Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Eigentlich zwei sehr ähnliche Beispiele, was mit Journalisten passiert, die zu mächtig werden oder die Macht in Bedrängnis bringen. Überschneidungen, der politisch  motivierten Verfolgung von Julian Assange und des politischen Mordes an Jamal Kashoggi durch den Saudischen Geheimdienst unter dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS), sind dabei nicht nur zeitlich zu konstatieren, es gibt auch politische Persönlichkeiten in denen die Verfolgung dieser Journalisten kulminiert.

Eine dieser Persönlichkeiten ist der amerikanische Präsident Donald Trump höchst selbst.

Immerhin hat der Präsident den brisanten CIA-Bericht über den wahrscheinlichen politischen Auftragsmord an Kashoggi, der den saudischen Kronprinzen schwer belastet, der Öffentlichkeit unterschlagen, weil dort angeblich keine Beweise zu finden seien. Der Bericht sickerte aber dennoch durch und ein Journalist des Wallstreet-Journals berichtete schließlich im letzten Jahr über die Verdachtsmomente gegen MBS.

Trump dagegen gab freimütig zu, dass man den engen Verbündeten Saudi Arabien durch einen solchen, letztlich nicht beweiskräftigen Geheimdienst-Report, nicht belasten wolle.

Wie sollten dort auch gerichtsfeste Beweise auftauchen, wenn die CIA in der absoluten Monarchie Saudi Arabien keinerlei Möglichkeiten hatte, ernsthaft zu ermitteln. Inzwischen sind die Chancen, den grausamen Mord aufzuklären, rapide gesunken. Denn die Mörder wurden teilweise schon verurteilt und hingerichtet, ohne jemals die Chance zu haben, den Gerichten oder der Öffentlichkeit ihre Auftraggeber zu verraten.

In diesem Sinne ist die saudische Justiz ähnlich effektiv, wie die amerikanische, die im Falle von Assange eine Anklage wegen Spionage vorbereitet hat, um den Journalisten für immer unschädlich zu machen. Inzwischen sind Zeichen der psychologischen Folter an Assange festgestellt worden, für die die britische Regierung verantwortlich ist, die den Journalisten in Isolationshaft hält.

Auch Kashoggi wurde vor seinem Tod nachweislich gefoltert, Tonaufzeichnungen des türkischen Geheimdienstes aus der saudischen Botschaft belegen dies.

Donald Trump verharmlost übrigens auch die Verfolgung von Assange, der ihm zwar mit den DNC-Mails, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, zum Sieg über Clinton verholfen hat, den er aber nur einmal kurz während des Wahlkampfes lobte und hinterher nicht mehr kennen wollte. Wäre ja auch schade um den Sieg gewesen und immerhin haben die Democrats zu dieser Verleugnung beigetragen, weil sie Assange als zentralen Player in der Russlandaffäre darstellten.

Da haben die Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern in den USA, die nach der Wahl Trumps einfach nur in die nächste Runde gingen, beide politische Verbrechen, die Ermordung Kashoggis und die konstruierten Anschuldigungen gegen Assange, die ihn ins Asyl Ecuadors drängten, marginalisiert. Kollateralschäden von Machtkämpfen.

Assange hat das vorausgesehen und in seinen Interviews immer wieder davon gesprochen, dass die Offenlegung der Verbrechen von Staaten lebensgefährlich ist. Er sprach von einer Einflusspyramide, die umso lebensgefährlicher wird, je weiter oben man sich befindet.

In beiden Fällen ging und geht es um den Kampf gegen die Pressefreiheit. Kashoggi hat in der Washington Post kritisch über die Saudische Führung geschrieben und insbesondere  über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land, während Assange mit Wikileaks Transparenz über die illegalen Methoden der amerikanischen Armee, die Folter und Mord umfassen, schaffte.

Beides unverzeihlich für die Mächtigen, nicht nur in der Trump-Regierung. Die geheime Anklage gegen Assange wegen Spionage, die nun öffentlich ist, wurde schon unter Obama verfasst.

Gemeinsam ist den beiden Fälle auch, dass Länder Journalisten auch außerhalb ihres Territoriums verfolgen. Die USA haben nach den Veröffentlichungen der Afghanistan Diarys ihre Verbündeten aufgefordert, Assange mit Strafverfahren zu überziehen, was die Schweden auch bereitwillig getan haben, Kashoggi wurde während eines Konsulatbesuches in Istanbul getötet.

Seine Leiche wurde vermutlich in Salzsäure aufgelöst. So gründlich schafft man sich missliebige Journalisten vom Hals. Ob Assange seine politische Verfolgung überlebt, ist ebenfalls fraglich.

Trotz der inzwischen viel zu engen Verzahnung von Journalismus und politischer Macht, hat der Fall Kashoggi eine Bewegung bestärkt, weiter für die Meinungsfreiheit in Saudi Arabien zu kämpfen. Für Assange kann man erwarten, dass sein Fall eine globale Widerstandbewegung gegen Demokratieabbau und Zensur im Internet und für den Schutz von Whistleblowern befeuern wird.