Wählerwanderung

Wählerwanderung zur AfD. Erste Analyse vom heutigen Abend (Screenshot ARD)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer fast 22% der Wähler zu Schmuddelkindern erklärt, hat keine echte Beziehung zur Demokratie mehr. Die AfD liegt seit heute vor der Union! Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern.

„Alle demokratischen Parteien haben verloren,“ meinte Cem Özdemir gegenüber einem Journalisten, als heute Abend die erste Hochrechnung aus Mecklenburg-Vorpommern kam. Die explizite Frage des Journalisten, ob er die AfD denn nicht für eine demokratische Partei halte, beantwortete Özdemir nur indirekt. Er wolle die Wähler zurückgewinnen und deshalb nicht als undemokratisch bezeichnen.

So sieht politische Arroganz in grün mit transatlantischer Ausbildung und türkischen Wurzeln aus. Die Grünen übrigens scheinen bei der Landtagswahl noch unter die fünf Prozent zu rutschen, erste Hochrechnungen legen das nahe.

Die Behauptung, es handele sich bei der AfD nicht um eine demokratische Partei, ist Mode am heutigen Abend und scheint dem politischen und medialen Establishment in Deutschland  das „Wundenlecken“ zu versüßen. Tatsächlich aber ist die Argumentation, dass die AfD nicht in allen Programmpunkten verfassungskonform sei, überhaupt kein Argument gegen die Demokratiefreundlichkeit einer Partei.

Die AfD hat sogar explizit die meisten basisdemokratischen Elemente (z.B. Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell) in ihrem Programm. Verfassungswidrige Gesetze haben dagegen die anderen etablierten Parteien in ihrer Regierungszeit in Massen produziert. Das BVG beklagt sich inzwischen darüber, dass es den deutschen Parlamenten an Verantwortlichkeit für die Verfassung fehle und man mit Prüfungen von offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen inzwischen überhäuft werde. Tatsächlich nahmen die Verfassungsklagen in den letzten Jahren massiv zu.

Soviel zur Verfassungsfreundlichkeit unserer völlig arroganten und abgehobenen politischen Elite.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die AfD allerdings nicht nur den vierten Landtag in unserer Republik gesichert, sondern auch erstmalig vor die größte deutsche Volkspartei, die Union geschoben und diese mit 1-2% Abstand hinter sich gelassen. Auch das müsste noch nicht unbedingt als Zeichen genommen werden, dass es sich bei der AfD um eine Volkspartei handelt.

Die Wählerwanderung zeigt jedoch, dass die Stimmen für diesen gewaltigen politischen Erdrutsch nicht nur von den ehemaligen „Nichtwählern“ kamen, sondern relativ gleichmäßig von allen anderen politischen Parteien! Das zeichnet die integrative Kraft einer Volkspartei aus.

Auch wenn die AfD momentan nicht mehr als eine Protestpartei ist und für sich explizit eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat, zieht sie Wähler aus allen politischen Lagern an und wird so zu einem Sammelbecken der Menschen, die das derzeitige „Machtkartell“ der etablierten Parteien in Berlin nicht mehr ertragen! Die AfD ist auf diese Weise zu einem Sprachrohr und Machtfaktor des Volkes geworden und hat dies heute Abend in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt.

hochrechnung

Hochrechnung am heutigen Wahlabend in Schwerin (ZDF)

Die Frage, ob eine so eindrucksvolle Protestbewegung, die sich anschickt in die politischen Institutionen zu wandern, tatsächlich etwas bewegen kann, ist eine ganz andere Sache.

Ganz zu Recht wird bei den heutigen Analysen immer wieder erwähnt, dass Merkel einfach über diesen Protest hinweggehen kann, weil ihr eine vierte Amtszeit als Kanzlerin so gut wie sicher sei.

Woran liegt das?

Offensichtlich irreführend ist die Behauptung, dass es keine Alternative zu Merkel gäbe. Es gäbe Alternativen. Allerdings ist es richtig, dass Merkel einen Putsch in ihrer Partei nicht fürchten muss, weil sie in den letzten Jahren gezeigt hat, dass ihr persönliches, politisches Machtkartell weit über die Grenzen der Union hinausreicht. Sie hat die SPD umarmt und die Grünen vereinnahmt, die nur auf eine Regierungsbeteiligung warten. Notfalls macht man 2017 eine Dreierkoalition auf Bundesebene, wenn die „Große Koalition“ keine Mehrheit mehr bekommt. Dann gibt es eben eine „Riesen-Koalition“. Schwarz-Rot-Grün! Dieses Kartell hat sich in Berlin, vor allem in Abgrenzung zu den „Linken“, die angeblich auch keine demokratische Partei seien, längst gebildet.

Die Frage, was das dann noch mit Demokratie zu tun hat, wenn eine bestimmte etablierte politische Elite ein Machtkartell bildet, das keine Alternativen zur bestehenden Politik mehr zulässt, weil der Erhalt der eigenen Position wichtiger erscheint, soll sich jeder selbst beantworten.

So gut wie sicher aber ist, dass ein solcher Schritt zur „Megakoalition unter Merkel“ im nächsten Jahr, der Anfang vom Ende unserer Parteienlandschaft sein wird. Das würde dann eine Legislaturperiode werden, in der die scheinbar erfolgreiche Hälfte der Gesellschaft sich von eiskalten Machtakrobaten gegen die abgehängte, andere Hälfte der Gesellschaft vertreten lässt. Am Ende werden die Abgehängten zahlenmäßig in der Überzahl sein und das „Drei-Parteien-Konglomerat“ einfach abwählen.

Denn eines ist sicher. 2017 wird es auch für eine Megakoalition keine „Zweidrittel-Mehrheit“ mehr geben, die den derzeitig Mächtigen über Verfassungsänderungen einen weiteren Machterhalt garantieren kann. Man wird das Wahlrecht nicht mehr ändern können und die Legislaturperioden nicht mehr verlängern können. Die demokratiefeindliche Attitüde, die hinter solchen Manövern des Berliner Machtkartells steckt, wurde längst erkannt.

Die Wähler werden dieses Kartell auflösen!