Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Die EU sollte sich genau überlegen, wessen Interessen sie bei ihrer Parteinahme für die Kiewer Regierung in der Ukraine-Krise bedient. Es sind wohl weniger die Interessen der ukrainischen Bevölkerung, als die dreier Oligarchen-Klans, die bei der Entstehung der Krise nicht unbeteiligt waren.

In der Ukraine-Krise rücken zunehmend die Oligarchen des Landes in den Mittelpunkt des internationalen Interesses. Auch in Deutschland berichteten im Jahresverlauf mehrere Zeitungen über den Machtkampf der einflussreichen Milliardäre, der auch den Verlauf des Bürgerkrieges im Land maßgeblich beeinflussen soll. So berichtete bereits im Sommer „Die Welt“ von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem die außergewöhnliche, politische Macht der Oligarchen in diesem Konflikt betont wird.

“Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren”, heißt es etwa in einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, das der “Welt” vorliegt: Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten und verfolge deren Vernichtung.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article131474811/Der-kalte-Krieg-der-Oligarchen.html

Dabei scheint es den ukrainischen Oligarchen um mehr zu gehen, als die Integrität ihres Landes zu retten. Der scheinbar grenzenlose Einfluss des Miteigentümers der Privat-Bank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist. Er ist Mitglied eines Dnipopetrowsker Klans, dem eine ganze Reihe von Oligarchen angehört und derzeit ihr politischer Sprecher. Dies hängt nicht nur mit seiner radikalen Sichtweise des Konfliktes und seiner Hardliner-Mentalität zusammen, sondern auch damit, dass er als Gouverneur von Dnipopetrowsk in einer politischen Funktion steht, die andere Oligarchen dieser Klans vermeiden.

Das industrielle Zentrum, Dnipropetrowsk steht dabei schon seit Jahren in Konkurrenz zum benachbarten Donbass, der ebenfalls im Bereich der Metallurgie, Technik und Stahlproduktion eine gewichtige Rolle spielt. Genau zwischen diesen beiden konkurrierenden Regionen verläuft derzeit die Grenze des Bürgerkrieges und das, so scheint es, ist alles andere als ein Zufall.

Die Beteiligung von Igor Kolomoiskyj an der Bekämpfung des Separatismus im Donbass ist nicht einmal geheim. Öffentlich setzte der Oligarch Kopfgelder auf Separatisten aus, finanzierte diverse Freiwilligenbataillone, als die ukrainische Armee bei der militärischen Bekämpfung des Separatismus versagte, darunter auch Bataillone, die überwiegend mit rechtsradikalen Neofaschisten besetzt sind, wie das Bataillon „Asov“.

Die Frage aber, in welchem Umfang sich der Oligarch an der Finanzierung der Proteste auf dem Maidan zur Jahreswende 2013/2014 beteiligte, ist bisher ungeklärt. Dagegen ist bekannt, dass der eigentliche Chef des führenden Dnipopetrovsker Klans, Viktor Pinchuk die Proteste nicht nur medial, sondern auch finanziell unterstützte. Eine Reihe anderer Dnipopetrowsker Oligarchen dürften ebenfalls ausreichend Gründe gehabt haben, gegen die Übermacht des Donezker Oligarchen Rhinat Achmetow und des Präsidenten Viktor Janukowitsch aufzubegehren. Darunter finden sich Namen wie Martynov, Bogolyubov oder Derkatsch, deren gemeinsames Vermögen mit dem von Rhinat Achmetow durchaus mithalten kann, sich aber in den letzten Jahren nicht so explosionsartig vermehrte, wie jenes des größten ukrainischen Oligarchen.

 

Verlauf Oligarchen 1

Der Vergleich zwischen den Vermögensentwicklungen (nach Forbes) zwischen dem Milliardär Achmetow (Donezk) und dem Dnipropetrowsker Klan ist eine einfache Addition der Vermögen der Klanmitglieder und wurde vom Autor erstellt. Die Vermögen des Donezker Klans dürften noch höher sein, als dargestellt, weil andere Oligarchen die vorwiegend in Donezk operieren nicht mit einbezogen wurden.

Zu den Dnipopetrovsker Klans gehört auch Julia Timoschenko, die von Kolomoiskyj unterstützt wird, aber nicht bei allen Dnipopetrowsker Oligarchen beliebt ist. Viktor Pinchuk beispielsweise verlor durch eine Enteignung unter Timoschenko einen ganzen Stahlkonzern, Kryvorizhstal, den er ursprünglich zusammen mit Achmetow,  vermutlich wegen seiner exzellenten familiären Beziehungen zum damaligen Staatschef Kutschma weit unter Wert  für 800 Millionen Dollar erwerben konnte. Die Rückgabe des Konzerns an den Staat nach der orangenen Revolution geht auf Einfluss der  damaligen Regierungschefin, Julia Timoschenko zurück.

Timoschenko war dennoch eine Schlüsselfigur in Dnipopetrowsk, die Milliardäre gemacht hat. Die Gasprinzessin, die noch 2001 als Oligarchin mit einem Milliardenvermögen galt, als andere „Geschäftsleute“ in der Ukraine Millionäre waren, hatte entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung dieser Klans.  Erst mit der Orangenen Revolution, bei der Timoschenko die wichtigste Rolle spielte, begann die rasante Vermehrung der ukrainischen Milliardäre.

Die Entwicklung der Milliardäre seit der „Orangenen Revolution“ war beeindruckend. Während auf dem Höhepunkt der Privatisierungswelle in der Ukraine im Jahr 2004 die fünfzig reichsten Ukrainer noch Vermögenswerte deutlich unterhalb von 50% des Bruttoinlandsproduktes kontrollierten, lag dieser Wert 2006 bereits bei über 60% (geschätzten 64 Milliarden bei einem BIP von 104Milliarden Dollar). Aktuell liegt dieser Wert bei 85% des BIP, wenn man Informationen der Zeitschrift Korrespondent folgen will, die bei der Vermögensschätzung mit der Dragon Capital Investment Bank zusammen arbeitet.

Dieser Aufstieg der Oligarchen setzte sich auch nach den schweren Vermögensverlusten in der Bankenkrise im Jahre 2008 unter der Regierung Janukowitsch fort, was die Dnipopetrowsker Oligarchen, die sich bei der Präsidentschaftswahl 2010 noch für ihn entschieden und somit Timoschenko zu Fall brachten, aber nicht daran hinderte sich Ende 2013, während der Proteste auf dem Maidan, gegen den Präsidenten zu stellen.

Eine weitere Besonderheit der Dnipopetrowsker Klans sind ihre ausgezeichneten Verbindungen nach Westen, insbesondere in die USA. Hier hatte auch Justschenko, der ehemalige Präsident und Multimillionär erheblichen Anteil  am Aufbau eines ukrainisch-amerikanischen Netzwerkes der Superreichen, welches bis in die höchsten Washingtoner Ebenen reichte. Bekannt ist insbesondere die Clinton-Connection Viktor Pintchuks, der ebenfalls durch seine „YES-Konferenzen“ (Yalta-European-Strategies)  in Yalta seit 2004 intensive Netzwerkarbeit mit europäischen und amerikanischen Politgrößen betrieb. Übrigens gehört neben George Soros, der in der Ukraine inzwischen einflussreiche NGOs besitzt, auch Joschka Fischer, der ehemaligen Außenminister zu den regelmäßigen Gästen dieser Konferenz und scheint eine freundliche und vertrauensvolle Beziehung zu dem ukrainischen Oligarchen zu haben. Während Pintchuk nur einer der  Financiers der Proteste gegen die Regierung auf dem Kiewer Maidan 2013/2014 blieb, war sein Intimus George Soros, auch nach eigenen Angaben aktiv an der Steuerung der „Ereignisse“ beteiligt. Die Idee, aus den anfänglichen Kundgebungen gegen soziale Ungerechtigkeit und die Oligarchen einen proeuropäischen Maidan zu machen, hatte vielleicht George Soros selbst.

Ähnlich intensive Beziehungen zu den westlichen Eliten pflegte Igor Kolomojskyj, der wegen erheblicher Konflikte mit dem ehemaligen Präsidenten und Konkurrenten Viktor Janukowitsch, in den letzten Jahren in der Schweiz lebte und erst nach dem erfolgreichen Umsturz in die Ukraine zurückgekehrt war. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war Kolomojskyj ein gern gesehener Gast, der selbst eigene Veranstaltungen mit hochkarätiger internationaler Präsenz ausrichtete.

Im Unterschied dazu waren die Oligarchen des Donbass, die sich um Achmetow gruppierten in ihrer Netzwerkarbeit eher östlich und an Russland orientiert, was angesichts der Marktdominanz des großen Nachbarn nachvollziehbar war. Auch haben im Donezker Klan immer die russischen Oligarchen mitgespielt.  Nursenkis, ein russisch-ukrainischer Unternehmer streng orhtodoxen Glaubens ist ein Beispiel, nicht zu vergessen der russische Milliardär, Roman Abramowitsch, der ebenfalls im Donbass wirtschaftlich engagiert ist, pikanerweise mit einem Werk auch in der umkämpften Stadt Mariupol.

Auf der anderen Seite betrieb auch Achmetow, der Donezker Oligarch, der zeitweise bis zu fünfzig Abgeordnete im Kiewer Parlament gesteuert haben soll,  die westliche Integration der ukrainischen Wirtschaft mit politischen Mitteln. Seine politische Stiftung mit dem Namen „Foundation for Effective Gouvernance“ war allerdings weniger mit den westlichen Eliten vernetzt, als die Pintchuk-Foundation mit ihren ausgezeichneten Kontakten nach Washington.

Achmetow bemühte sich in den letzten Jahren um eine enge Zusammenarbeit mit dem IWF, um die Schuldenkrise der Ukraine zu lösen, hatte aber gleichzeitig intensive Kontakte nach Moskau, zu denen auch Viktor Tschernomyrdin zählte,  was ihn von den Dnipopetrovsker Oligarchen deutlich unterschied.  Auch seine engen Partnerschaften mit russischen Oligarchen, wie Vadim Novinski der im Donbass mit Achmetow mehrere Unternehmen besitzt, machten ihn im Westen eher suspekt.

Die konkurrierenden Klans in dieser Region weisen auch unterschiedliche Entwicklungen auf, die teilweise den erheblichen Hass, der von Timoschenko und Kolomojskyj recht ungehemmt ausgedrückt wird, erklären können. Während nämlich die westorientierten Dnipopetrowsker Oligarchen in den letzten Jahren unter Janukowitsch ihre Vermögen vergleichsweisse langsam vermehren konnten und dabei auch noch in intensiver Konkurrenz zueinander standen, entwickelten sich die Donezker und russisch orientierten Oligarchen unter Achmetow und dem Präsidenten Janukowitsch zur dominierenden Macht in der Ukraine.

Die Vermögensverläufe in der anliegenden Grafik zeigen das recht deutlich. Bei den Zahlen handelt es sich allerdings um Schätzungen der Zeitschriften Forbes und der russischen Korrespondent, die teilweise recht weit auseinander liegen.  In beiden Quellen aber ist Rhinat Achmetow der reichste und einflussreichste Oligarch mit einem geschätzten Vermögen von weit über zehn Milliarden Dollar.

Verlauf Oligarchen 2

Grafik: Gedächtnisbüro 2014 nach Forbes und Korrespondent

Mit Vorsicht sollte man dagegen nachträgliche Behauptungen in den Medien betrachten, dass Achmetow sich schon seit Längerem vom ukrainischen Präsidenten distanziert hätte und in der Welt der ukrainischen Oligarchen eine Art „Primus inter Pares“ gewesen sei. Achmetows gewaltige Vermögensentwicklung während der Amtszeit Janukowitschs spricht ebenso dagegen, wie die aggressive Rhetorik der Dnipopetrowsker Oligarchen nach dem Sturz des Präsidenten, die sich gegen den Donezker Multimilliardär richtete. Timoschenko organisiert sogar eine Demonstration vor der Residenz Achmetows, in der von ihm gefordert wurde zu erklären, auf welcher Seite er stünde.

Dieses aggressive Vorgehen der neuen Kiewer „Gewinner“ nach dem Sturz des Präsidenten gegen seinen langjährigen Unterstützer und reichsten Mann der Ukraine hat durchaus handfeste Gründe. Achmetows Forderungen nach „Unabhängigkeit für die einzelnen Regionen“ waren bekannt und liefen zumindest auf eine Dezentralisierung, wenn nicht Föderalisierung der Ukraine hinaus. Auch russisch als zweite Amtssprache gehörte zu diesen Forderungen, die sich anfangs eng mit denen der Separatisten in Donezk deckten. Zumindest anfangs soll der Oligarch die Separatisten auch finanziell unterstützt haben, wobei extreme Einschätzungen ihm auch vorwerfen, den Aufruhr im Donbass geschürt zu haben.

Die Dominanz Achmetows konnte auch den Kiewer Klans, zu denen unter anderem auch der jetzige Präsident Petro Poroschenko zählte, nicht gleichgültig sein. Obwohl Poroschenko auch geschäftlich mit Russland verbunden war, unterstützte er nicht nur die Maidan-Bewegung, sondern half darüber hinaus mit seinem Fernsehkanal TV5 nach, in dem er die antirussische Haltung der Proteste verstärkte. Dies taten zwar alle Oligarchen, die den Maidan unterstützten, aber viele von ihnen aus der Sorge heraus, die anfänglich eindeutig sozial orientierten Proteste könnten sich tatsächlich gegen sie und ihre Vermögen  richten. Da war der Mythos eines „Euromaidans“ für die ukrainischen Oligarchen geradezu die Rettung, weil er die Proteste von den innenpolitischen Problemen des Landes ablenkte und zu einer außenpolitischen Frage der internationalen Einbindung machte.

Dieser Schachzug den die Oligarchen aus Dnipopetrowsk und Kiew vor allem durch ihre guten Westbeziehungen zu Washington und der EU machen konnten, verschonte sie vor dem Zorn des eigenen Volkes, das ursprünglich auf dem Maidan die Oligarchen beseitigen wollte. Noch heute ist dies ein Konfliktthema, wenn beispielsweise der Regierungschef Jazenjuk,  der ja ein Favorit der Amerikaner ist, den Kampf gegen die Oligarchen thematisiert, obwohl Amerika eben diese (westorientierten Oligarchen) unterstützt. Er braucht dieses Thema, um die nötige demokratische Unterstützung für seine neue Regierungskoalition zu erhalten, in der aber ebenfalls Parteien vertreten sind, die von Oligarchen finanziert und beherrscht werden. Ein Beispiel ist die Partei Selbsthilfe, die vom Finanzier des Bataillons Donbass, welches bei Lugansk gegen die Separatisten kämpft, unterstützt wird. Der Oligarch Sementschenko findet sich in der „Selbsthilfe“ auf dem Listenplatz Nummer zwei. Nicht zu vergessen ist auch Timoschenkos allukrainische Vereinigung Vaterland, die ebenfalls dieser Koalition angehört.

Der Kampf gegen die Oligarchen, von dem Jazenjuk nach wie vor redet, ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander und vor allem ein Kampf der Oligarchen gegen das zunehmend renitente ukrainische Volk.

Letztlich darf dies nie dazu führen, dass die Ukrainer wirklich verstehen, dass sie nur eine „demokratische“ Verschiebemasse für die Interessen der Superreichen ihres Landes sind, weil sonst die Proteste möglicherweise  doch noch ihr eigentliches Ziel finden könnten. Faktisch aber konnten die Ukrainer bei den Parlamentswahlen keine einzige Partei wählen, die nicht von Oligarchen finanziert und kontrolliert wurde. Somit ist die Frage, ob dies echte demokratische Wahlen waren, erlaubt.

Unterm Strich haben die Ukrainer  in den letzten Jahren das verloren, was die Oligarchen gewonnen haben. Die nachfolgende Grafik zeigt, dass der niedrige Lebensstandard der Menschen trotz explodierender Vermögensentwicklungen der Milliardäre, die das Land beherrschten, nicht gestiegen ist. Die eigentlichen Opfer in diesem Kampf um Geld und Macht, sind also die normalen Ukrainer mit durchschnittlichen Monatseinkünften von dreihundert Dollar.

 

Verlauf Oligarchen 3

Grafik: Gedächtnisbüro 2014 nach Forbes und Korrespondent

Die Perfidie dieses Krieges besteht leider auch darin, dass die Umleitung der anfänglichen sozialen Proteste in einen geopolitischen Konflikt  ziemlich genau die Frontlinien der verfeindeten Oligarchen-Lager bestätigte und verfestigte. Dabei haben die Klans aus Dnipopetrowsk und Kiew nun deutliche ideologische Unterstützung aus dem Westen, obwohl sie es waren, die durch ihre Machtkämpfe den Zerfall der territorialen Integrität des Landes provoziert haben.

Sollte die Ukraine die abgespaltenen Territorien, also den Donbass zurückbekommen, können sie sogar hoffen,  die Vermögenswerte der Oligarchen, die an Russland orientiert sind oder waren, auch Teile von Achmetows Vermögen, zu übernehmen. Sterben müssen für eine solche Rückeroberung  von Kapital die einfachen Leute im Donbass.

Die Frage, ob es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Bürgerkrieg handelt, lässt sich auch aus einer anderen, als der geopolitischen Perspektive betrachten. Seit Gründung der Ukraine gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipopetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurde in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden, der Umgang der Ukrainer mit der Sprache war pragmatisch. Der „Bürgerkrieg“ hat seine Wurzeln nicht in einem „gespaltenen“ Land, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein „Bürgerkrieg der Milliardäre“.

Die EU sollte sich in dieser moralisch äußerst zweifelhaften Auseinandersetzung zwischen west- und ostorientierten Oligarchen, genau überlegen, ob sie länger Partei sein möchte. Am Ende könnte es der EU und ihren Steuerzahlern ähnlich wie den Ukrainern selbst ergehen. Sie zahlen die Zeche.

Mein Artikel erschien auch im Freitag in der Printausgabe und einer Online-Version unter meinem Freitagsaccount. Nach der Beendigung meines Accounts stelle ich ihn hier ein, damit er noch Online verfügbar ist.

Sönke Paulsen

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