bekämpfen, gibt es auf dem linken und dem rechten Rand des Parteienspektrums. In der Mitte gibt es nichts Wählbares mehr, wenn man echte Demokratie wiederherstellen möchte. Denn die wird seit Jahrzehnten unterlaufen.

Der Trend ist da. Aber die Spitzenpolitik reagiert mit weiteren Vorschlägen zur Repression. Neueste Idee von AKK, aus der Unionsspitze also. Ein Pflichtjahr für junge Menschen, in dem sie Deutschland dienen sollen. Eine Art ziviler Militärdienst, bei dem treue Staatsbürger erzeugt werden sollen. Geht es überhaupt noch paternalistischer? Die Verteidigungsfähigkeit spielt hier keine Rolle, wir sind militärisch auch gar nicht verteidigungsfähig. Das Dienstjahr steht allein im Zusammenhang mit einer Verteidigung der politischen Elite und des arroganten Staates gegen renitente Bürger.

Es gibt keine echte Demokratie sondern nur weitere Repressalien, den arroganten Staat eben. Der Kampf gegen diese Form von Staat ist tatsächlich erlaubt, damit die Demokratie vielleicht irgendwann doch noch hergestellt werden kann. Die Gelben Westen in Frankreich machen das gerade vor. Bei uns ist es noch relativ ruhig – noch!