Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Eine kleine Einführung in die Kompliziertheiten der linken Sprache.

Dankenswerterweise hat sich bei SPON ein Kommentator der rechten Begrifflichkeiten, in der politischen Auseinandersetzung, angenommen und diese kommentiert. Damit die Linken nicht zu kurz kommen, wird an dieser Stelle auch ihnen eine kleine Spracheinführung gegönnt.

Rassist – Einer, der etwas gegen Zuwanderung hat, insbesondere aus der islamischen Welt und aus Afrika. Ein schwacher Rassist ist jemand, der etwas gegen ungesteuerte Zuwanderung hat (bürgerlich noch tolerabler Begriff), ein extremer Rassist ist jemand, der angesichts der lächerlichen zwanzig Prozent (davon zehn Prozent ohne deutsche Staatsangehörigkeit) der Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln, von Überfremdung redet. In Amerika spricht man schon von einem „Racist“ wenn eine Person Argumente gegen den liberalen Mainstream vorbringt. Die Definition, die für Rassismus im Duden steht, kann man hier natürlich vollkommen vergessen.

Nazi – Jemand der sich um den Rassismus-Vorwurf nicht kümmert und weiterhin munter gegen Zuwanderung und Überfremdung schwadroniert. (Zu unterscheiden ist der Neo-Nazi, der tatsächlich einer bestimmten, dem Nationalsozialismus entnommenen braunen Ideologie anhängt). Man sieht also, dass die Linken, durchaus begrifflich differenzieren können. Nazi ist ein Kampfbegriff der linken Hegemonen, den man sich auch als einfacher Konservativer einhandeln kann, während Neo-Nazi tatsächlich noch einer logisch nachvollziehbaren Definition folgt.

AfD – rechtspopulistisch bis rechtsradikale Partei, die die Demokratie ablehnt und deshalb aushöhlen will. Hort des Bösen für jeden Linken und Feindbild Nr.1. Die AfD wird trotz ihres neoliberalen und demokratischen Programms in etwa auf der Ebene der NPD angesiedelt, nur eben sehr viel gefährlicher, weil die AfD-Funktionäre nicht zugeben, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Dabei wird das Votum der AfD für direkte Demokratie und Volksentscheide als Anschlag gegen die Demokratie betrachtet, weil man auf diese Weise undemokratische, rassistische und rechte Entscheidungen herbeimanipulieren wolle. Egal. Der Kampf der AfD gegen die Parteien der linken Mitte (Parteienkartell) wird als Kampf gegen die Demokratie und den Rechtsstaat also solches interpretiert, weil ja nur diese Parteien in Wirklichkeit wissen, was Demokratie ist.

Volk – Ein Teil der Deutschen, mit bevorzugtem Wohnsitz in „Dunkel-Deutschland“ gemeint sind wahlweise die neuen Bundesländer oder die Provinz, der immer noch nicht gemerkt hat, dass der Begriff „Volk“ obsolet ist. Politisch nicht hinreichend aufgeklärt, suspekt und mit klaren Tendenzen zum Rassismus, Nationalismus wenn nicht Nationalsozialismus, der sich nicht weiter indoktrinieren lässt und deshalb gefährlich ist (Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…Bert Brecht). Dem Volk, nach dieser linken Definition, die Demokratie zu überlassen ist ein unkalkulierbares Risiko, das in jedem Falle vermieden werden muss.

NGOs sind die neuen Repräsentanten der Demokratie, die auch bei den Linken Gnade finden, weil sie meist links angesiedelt sind. Partizipative (teilhabende) Demokratie ist übrigens ein Begriff, der sich nicht auf das Volk, sondern auf NGOs bezieht.

Laut Joschka Fischer, der sich in einem Buch in den Neunzigern über Deutschland als Nogo (oder NGO) äußerte, müssen die Deutschen verdünnt werden, damit das Land politisch entwicklungsfähig wird. Diejenigen, die diese Doktrin als „Umvolkung“ bezeichnen, leben meist in „Dunkel-Deutschland“ und denken deshalb völkisch (auch wenn sie den Nazi-Begriff durchaus reflektiert haben). Es ist dabei nebensächlich, dass es die Leute waren, die montags überall in der DDR mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ die DDR-Diktatur zum Einsturz gebracht und die Demokratie ermöglicht haben. Volk ist ein obsoleter Begriff für alle Linken (Das politisch suspekte und eben nicht das revolutionäre Subjekt), der zusammen mit „Heimat“ und „Vaterland“ in den Bereich der braunen Terminologie gerückt wird.

Deutschland – Problembegriff der Linken (von der linken Mitte bis zum stalinistischen Rand), seit man nicht mehr BRD sagen kann, weil das Pendant DDR weggefallen ist. Da man jetzt Deutschland sagen muss (BRD ist obsolet) führt das bei einigen Linken zur Verzweiflung, die sie auf Demos mit lauten „Deutschland verrecke“-Rufen zum Ausdruck bringen. Hoffnung macht alles, was irgendwie übernational ist, die Europäische Union, die Globalisierung und der Kosmopolitismus, das Weltbürgertum. Notfalls ist man auch  bereit, auf die Provinz auszuweichen und definiert Heimat streng regional, als Thüringer Wald, Breisgau oder als Berliner Kiez. Das Problem, das die Linken mit Deutschland haben, wird wohl erst enden, wenn Deutschland abgeschafft ist. Andersherum haben Linke natürlich mit jedem ein Problem, der Deutschland liebt (das kann dann nur ein Rechter sein).

Flüchtlinge – Ein Flüchtling ist grundsätzlich jeder, der nach Deutschland kommt und „Asyl“ sagen kann. Wenn nicht, helfen ihm unzählige NGOs, Anwälte und Vereine dabei, „Asyl“ zu sagen. Er bleibt auch dann ein Flüchtling, wenn sein Asylanspruch rechtskräftig abgelehnt wurde und auch kein subsidiärer Schutz besteht. Wenn er als Krimineller oder Gefährder eine Ausweisung bekommt, ist er ein Schutzsuchender ohne Asylstatus oder umgangssprachlich abgelehnter Flüchtling (was impliziert, dass er zu Unrecht abgelehnt wurde). Nach der Flüchtlingsdefinition der Linken gibt es nur Flüchtlinge, die illegal zu uns kommen, sonst nichts. Wenn nichts mehr hilft, wird eben von Menschen gesprochen, die (von den „Unmenschen“) abgeschoben werden. Das erzeugt zumindest noch ein Mindestmaß an Empörung.

Hetzer – Der linke Vorwurf „Hetzer“ zielt auf den Strafbestand der „Volksverhetzung“ und wird von den Linken eingesetzt um Leute zu kriminalisieren oder mit Kriminalisierung zu drohen, wenn Menschen ihren Unmut gegen die hohe Zuwanderung in Deutschland öffentlich ausdrücken (oft gibt es dann Strafanzeigen gegen solche Personen). Hetze meint dabei oft auch Kritik am Islam, Erwähnung der hohen Ausländerkriminalität, Kritik an rechtsfreien Räumen während der Migrationswellen der letzten Jahre, Kritik der linken Hegemonie und Kritik an Politikern und an den Medien, insbesondere wenn Begriffe wie Lügenpresse benutzt werden. Der Begriff „Hetze“ wird von Linken häufig Synonym mit Aufwiegelung und Aufstachelung im Allgemeinen benutzt, auch wenn Kritik an Ideologien, Parteien und Politikern diskreditiert werden soll. Für Linke Aufwiegelung wird eher der Begriff „ziviler Ungehorsam“ oder „Widerstand“ benutzt (nach dem Motto: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht). Diese Begriffliche Vermengung der Linken führt dann dazu, dass in den Medien und sozialen Medien ein rechts-konservativer Frauenmarsch der AfD mit Begriffen wie „rechte Hetze“ belegt wird und die schweren Ausschreitungen auf dem G20-in Hamburg als Randale, gewalttätiger Widerstand oder gar ziviler Ungehorsam verharmlost werden. Ein typisch linkes Problem, das früher so weit ging, dass man selbst der Terroristen der RAF als Kämpfer gegen das „Schweinesystem“ verstand und nicht als Mörder, Geiselnehmer und Bankräuber. Für Linke kann also Hetze (genau wie Populismus) per Definitionem nur von rechts kommen.

Merkel – Bundeskanzlerin und Widerstandskämpferin, die sich selbst (Sommerpressekonferenz 2018) in der Tradition des 20. Juli sieht (Widerstand gegen Hitler, Staufenberg-Gruppe). Vermutlich ist jetzt aber der Widerstand gegen die AfD gemeint, die damit auf die gleiche Stufe mit den Nazis gestellt wird. Wie auch immer.

Sie ist spätestens seit der Flüchtlingskrise zur Galeonsfigur der Linken avanviert und kann zwanglos mit fast jeder linken Partei koalieren, während sie in der eigenen Union immer größere Widerstände trifft (Parallelen zu Schröder, nur umgekehrt). Merkel gilt inzwischen als Garant des westlichen Liberalismus, vielleicht der Demokratie überhaupt, in jedem Falle aber der linken Hegemonie, die sie lange verteidigt hat. Derzeit leider auf einem notgedrungenen Rechtskurs, glauben viele Linke, dass Merkel, wenn sie so könnte, wie sie vollte, zur Jungfrau von Orleans, wenigstens aber zur Verteidigerin des naiven, linken Weltbildes werden würde. (Ein Schelm, der das mit Merkels Machkalkül in Verbindung bringt). Vielleicht ist Merkel auch nur deshalb so beliebt bei den Linken, weil sie so opportunistisch denkt und regiert, wie die Linken denken, aber nicht regieren können, weil Ihnen der Machtpolitiker dazu fehlt.