Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses Geld ist das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (z. B. Drogenhandel, Waffenhandel, in Deutschland auch Steuerhinterziehung). Eine andere Variante ist der Einsatz von Geld zur Finanzierung illegaler Tätigkeiten.“ (Wikipedia)

Neun von zehn Artikeln über die derzeitigen internen Ermittlungen der Deutschen Bank und die Ermittlungen der US-Aufsichtsbehörden gegen das Geldinstitut titeln mit dem Begriff „Geldwäsche“. Russische Oligarchen aus dem Umfeld Putins sollen Rubelgeschäfte mit Hilfe der Deutschen Bank in Moskau und London in Dollargeschäfte umgewandelt haben. So genannte Mirror-Deals, in denen beispielsweise Aktien in der einen Währung gekauft und vom Geldinstitut in einer anderen Währung wieder zurückgenommen werden, dienen tatsächlich der Verschleierung der Herkunft der eingesetzten Mittel.

Bezeichnend aber ist bei diesem Vorgang, dass die amerikanischen Behörden nicht wegen Verstößen gegen die Sanktionen, welche Amerika gegen Russland verhängt hat, ermitteln, sondern wegen Geldwäsche. Die betroffenen Oligarchen, die auf diesem Weg Zugang zum Londoner Geldmarkt bekommen haben, standen allerdings nicht auf der offiziellen Sanktionsliste. Deshalb das Problem der Amerikaner, die unliebsamen Transaktionen rechtlich zu verfolgen.

Es muss also im Hintergrund dieses Geschäftes über die Deutsche Bank so etwas wie inoffizielle Sanktionen gegeben haben oder noch geben, die russische Geschäftsleute dazu zwingen, zu Mirror Trades Zuflucht zu nehmen. Die Frage, in welchem Umfang die russische Geschäftswelt durch die Sanktionen von den internationalen Geldmärkten abgeschnitten sind, ist dabei offen und wird auch von den Medien nicht geklärt. Der Verdacht steht aber im Raum, dass hier weit über die offiziellen Sanktionen hinaus, ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt wird, der insbesondere an den Finanzplätzen London und New York stattfindet.

Wie auch immer findet das Abschneiden politischer Feinde und missliebiger Staaten vom internationalen Geldverkehr durch die amerikanisch dominierte Finanzindustrie auch ohne offizielle Sanktionsgesetze statt. Beispiel war die finanzielle Austrocknung von Wikileaks durch einen Boykott des Zahlungsverkehrs durch alle großen amerikanischen Kreditkarten-Emittenten und durch Paypal. Eine Maßnahme, die einfach so herbeigeführt wurde, wobei niemand die Rechtsgrundlagen solcher Aushungerungs-Taktiken bisher zufriedenstellend beschreiben konnte. Sehr wahrscheinlich gibt es die auch gar nicht und es handelt sich im Falle von Wikileaks um pure politische Willkür, ausgeübt durch massive Einflussnahme auf Finanzunternehmen – eine Spezialität Washingtons!

Da die Deutsche Bank um ihren Ruf besorgt sein dürfte, hat sie bereits vor einem halben Jahr begonnen, die Finanztransaktionen von Moskau nach London in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Dollar, unter die Lupe zu nehmen. Die Tatsache, dass jetzt die US-Behörden noch aufgesprungen sind, spricht erneut für politisches Kalkül. Denn Geldwäsche dürfte hier nicht der juristische Tatbestand sein. Es handelt sich schließlich nicht um illegal erworbene Vermögen, soweit dies bekannt ist.

Generelle Strategie der Amerikaner, europäische Konzerne rechtlich anzugreifen

Nach dem NSA-Skandal, der bis heute nicht ausgestanden ist und lediglich von anderen Krisen überlagert wird, ist Washington mal wieder in die Offensive gegangen und hat sich in der letzten Zeit mehrere europäische Konzerne mit hohem Prestige vorgeknöpft.

Die BNP-Paribas war dabei nur der Anfang, wie es scheint, denn inzwischen ist auch die Credit-Agricole wegen Sanktionsverstößen zu einer hohen Strafzahlung genötigt worden. Es folgte der Angriff auf Volkswagen, wegen einer illegalen Praktik, die Abgaswerte der Dieselmotoren auf dem Prüfstand zu reduzieren, die weltweit üblich ist, auch bei amerikanischen Autoherstellern. Aktuell ist die Deutsche Bank mal wieder dran.

Das nationale Selbstbewusstsein unserer Medien ist dabei so nichtig, dass überhaupt kein Verdacht geschöpft wird und diese auffällige Häufung von rechtlichen Angriffen auf europäische Konzerne (keine US-Konzerne, keine asiatischen Konzerne, sondern europäische Konzerne) in keiner Zeitung und keinem Medienbeitrag Thema ist. Alle diese Fälle tragen jedoch deutliche Merkmale einer rechtlich-ökonomischen-politischen Hegemonialtaktik der Amerikaner, die einem Angriff auf die EU gleichkommt.

Kein Ton davon in unseren Medien.

Nun ist die Deutsche Bank nicht gerade ein Sympathieträger in der Gegenöffentlichkeit, so dass auch von unbestechlicher Seite wenig über diese merkwürdigen Vorgänge publiziert wird. Dennoch fällt auf, dass ausgerechnet während der Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP in Europa eine Bastion europäischen Selbstbewusstseins nach der anderen von den Amerikanern angegriffen wird.

Es wirkt fast so, als würden die amerikanischen Eliten eine Art Zermürbungstaktik gegen die europäischen Eliten führen, um hier den Fuß in die Tür zu bekommen. Im Krieg wird der Gegner ja auch nicht immer nur getötet, sondern häufig durch Demoralisierung zur Aufgabe gebracht. Sollte das die aktuelle Verhandlungstaktik der Amerikaner mit Brüssel sein.

Hörte man in letzter Zeit etwas von der neuen europäischen Rating-Agentur, die gegen die amerikanischen Rating-Agenturen gesetzt werden sollte? Kaum.

Die Haltung der amerikanischen Eliten gegenüber Europa dürfte man nur noch sehr oberflächlich betrachtet, als freundlich bezeichnen. Darunter tobt ein Machtkampf, der mit äußerster Feindseligkeit geführt wird.

Davon sollen wir offensichtlich nichts mitbekommen. Daher so verwirrende und offensichtlich unwahre Medienberichte über Geldwäsche, die eigentlich gar keine Geldwäsche ist, über Abgasmanipulationen die weltweit üblich sind und über Banken, die angeblich wegen Sanktionsverstößen hoch bestraft werden, tatsächlich aber das Mittel für die Amerikaner darstellen, europäische Regierungen unter Druck zu setzen.

Wie bekannt ist, wurde die französische BNP-Paribas genau während des Streites um die Lieferung zweier bestellter Hubschrauber-Träger an Russland von den amerikanischen Behörden in die Zange genommen. Am Ende wurde das Geschäft mit Russland gecancelt, obwohl es formal als Altgeschäft gar nicht unter die beschlossenen Sanktionen anlässlich der Ukraine-Krise gefallen wäre.

Hier verdichten sich die atlantischen Tiefausläufer zunehmend zu einer ausgedehnten Schlechtwetter-Front. Mal sehen, welches Sturmtief sich als nächstes über dem Atlantik zusammenbraut!