Soros fox

Der Soros-Hype findet vor allem in Amerika für und gegen den Milliardär mit den globalen politischen NGOs statt. Die Debatte ist von Hysterie gekennzeichnet, die das verdeckt, was eigentlich hinter dem Prinzip-Soros steht.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Soros Manie berechtigt?

In Ungarn wird Soros als Staatsfeind dargestellt, in Mazedonien gibt es sogar eine Kampagne mit dem Namen SOS (Stop Operation Soros), in Russland ist er Persona non Grata, in den USA ist er der Enemy No 1 für die Republikaner. Der konservative Sender Fox zeigt jede Menge Reportagen über die Verwicklungen des Milliardärs in die amerikanische Politik. Bevorzugter Vorwurf. Soros hat unter der Regierung Obamas als graue Eminenz das State Department (Außenministerium) in dem Hillary Clinton als Ministerin saß, quasi besetzt. Die amerikanische Subversion in der Ukraine unter Clinton spricht für diese These, die ansonsten nicht bewiesen ist.

Wie so vieles, was über Soros behauptet wird.

Kürzlich wurde in Florida, das von den Democrats gehalten wird, eine halber Sender liquidiert, weil eine spanischsprachige Redaktion, die eigentlich gegen Cuba wettern sollte,  „Verschwörungstheorien“ über den Milliardär verbreitet habe.

Auch in Berlin ist die Open Society Foundation von Soros vertreten und schreibt in einer Stellenanzeige über sich:

We are active in more than 120 countries, making us the world’s largest private funder of independent groups working for justice, democratic governance, and human rights.”

Das ist schon was.

Berlin war auch ein Thema für die Organisationen des Milliardärs, als die Flüchtlingskrise 2015 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Ob man nun Verschwörungstheoretiker ist oder nicht. Gerald Knaus, der Leiter der European Stability Initiative (ESI), ein Ableger des Open Society Institutes, war zu der Zeit Berater der Bundesregierung und gilt als einer der Architekten des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Der Name der Organisation, die als eine der Lobbyorganisationen für ungehinderte Migration nach Europa gilt, klingt nach Stabilität und vertritt eigentlich das Gegenteil. Wenn es dann zur Migrationskrise kommt, bietet sich die Organisation den betroffenen Regierungen als Berater an.

Soros-Organisationen arbeiten in beiden Richtungen. Top-Down (Beispiel ESI, Central European University) in dem sie auf die politischen Eliten Einfluss nehmen und Bottom-Up (Beispiel: Radio Liberty, Renaissance Foundation in Osteuropa) um vor allem auf progressiv denkende junge Leute Einfluss zu nehmen, Demonstrationen zu organisieren und politischen Protestbewegungen (Beispiel Rumänien, Georgien, Ukraine, Mazedonien und Ungarn) den Rücken zu stärken. Auch separatistische Bewegungen werden Top-Down und Bottom-Up zumindest teilweise unterstützt (Beispiel Kosovo).

Es gibt also durchaus reale politische Einflussnahmen durch Soros-Organisationen, die erhebliche Wirkungen erzielt haben oder dazu beigetragen haben. Denken wir an den Jugsolawien-Krieg in dem EU und USA und eben Sorosorganisationen den Separatismus in mehreren Ländern maßgeblich unterstützt haben und letztlich auch die Nato in ihren ersten Angriffskrieg hineingezogen haben (mit politischer Unterstützung der deutschen Regierung Schröder-Fischer).

Soros ist also kein harmloser Zeitgenosse.

Aber ist die Soros-Manie, die ihn zur Hauptfigur einer undemokratischen, politischen Einflussnahme und entsprechender Verschwörungstheorien macht, berechtigt?

Wohl kaum.

Denn Soros bekommt dadurch eine mediale Dominanz, welche die Kräfteverhältnisse in unseren westlichen Demokratien, zwar irgendwie illustriert, aber zugleich verdeckt. Denn die zwei Tatsachen, mit denen wir leben müssen, dass der politische Einfluss von den finanziellen Möglichkeiten abhängt und dass man im Kapitalismus gegen das Kapital keine Politik machen kann, sind ubiquitär!

Soros ist vielleicht der effektivste, aber bei weitem nicht der einzige Milliardär, der ein politisches Netzwerk aufgebaut hat. Einzelpersonen wie Carlos Slim, Bill Gates und Marc Zuckerberg, aber auch Konzerne wie Goldman-Sachs, HSBC-Bank, Siemens, Exxon oder Volkswagen oder große Agrarkonzerne tun das auf die gleiche Weise. Über Stiftungen, NGOs und mediale Beteiligungen wird heftiger politischer Einfluss genommen.

Soros taugt als Zielscheibe, die auch Bombendrohungen und reale Bomben in den Briefkasten bekommt, eben deshalb besonders gut, weil er sich immer wieder in den Vordergrund spielt, Revolutionen für sich proklamiert (Rosenrevolution in Georgien, Farbenrevolution in der Ukraine). Er ist mit seinen Organisationen maßgeblich beteiligt und erklärt am Ende, das das Ganze auf seinem Mist gewachsen ist.

George Soros ist unglaublich geltungssüchtig und eignet sich deshalb als Sündenbock.

Ein politischer Wirrkopf

Als Person ist Soros allerdings ein echter Wirrkopf, wenn er sich abseits seiner spekulativen Finanzmarktgeschäfte betätigt. Deshalb passt er sehr gut zu vielen Linken in Europa und Amerika. Er ist der Liebling der Grünen in Europa und der amerikanischen Democrats, was außer Frage steht.

Seine Publikationen vertreten eine offene Gesellschaft und richten sich zugleich gegen einen Marktfundamentalismus, den er als Spekulant aber reichlich ausnutzt. Sein Prinzip der Reflexivity, das angeblich von Karl Popper inspiriert sein soll, ist als wirr zu bezeichnen und versucht den Einfluss von Voreinstellungen auf wirtschaftliche und politische Realitäten zu nutzen. Die Definition ist so unscharf, dass man sich alles darunter vorstellen kann. Am Ende bleibt nur die Größenidee, Realitäten zu schaffen, statt sie zu akzeptieren und dabei möglichst reflektiert vorzugehen, um keine großen Widerstände zu provozieren. Es handelt sich dabei ein bisschen um das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeihung, die Soros selbst durch seinen Drang sich in den Vordergrund zu spielen, verkörpern möchte.

Mit dieser Größenidee, will Soros noch größeres bewegen und gute Demokratien schaffen, die nebenbei nach kapitalistischen Maßstäben hochprofitabel sind, gerade für den Milliardär selbst. Das Prinzip der offenen Gesellschaft mit einem versteckten Marktfundamentalismus.

Vergessen wir nämlich nicht, dass genau die Länder in Osteuropa, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit der kapitalistischen Schockdoktrin behandelt wurden, auch die Länder sind, die das Hauptwirkungsfeld des Milliardärs waren. Das kalte Wasser, in das man die Menschen in der ehemaligen kommunistischen Sphäre gestoßen hat, führte dann zu einer Abwendung von den westlichen neoliberalen Prinzipien in vielen Ländern Osteuropas.

Wie auch immer.

Von einer offenen Gesellschaft zu reden und die Brutalität des Kapitalismus dabei stillschweigend in Kauf zu nehmen, ist inzwischen das Prinzip der meisten Linken in der westlichen Welt geworden, die sich auch von Soros bestätigt und (finanziell) unterstützt sehen.

Die amerikanischen Democrats sind mit dieser Haltung, die Opfer vor allem in der einfachen Bevölkerung fordert, in den USA grandios gescheitert. Das Gleiche vollzieht sich derzeit in Europa, übrigens auch in Frankreich, wo ein Milliardärs-Protegé namens Macron an der Macht ist und einer politischen Organisation vorsteht, die wie ein Franchising der amerikanischen Soros-Organisation „Move-On“ wirkt. „En Marche“ ist die französische Übersetzung von „Move-On“. Auch hier ist die Absicht zu erkennen, eine Bewegung zu simulieren, die Top-Down und gleichzeitig Bottom-Up wirken will. Das Prinzip der Open-Society Foundation wurde hier kopiert. Die Reaktanz gegen Macrons Politik ist aber gewaltig und hat Frankreich ins Chaos gestürzt. Schwere Proteste seit über einem Jahr, die vor allem von der einfachen französischen Bevölkerung getragen werden und ein Generalstreik seit über einem Monat, der das Land lahm legt.

Steht Soros repräsentativ für diese Tendenz des Großkapitals, sich unter dem Deckmantel offener Gesellschaften den entscheidenden, politischen Einfluss zu sichern?

Die Frage bleibt unbeantwortet. Denn die Soros-Methode stellt letztlich nur eine Spielart dar, in der sich das Kapital Einfluss sichert, indem es linke Ideologien übernimmt und die Linken in den westlichen Gesellschaften dadurch korrumpiert. Die Offene Gesellschaft ist nur ein Beispiel. Die Umweltbewegungen stellen andere Beispiele dar. Kürzlich bot der Siemens-Chef Joe Kaeser einer führenden Black-Fridays-for-Future-Aktivistin einen Posten im Aufsichtsrat des Unternehmens an. Das ging nach hinten los, weil Siemens, als Konzern mit einem progressiven Umwelt-Image, ein riesiges Kohlekraftwerk in Australien baut.

In Deutschland funktioniert diese Strategie ansonsten ganz gut. Fast die gesamte Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien (Siemens gehört dazu) ist politisch bei den Grünen untergekrochen, die auf diese Weise immer mehr zur Lobbypartei der neuen Kapitalisten werden.

Soros ist übrigens einer der wichtigsten Mentoren der Grünen und hat auch im Europa-Parlament viele Anhänger unter den grünen europäischen Parteien.

Soros selbst ist aber nicht das Problem. Er ist vielmehr eine Kulminationspunkt in dem deutlich wird, dass Reiche und Superreiche in der westlichen Welt sich selbst der Politik als Lösung des Problems verkaufen, das sie doch eigentlich darstellen.

Eine sehr verbreitete Taktik, die verwirrt und oft genug von wirren Protagonisten genutzt wird, von denen George Soros eben einer ist.