Es gibt kein Problem

Wenn gute Absichten auf russische Bürger treffen. Live-Schaltungen zeigen die Probleme der russischen Korruption (Screenshot) Es sieht fast so aus, als ob in Russland jedes Zahnrädchen extra geschmiert werden möchte, bevor es sich dreht.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der heiße Draht mit dem Präsidenten war in diesem Jahr offener, lockerer und kritischer als in den Vorjahren. Auch in der EU könnten wir solche Veranstaltungen gebrauchen, in denen die Bürger sich Luft machen können und die Spitzenpolitiker zuhören.

Putin eher ein Kümmerer, als ein autokratischer Präsident

Was unseren Medien nur ein paar hämische Attacken gegen Wladimir Putin wert ist, ist in Russland tatsächlich ein großes Stück gelebte Demokratie und fast so bedeutsam, wie ein Wahlkampf. Das Motto lautet: „Putin, Du willst wiedergewählt werden, also kümmere Dich“ und Putin kümmert sich tatsächlich.

Das alles bestimmende Thema dieses über vier Stunden dauernden Frage-Marathons war die Wirtschaft. Genauer gesagt, war es die Frage, wie es den Menschen künftig wirtschaftlich besser gehen kann, denn den Russen geht es derzeit mehrheitlich nicht besonders gut.

Der Präsident spricht von einem Durchschnittgehalt von 45000 Rubeln, was in etwa 600 Euro pro Monat entspräche, wenn es denn ein echtes Durchschnittsgehalt wäre. Die allermeisten Russen verdienen deutlich weniger.

Gesundheitssystem – Alte Probleme im neuen Gewand

Das Gefälle zwischen den Metropolen und den Regionen scheint dabei erheblich zu sein. Ärzte sind kaum bereit in kleinere Städte zu ziehen, weil sie dort, auch als Spezialisten mit 20000 Rubel anfangen müssen und kaum Steigerungsmöglichkeiten haben, während in Moskau und St. Petersburg Gehälter von 60000 Rubeln eher selbstverständlich sind. Hier scheinen auch einmalige Zahlungen, die als Anreiz gewährt werden und bei etwa einem Jahresgehalt eines Arztes liegen, wohl nicht zu wirken.

Die Folgen sind nicht nur ein Ärztemangel in der Fläche, sondern auch die typische Korruption bei der Verwaltung des Mangels, die direkt während der Sendung in mehreren Vor-Ort Reportagen quasi offengelegt wurde. Während eine Bürgerin sich über die späten und fehlenden Facharzttermine in der Region Smolensk beklagte, bekamen die Journalisten vor Ort und live die Auskunft, dass man einen solchen Termin am selben Tag bekommen könne. Solche Merkwürdigkeiten wiederholten sich in verschiedenen Polikliniken an unterschiedlichsten Ecken des Landes und führten dann im Studio zu der Einschätzung, dass hier wohl etwas vertuscht werden soll. „Die Probleme hören auf, sobald das Live-Gespräch beginnt. Aber die sind doch trotzdem vorhanden,“ sagt eine Moderatorin.

 

Tatsächlich ist auch aktuell in Russland noch Bestechung erforderlich, um zeitnah an einen Arzttermin zu kommen.

Misswirtschaft scheint es aber nicht nur bei der Verwaltung des Mangels, sondern auch des Überflusses zu geben. In Russland gibt es in der Fläche, in den Regionen also, teilweise einen eklatanten Mangel an notwendigen Medikamenten, z.B. für Diabetiker. Das scheint auch für Krebsmedikamente zu gelten. Tatsächlich aber sind die Medikamentenlager des staatlichen Gesundheitssystems prall gefüllt. Die Medikamente finden also ganz offensichtlich nicht den Weg zu den Patienten.

Warum?

Gesundheitssystem

Auch die Gesundheitsministerin hat nicht immer schlüssige Antworten für die Probleme des russischen Gesundheitssystems (Screenshot)

Eine Frage, die während der Sendung nicht geklärt wurde, aber an typische Distributionsprobleme im Sozialismus der Vergangenheit erinnert. Der Onlinehandel scheint im heutigen Russland zehnmal besser zu funktionieren, als die einfache Anforderung und Verschickung von Medikamenten aus den Zentralen in die Peripherie. Vermutlich will man den Schwarzhandel unterbinden und hat daher die Anforderung von Medikamenten bürokratisiert. Vor allem aber scheinen moderne IT-Systeme zu fehlen, welche die Distribution erleichtern. Es fehlt dann die Übersicht über die großen Lager!

Putin verteidigt aber auch die Fortschritte, die in der medizinischen Versorgung in den Regionen gemacht wurden und erwähnt ein Programm für neue Polikliniken und diverse Modernisierungen im Gesundheitssystem, welches auch schon gegriffen hat. Er spricht auch von mobilen medizinischen Versorgungsteams in den ländlichen Regionen.

Allein der Faktor Mensch, scheint hier nicht richtig kalkuliert zu sein, wenn er im heutigen Russland überhaupt kalkulierbar ist. Es fehlt das geeignete Personal und es fehlt auch an Wohnraum für das Personal und häufig fehlt eben auch die Motivation.

Konsum und Armut

Die Russen scheinen ein zunehmend drängenderes Müllproblem zu bekommen. Putin spricht von einer Konsumgesellschaft und weist kritisch auf die vielen Plastikverpackungen hin. Eine Müllreform war notwendig, die aber bisher nur zu Preissteigerungen bei den kommunalen Müllabfuhren geführt hat. In den Live-Übertragungen werden Bilder von Müllhaufen und Müllhalden mitten in Wohngebieten gezeigt und die Frage gestellt, wie es dazu kommen kann?

Der Präsident spricht von 300 geplanten Müllverarbeitungsanlagen. Offensichtlich hat die Müllreform dazu geführt, dass bisherige Deponien nicht mehr bedient werden dürfen. Auch das bleibt während der Sendung im Unklaren. Eine Reform, die zur Vermüllung der Städte führt, scheint aber korrekturbedürftig zu sein. Oder handelt es sich um eine verordnete Schocktherapie für die Kommunen und die Bürger, die darin leben?

Vierzig Millionen Russen leben unterhalb der Armutsgrenze und dürften nicht annähernd den Plastikverbrauch haben, den beispielsweise Bürger in der EU haben. Das spricht dafür, dass das Entsorgungssystem in Russland schwer unterentwickelt ist. Dieser Befund leuchtete in der Sendung kurz auf, konnte aber nicht vertieft werden.

Auf der anderen Seite scheint das alles beherrschende Thema des Wohlstandes, der den Menschen fehlt, mit einer erhöhten Konsumneigung und gleichzeitig geringerer Kaufkraft einher zu gehen. Eine Bekannte berichtete mir darüber, dass Familien inzwischen Kredite aufnehmen, um ihr Essen zu finanzieren. Solche Extreme wurden in der Sendung nicht angesprochen. Aber das Förderprogramm für kinderreiche Familien war ein Thema.

Es sollen Kindergeldzahlungen erfolgen, die zwischen einhundert und zweihundert Prozent der Lebenshaltungskosten eines Kindes, je nach Region, betragen. Nur konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Viele Anrufer haben sich beschwert, dass sie von dem Kindergeld bisher nichts gesehen haben.

Ähnliche Probleme scheint es bei den Kreditförderprogrammen der Regierung zur Wohnungsfinanzierung von Familien zu geben. Die Banken haben die Ausgabe der Kredite zu einem nominalen Zinssatz von 6% bisher verweigert, weil der staatliche Ausgleich der tatsächlichen Kreditkosten bisher unklar war und nicht geflossen ist. Ein Thema, das Putin tatsächlich leicht in Rage brachte. Er konstatierte, dass hier die Regierung nicht ihre Arbeit gemacht habe. Dem Präsidenten scheint einiges an den Förderprogrammen für Familien zu liegen und man nimmt ihm den Ärger und zugleich eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber den ineffizienten Ausführungsorganen gerne ab.

Nur was nützt das den Familien?

Programme kommen und gehen. Die Familien bleiben arm und ohne eigenen Wohnraum.

Aber auch wenn gebaut wird und Familien sich die Wohnungen leisten können, scheint das oft eher etwas mit einem Mafia-Kapitalismus, als mit sozialem Wohnungsbau zu tun zu haben. Es gab empörte Beiträge von Familien, die in neu gebauten Wohngebieten keine Kindergärten und Schulen vorgefunden haben, nicht einmal eine Grünfläche für die Kinder war geplant worden, obwohl die Projekte eigentlich in einer wohlhabenden russischen Region umgesetzt wurden.

Während der Sendung wurde der Gouverneur der Region zugeschaltet und wusste nicht einmal, dass das betreffende Wohngebiet den Kommunen übereignet wurde. Er werde sich aber kümmern.

Wie es zu solchen Fehlentwicklungen kommt, weiß man auch aus der Ukraine. Dort gibt es seit Jahren einen städtischen Bauboom, der von zweifelhaften Investoren vorangetrieben wird.

Wegen des Missverhältnisses von Kaufkraft der Wohnungsinteressenten und Baukosten werden alle städtebaulichen Erfordernisse an die Infrastruktur ignoriert, um die Preise zu drücken. Oft genug werden auch Wohnungen in Häusern verkauft, die wohl niemals fertig werden, weil die Unternehmen die Wohnhäuser nach dem Schneeballsystem finanzieren. Wenn die Baupreise steigen gehen die Wohnungsbauprojekte quasi Pleite, ohne Insolvenz anzumelden und erzeugen eine immer länger werdende Kette von Käufern, die zwar bezahlen, aber nicht bedient werden.

Diesen Wildwuchs scheint es auch in Russland zu geben.

Freie Markwirtschaft erzeugt Misstrauen

Nach den Erfahrungen der neunziger Jahre mit der freien Marktwirtschaft und dem grassierenden Mafia-Kapitalismus in den Jelzin-Jahren scheinen Unternehmer, insbesondere, wenn sie mittelständisch sind, immer noch einen schweren Stand zu haben.

Der Sprecher eines regionalen Unternehmerverbandes beklagt sich, dass erfolgreiche Gründer und Unternehmer in Russland zu schnell im Gefängnis landen und dass Gerichte kaum von Kautionsregelungen  Gebrauch machen. Belastend sei auch der §210, nach dem für den Verdacht einer kriminellen Vereinigung schon hinreichend ist, wenn sich ein Vorstandsmitglied strafbar gemacht habe.

Die Folge sei, dass auch die Unternehmen von Gründern, die zu Unrecht in Haft sitzen, kaputt gehen, weil sich der Chef nicht mehr kümmern kann. Hier scheint Putin eher eine kritische und abweisende Position einzunehmen und es geht ihm eher darum, darzustellen, dass es keine Zwei-Klassen-Rechtsprechung geben darf, wo sich die einen aus der Haft freikaufen können und die anderen nicht.

Ein wunder Punkt im Umgang mit den so wichtigen Unternehmensgründern des Mittelstandes ist auch erkennbar, als eine Organisation vorspricht, die mit privaten Geldern Fußballstadien in Russland baut und sich über fehlende Genehmigungen vor allem in den großen Städten beklagt. Auch hier misstraut Putin ganz offensichtlich der gemeinnützigen Absicht der Unternehmer und unterstellt reines Profitinteresse zumindest indirekt. Denn er verlangt, dass man die kostenlose öffentliche Nutzung, neben der kommerziellen Nutzung nicht aus dem Auge verlieren dürfe, sonst gäbe es eben auch kein öffentliches Interesse für solche Baugenehmigungen. Tatsächlich wirkt die Situation in der Sendung immer dann angespannt, wenn Unternehmer ihre Anliegen formulieren, die sich ganz offensichtlich weder von Putin noch von der Regierung unterstützt fühlen.

Nur, als die Yandex-Chefin, die im Studio sitzt, zu Wort kommt, hellt sich die Mine des Präsidenten auf. Yandex sei eines der großen Vorzeigeunternehmen Russlands, erklärt Putin strahlend. Yandex sitzt im russischen Silicon Valley, eines der Leuchtturmprojekte des russischen Präsidenten.

Der Widerspruch des Putinismus besteht ganz offensichtlich darin, dass der Präsident zwar einerseits überzeugt erklärt, dass er Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke sehr bewundere und als Vorbild für Russland sieht, aber andererseits Hemmungen hat, den unternehmerischen Mittelstand kompromisslos zu fördern. Es gibt hier zu schnell zu viel Selbstbewusstsein und die Mittelständler scheinen zu viele Forderungen an die russische Gesetzgebung zu stellen, die ihnen Sonderpositionen einräumen soll, dass das Weltbild des Präsidenten und seiner Nomenklatura wohl zu stark gestresst wird.

Die Konflikte zwischen Staat und Mittelstand liegen nicht offen und werden in der Sendung auch nicht geklärt, sie werden nur angerissen. Unklar bleibt auch, in wie weit Marktkonkurrenz weiterhin durch eine korrupte Justiz beeinflusst wird. Reiflich bekannt sind die Übernahmetechniken der Mafia und von Geheimdienstfunktionären bei erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, die entweder für das eigene Unternehmen zu gefährlich werden oder aber Begehrlichkeiten  wecken. Hier ist die moderne Methode nicht mehr die Gewaltanwendung, sondern die Kriminalisierung der Unternehmer mit Hilfe bestochener Staatsanwälte und Richter.

Oft genug fehlt also die Rechtssicherheit für den Mittelstand.

Dieses sehr schädliche Thema schwingt bei den Fragen zur Gerechtigkeit für mittelständische Unternehmer wohl mit, wird aber nicht ganz so offen ausgesprochen.

Immerhin erklärt sich der Präsident auch für die Korruption im Lande verantwortlich, auf Nachfrage erklärt er: „Ich spüre natürlich die Verantwortung.“

Putin gibt aber zu bedenken, dass „ wir zwar das Gefühl haben, dass die Korruption immer größere Maßstäbe annimmt, diese aber in Wirklichkeit abnimmt.“

Ob das nun Hoffnung macht oder nicht, muss wohl jeder Russe selbst entscheiden.

Klar ist, dass mittelständische Unternehmer in Russland keinen einfachen Stand haben, ein deutlicher Unterschied zu Deutschland.

Russland will autonom werden

Das unvermeidliche Thema der Sanktionen gegen Russland wegen der Krimkrise und des Krieges in der Ostukraine bringt dieses Mal einen weiteren Punkt der russischen Politik voll zur Geltung. Russland will nicht nur weltpolitisch bedeutender werden, es strebt auch nach mehr Autonomie gegenüber der Weltwirtschaft.

Ein groß angelegtes landwirtschaftliches Förderprogramm hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Russland Nettoexporteur von landwirtschaftlichen Produkten geworden sei. Der Handelsbilanzüberschuss wird in der Sendung allerdings nicht erwähnt. Der Exportzuwachs ist allerdings beträchtlich. Ein kleiner Landwirt, der die Förderung regionaler Produkte stärker betonen möchte (analog zur EU) beklagt allerdings, dass 90% der Fördermittel an 10% der großen Landwirtschaftsbetriebe gehen. Übrigens auch ein Befund, der analog zur EU liegt und wohl ein systemisches Problem in der Agrarförderung sowohl in Russland, als auch in der Europäischen Union anzeigt.

Putin erwähnt dabei auch, die technologischen Fortschritte, die durch die Sanktionen und ein größeres russisches Autonomiestreben bewirkt wurden. Er erwähnt den prosperierenden russischen Schiffsmotoren-Sektor und vergisst dabei nicht die militärischen Innovationen zu betonen, die ihn erkennbar begeistern, auch wenn er zugleich betont, dass die wahre Stärke eines Landes heute in der Wirtschaft liegt und nicht in militärischen Optionen.

Die Moderatoren der Sendung weisen übrigens darauf hin, dass sie auch im Cyber-Krieg gewappnet sind. Es gab während der Sendung mehrere DDOS-Attacken aus dem Ausland, die man erfolgreich abgewehrt habe.

Weltpolitisch ordnet Putin sein Land, wie inzwischen bekannt, irgendwo zwischen China und Europa ein, wobei man China derzeit natürlich favorisiert, Europa aber wichtig bleibt.

Fazit:

Diese Sendung wird von Jahr zu Jahr interessanter und gibt einen echten Einblick in die Situation Russlands und seiner Bürger. Sie bereichert die russische Demokratie ohne jeden Zweifel und zeigt derzeit ein Land, das mit schweren wirtschaftlichen Problem und einer hohen Ambivalenz zwischen Steuerungstendenzen und freier Marktwirtschaft zu kämpfen hat. Die strukturellen Voraussetzungen für breite wirtschaftliche und soziale Selbstorganisationsprozesse sind noch nicht gegeben, werden aber zaghaft gebahnt. Die Infrastruktur wird vorangetrieben. Der Wohlstand gerät in dieser Situation zunehmend ins Hintertreffen. Putin arbeitet sich erkennbar eher am russischen Volk ab, als das sich das russische Volk an Putin abarbeitet. Er ist vielleicht die zentrale Machtfigur in Moskau, aber mehr als Kümmerer, denn als unbekümmerter Autokrat. Der Putinismus scheint sich zu entwickeln, aber ob er sich schnell genug entwickelt, das bezweifelt sogar der russische Präsident selbst.