Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die AfD. Im Bundestag pfui – in Ostdeutschland stärkste Kraft.

Es gibt wohl derzeit nichts, was so deutlich die Spaltung unserer Gesellschaft symbolisiert, wie der Umgang mit der AfD.

Gerade ist die letzte Kandidatin der AfD bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gescheitert und Wolfgang Schäuble hat deutlich gemacht, dass es keinen Anspruch der AfD auf einen solchen Posten gibt, da veröffentlicht Emnid eine Umfrage, nach der die AfD in Ostdeutschland mit 23% stärkste Kraft vor der Union ist.

In diesem Jahr stehen gleich drei Wahlen im Osten an, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In allen drei Ländern hat die Partei Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten, es sei denn – die anderen Parteien wollen weiter den Wählerwillen, speziell in Ostdeutschland, ignorieren.

Denn derzeit ist die politische Strategie im Umgang mit der Partei unvernünftig. Denn der Versuch, die AfD in der etablierten Parteienlandschaft zu isolieren (dazu gehört auch, ihr kollektiv, wichtige Bundestagsämter zu verweigern), führt nicht, wie erhofft zu ihrer Schwächung, sondern zur Stärkung. Mechanisch ist das einfach zu erklären.

Eine isolierte Partei steht, wie ein Leuchtturm, als Antipode der derzeitigen Parteienlandschaft im Land. Die Dämonisierung und Diskreditierung der AfD durch die bürgerlichen Parteien ist somit allerbeste Wahlkampfhilfe.

Für die Wähler ist das ein traumhaftes Angebot. Solange ihn die etablierten Parteien anwidern, braucht er nur die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen. Genau das geschieht derzeit massenweise und wird vermutlich zu einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland führen.

Der andere Punkt ist der, dass sich gerade die Ostdeutschen durch die AfD repräsentiert fühlen. Das Mindset dieser Partei repräsentiert ungefähr die Grundeinstellungen vieler Menschen in den neuen Bundesländern. “Deutschland den Deutschen”, könnte man dieses Mindset überschreiben und trifft damit auch Abstufungen von einem radikalen ethnischen Nationalismus bis zu einem weniger radikalen Grundgedanken einer deutschen Leitkultur, den es auch bei der Union gibt. Diese Ost-Linie in der Gesellschaftsauffassung gibt es ja nicht nur bei uns, sondern in fast allen östlichen EU-Staaten, einschließlich der baltischen Länder, die sich sehr stark ethnisch, kulturell und nationalistisch gegen ihre russischen Mitbürger abgrenzen (Beispiel Lettland).

Dieser Riss, den die AfD repräsentiert, geht also mal wieder nicht nur durch Deutschland, sondern durch die gesamte EU. Die Überwindung der Nationalstaaten ist ein Reizthema, das sich zwar an der Migration entzündet hat, aber grundsätzlich auch ohne Migration bestehen würde, weil Brüssel selbstverständlich zur Hauptstadt aller EU-Staaten werden soll. Die Europawahl im Mai dürfte insofern recht interessant werden. Derzeit steht die AfD nur bei 11-13%, was sich aber noch zuspitzen kann. Die anderen bürgerlichen Parteien wiederholen in ihrem Europawahlkampf die Fehler aus dem letzten Bundestagswahlkampf, der die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag werden ließ.

Sie kämpfen explizit gegen die Populisten und ziehen damit eine gezackte rote Linie mitten durch unsere Gesellschaft, nach dem Motto, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Genau diese Art von Wahlkampf, (SPD gegen Populisten, Union – Europa nicht den Falschen überlassen, sonst drohen weitere Exits und Grüne – kein zurück in den Nationalismus) führt dann dazu, dass sich die europakritisch eingestellten Wähler nur noch bei der AfD und den Linken wiederfinden. Die Folge eines derart polarisierenden Wahlkampfes ist, dass sich zwei Lager die Stimmen teilen müssen, was zum Verlust bei den etablierten Bürgerlichen führen wird.

Unterm Strich bedeutet diese Strategie, die Polarisierung mitzumachen, eine Ideologisierung der Republik, die uns in den nächsten Jahren noch schwer zu schaffen machen wird. Sachpolitik, die aufzeigt, dass man sich durch Einigung viel besser aufstellen kann, als durch ideologische Grabenkämpfe, rückt damit in weite Ferne. Selbstverständlich ist eine der stärksten Parteien in Deutschland, die AfD, ebenfalls nüchtern in eine solche Sachpolitik einzubeziehen. Der Dünkel der linken bürgerlichen Mitte, verhindert das aber derzeit.

Keine gute Entwicklung, weder für Deutschland, noch für Europa.