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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin-Brüssel

Wir brauchen eine Ecke in unserem Leben wo wir unangepasst sein können.

Gerade in Brüssel gewesen, habe eine Public-Affairs Tagung mitgemacht und einiges dabei gelernt. NGOs spielten keine große Rolle in den Vorträgen, meist waren Firmenrepräsentanten da, die sich darüber austauschten, wie Interessensvertretung in Brüssel zukünftig funktionieren wird.

Neben so reizvollen Worten wie Komitologie, was vor allem die indirekte  Präsenz von Interessenvertretern in Kommissionen und Arbeitsgruppen meint und bis vor kurzem als höchst wirkungsvolle Wühlarbeit zur Beeinflussung neuer Brüsseler Gesetze angesehen wurde, kam aber immer wieder der Hinweis, nicht zu schüchtern zu sein. Auch die Lobbyisten der Wirtschaft sollten Kampagnen starten und sich einiges von der erfolgreichen NGO-Arbeit in Brüssel abschauen.

Gerade die Erfolge von NGOs in Brüssel sind bemerkenswert. Im Rückblick der letzten Jahre haben sie unsere europäischen Gesellschaften vielleicht mehr verändert, als die Wirtschafts-Lobbys einschließlich der Banken. Angefangen von den Umweltstandards über die Gesundheit bis hin zur Moral schlechthin, gab es seit den Zweitausendern tausende von Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel, die tief in unsere Gesellschaften hineingewirkt haben.

CO2-Verordnungen, Umweltstandards in der Agrarpolitik in mehreren GAP-Reformen, Verbraucherschutz, die Verdrängung der Raucher aus der Öffentlichkeit, Gendermainstreaming, Jugendschutz. Was demnächst kommt, ist Stärkung der Rechte von Vegetariern und Veganern, bindende Verordnungen zum Gendermainstreaming, gegen die Benachteiligung von Frauen, härtere Antikorruptionsgesetze mit bindendem Charakter für alle Mitgliedsstaaten, eine aggressivere Gesundheitspolitik gegen Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas und Hypertonie, der Kampf gegen Zucker und Fett hat schon begonnen und Dicke werden in Zukunft eine eigene Lobby brauchen um nicht von Brüssel schlankgehungert zu werden.

In allen Themenbereichen gibt es NGOs, die auf nationaler Ebene und in Brüssel agieren. Ihr Erfolgsrezept sind vor allem die zunehmenden Rechte des Europäischen Parlamentes, in welchem beispielsweise Grüne Parteien überproportional vertreten sind. Das liegt vor allem daran, dass sich diese Parteien mit ihren Kampagnen auf EU-Ebene in den letzten Wahlen bessere Chancen ausrechnen konnten und mit ihren Themen im EU-Umfeld auch besser ankamen. Nicht zuletzt waren die Erfolge auch vieler radikaler Grüner Programme bei den Wahlen zum EU-Parlament auch der Annahme vieler Wähler geschuldet, dass Brüssel eben doch weiter weg ist, als die eigene Hauptstadt. Grüne wurden in vielen Mitgliedsstaaten von den Wählern gewissermaßen ins europäische Exil geschickt und haben selbst in ihren Wahlkämpfen auch einiges dafür getan, um sich auf diese Weise in Brüssel und Straßburg strategisch positionieren zu können.

Der große Nachteil dieser Entwicklung liegt für die Bürger darin, dass der Komplex aus Grünen Parteien und den zugehörigen NGOs in Brüssel wesentlich mehr Macht entwickelt hat, als die einzelnen europäischen Gesellschaften ihm eigentlich zuordnen wollten. Wenn jetzt auch noch die rechtspopulistischen Parteien nach dem gleichen Prinzip nach Brüssel ausgelagert werden (siehe rechte Erfolge bei den letzten EP-Wahlen), dann werden wir es mit einem äußerst schrägen Europäischen Parlament zu tun bekommen.

Extremismus wird die nächste Phase im Europäischen Parlament bestimmen

Krisen, von denen wir in Europa genug haben, fördern die Verlust-Aversion bei den Menschen, was wiederum deren Risikobereitschaft nach oben treibt. Ein von Nobelpreisträger Daniel Kahnemann gut untersuchter psychologischer Mechanismus, der wirklich überall vorkommt.

Extreme Positionen werden gerade auf europäischer Ebene also zunehmen und das EP wird davon nicht ausgenommen sein. Die Grünen Parteien und NGOs, die vor allem beim aggressiven Vorgehen in den osteuropäischen Gesellschaften erheblichen Schaden angerichtet haben, was sich zuletzt in der Ukraine-Krise zeigte, wo Grüne fast schon als Kriegstreiber auftraten, bleiben nicht untätig und fordern immer stärkere Restriktionen. Fleisch- und Zuckerkonsum, ungesunde Fast-Food-Ernährung und der berühmte klimatologische Fußabdruck jedes Einzelnen, die in der Grünen Bewegung diskutiert werden, zeigen schon sehr deutlich, wer nach den Rauchern die nächsten Opfer der Grünen sein werden. Sind es die dicken, autofahrenden Pendler mit Häuschen vor der Stadt oder in der Nachbarstadt, von denen ein Teil möglicherweise sogar noch raucht und wegen eingeschränkter eigener körperlicher Aktivität vielleicht sogar noch zu erhöhtem Pornokonsum vor dem Computer neigt?

Grüne sind auch auf europäischer Ebene das Gegenteil einer Bürgerrechtsbewegung

Solche nicht ganz unbeträchtlichen Bevölkerungsgruppen dürften sich künftig überall in Europa zunehmenden Angriffen ausgesetzt sehen. Eine erhöhte Koinzidenz von Depressionen und Adipositas dürfte hier noch zusätzlich ins Feld geführt werden, wenn es gegen die „Unökologischen“ gehen wird.

Man braucht dabei nicht einmal die stark radikalisierten Mitglieder grüner Bewegungen als Zeugen für die Pläne einer Ökodiktatur in Anspruch nehmen, um sich klar zu machen, dass die Luft für all diejenigen die nicht ökologisch leben, dünner wird. Klimarechte für private Individuen wird es auf absehbare Zeit sicher nicht geben, weil sie massiv gegen die Menschenrechte verstoßen. Was, wenn jemand seine CO2-Rechte verbraucht hat? Darf er dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren? Fleisch würde er dann nicht mehr essen dürfen, denn Fleischproduktion verbraucht viel CO2!

Aber auch ohne diese Schreckensvisionen für den durchschnittlich fehlerhaften Normalbürger, kann das Leben durch diese EU-Dominanz der Grünen in den nächsten Jahren erheblich repressiert werden. Zusätzliche Krankenkassenbeiträge für Risikogruppen sind längst im Gespräch, wobei nicht nur die Raucher, sondern auch die Dicken zur Kasse gebeten werden könnten. Heute gibt es das schon in der verschleierten Form einiges an Diskriminierung, indem Nichtraucher belohnt werden. Sie bekommen bei vielen Arbeitgebern einen Tag Urlaub mehr und sind bei jeder privaten Versicherung egal ob Berufsunfähigkeit oder Lebensversicherung mit niedrigeren Policen dabei. Niemand klagt vor dem EUGH oder den nationalen Verfassungsgerichten dagegen, auch ein Ergebnis der guten Lobbyarbeit vor allem der NGOs in Brüssel. Die Schuld haben dabei immer die Zielgruppen, denen es an den Kragen gehen soll.

Die Rechtspopulisten steuern nur teilweise den Grünen entgegen

Grüne sind eher aus pragmatischen Gründen des Machterhalts, als aus programmatischen oder ideologischen Gründen überzeugte Europäer. Rechtspopulisten sind naturgemäß keine überzeugten Europäer.

Dennoch steuern sie mit ihrer Programmatik den Grünen nur teilweise entgegen, denn auch Rechtspopulisten, wie der Front- National in Frankreich oder der AfD in Deutschland wollen vor allem repressieren.

Der Hauptkonfliktpunkt mit der Grünen-Bewegung einschließlich ihrer NGOs dürfte dabei vor allem in der Ausländerpolitik liegen, wo ein Multikulti-Ideal gegen einen teilweise völkisch ausgeprägten Nationalismus bei den Rechten steht.

In der Umweltpolitik dürfte man sich dagegen schnell einig werden, wobei beide politischen Richtungen eine hohe Bereitschaft zur Repression zeigen. Auch das Menschenbild dürfte sich bei Rechtspopulisten und Grünen langsam annähern, denn beide wollen das „Gesunde Volk“, nur dass die Grünen das nicht so ausdrücken und Gesundheit eher auf individueller Ebene begründen, dann allerdings mit volkswirtschaftlichem Nutzen, was auch als Nachhaltigkeit bezeichnet wird. Egal! Es kommt am Ende aber auf das gleiche raus, wenn man bedenkt, dass gesunde Individuen nach grünen Maßstäben sich gesund und möglichst vegan ernähren, nicht rauchen, genug Bewegung haben (also auf dem Fahrrad oder ähnlich) sich von moralisch abgründigen Lastern fern halten, wie Pornografie oder Bordellen und möglichst drogenfrei leben, nicht rauchen, nicht trinken und die offene Frage nach dem Cannabis, der einzigen Droge die den Grünen noch hilft, ihren eigenen ideologischen Wahnsinn auszuhalten, wird sich dann zwischen diesen Parteien auch noch klären lassen.

Eigentlich spielt es dann keine Rolle, ob man den Menschen vom traditionell faschistischen Standpunkt oder einem modifizierten ökologischen Faschismus her betrachtet. Am Ende haben beide Bewegungen, die ökologischen und die rechtspopulistischen ein faschistisches Menschenbild als Mohrrübe vor der Nase hängen, dem sie hinterher hecheln. Gesund und ökologisch unbedenklich soll er sein, frei von Lastern und Krankheiten des Gemüts. Die Frage der individuellen Freiheit ist für beide politischen Richtungen eher nachrangig, Bürgerrechtsparteien gibt es weder bei den Grünen noch bei den Rechtspopulisten, auch wenn manche von ihnen, wie die Grünen und die AfD in Deutschland sich gerne so tarnen. Dann allerdings nur mit dem nötigen Engagement wenn es darum geht die östlichen „Unrechtsgesellschaften“ aufzumischen. Die Russland-Ukraine-Krise lässt grüßen.

Für individuelle Freiheit gibt es kaum eine Lobby

Seitdem sich die liberalen Parteien in Europa als neoliberale Wirtschaftsparteien profiliert haben und infolge der sozialen Verwüstungen, die sie auch in Deutschland hinterließen beim Wähler abgeschmiert sind, gibt es eine große Lücke bei den Bürgerrechten. Wobei Bürgerrechte hier so verstanden werden, dass es nicht nur um das Recht geht, das Gute und Richtige zu tun, sondern auch das Schlechte und Falsche, das heißt um einen selbst gewählten Lebensstil.

Wer glaubt, dass sich in Brüssel, nach amerikanischem Vorbild vielleicht, eine Unmenge von Bürgerrechts-NGOs in diesem Sinne eines selbstbestimmten Lebens tummelt, muss sich bei der Sicht auf die Lobbygruppen vor Ort eines Besseren belehren lassen.

Es gibt in Brüssel keine einzige echte Bürgerrechts-NGO.

Natürlich gibt es Vertreter unterschiedlicher Interessen von Verbrauchern, Umweltverbänden und teilweise auch gesellschaftlicher Minderheiten und Randgruppen. Aber NGOs, die gegen die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten auftreten und dabei individuelle Rechte verteidigen gibt es nicht. So wurden die Interessen der kleinen Bauern während der Ausarbeitung der Agrarreform  vor allem von den ökologischen Verbänden, mit ganz eigenen Absichten, europaweit mitvertreten, weil kleine Landwirte, die die Mehrheit von Bauern in Europa stellen, in den Bauernverbänden keine Rolle mehr spielen. Man kann die Reihe der Vertretungslosigkeit von Bürgern mit ihren Rechten endlos fortsetzen. Bei der aggressiv durchgeführten Kampagne gegen Raucher, war die Lobby für die Rechte der Raucher einzig und allein die Tabakindustrie. Ähnlich wird es bei der Ernährung sein, welche das nächste große Kampagnenthema in Brüssel ist. Die Dicken werden keine Lobby haben, Teile der Ernährungs- und Agrarindustrie werden deren Rechte, sich weiterhin mit ihrem Fett wohl zu fühlen, mitvertreten müssen.

Am besten sind noch die Autofahrer in Brüssel vertreten. Hier sind es die Automobilclubs, die an der Seite der Autoindustrie „Freie Fahrt für freie Bürger“ erkämpfen.

In Brüssel kämpft niemand gegen die Beschneidung von Freiheiten, alle wollen in ihrem wohlverstandenen Sinne repressieren

Wie auch immer. Eine generelle Bürgerrechtsorganisation, die darauf achtet, dass die Freiheiten der Menschen in den Mitgliedsländern nicht immer weiter beschnitten werden, gibt es in Brüssel nicht. Sie wird sich dort auch nicht bilden, weil Bürgerrechte in Europa vor allem kommunal eingefordert werden. Bürgerinitiativen, die sich beispielsweise gegen die Anti-Tabak-Kampagne aus Brüssel gewendet hatten und in einigen Landesteilen wie Berlin und Bayern relativ stark waren, sind aber häufig viel kurzlebiger als die Brüsseler NGOs.

Eine anerkannte europäische Bürgerinitiative gibt es laut Lissabon-Vertrag ohnehin erst ab ein paar Millionen Mitgliedern!

So geht es weiter bei vielen anderen Initiativen beispielsweise von „Kleinsparern“ die sich gegen die Geldpolitik der EZB wehren und damit keinerlei Erfolg haben oder aber von Kleinbauern, die sich gegen die ruinösen Qualitätsvorschriften, die von der Agrarindustrie Schritt um Schritt durchgesetzt wurden, zur Wehr setzen wollen, weil sie sonst bestimmte landwirtschaftliche Erwerbszweige, wie Fleischproduktion einstellen müssen. Selten können grüne NGOs mal im Sinne von solchen Vertretungslosen agieren, wenn beispielsweise EU-Initiativen für die Monopolisierung von Saatgut bekämpft werden.

 

Auswirkungen auf die Menschen

Wem das alles zu sehr durcheinander ist, dem sei erzählt, dass Menschen zwar in Kategorien denken, aber nicht fühlen. Man mag eine ganze Menge von Repressionen, die von Brüssel ausgehen und häufig über den grünen Flügel kommen, für vernünftig halten, wenn man auf eine Güterabwägung verzichtet, die da heißt: „Ist es richtig, Menschen zu einem gesunden Leben zu zwingen, wenn sie das nicht wollen?“ „Ist es richtig, für einen Verbraucherschutz kleinen Landwirten und Unternehmern das Leben schwer zu machen, große Massentierhaltung und übermächtige Konzerne aber weiterhin zu schützen?“ Ist es richtig die Europäer mit jährlich über zweitausend sekundären Gesetzgebungsakten zu bombardieren, wenn jeder, der nach eigenen Ideen leben und wirtschaften will, erst einmal wochenlang Gesetze und Verordnungen studieren muss, mit der Frage, ob er das auch darf? Ist es richtig, jahrelang Gesetze zur Gleichberechtigung herauszubringen, die auf die speziellen Belange von Männern und Frauen überhaupt nicht eingehen, sondern nur noch ein Geschlecht kennen, von dem niemand weiß, welches Geschlecht das sein soll? Greift Gendermainstreaming für 28 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen kulturellen Befindlichkeiten nicht viel zu tief in die Lebensführung der Menschen ein? Man bedenke, dass es neben Schweden auch noch Bulgaren und Griechen in der EU gibt.

Eigentlich ist Brüssel für die Kultur in den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht zuständig. Es verändert die Kultur aber über die eigenen politischen Domänen, wie Gesundheit, Soziales und Wirtschaft gewaltig, was jetzt immer häufiger zu Reaktionsbildungen bei den Mitgliedsstaaten führt. Nationalkonservatismus ist eine Form der Reaktion, eine andere ist der Rechtspopulismus und das Aufkommen anderer Spielarten von EU-skeptischen Bewegungen.

Aversive Reaktionen, wenn Freiheit nicht mehr gespürt wird

Die Freiheit sein eigenes Leben nach eigenen Maßstäben oder überhaupt nur nach gewohnten Maßstäben zu gestalten, lässt sich durch immer neue, scheinbar vernünftige Repressionen begründet einschränken. Solange die Leute noch zur Wahl gehen dürfen, hat in Brüssel niemand bedenken.

Freiheit aber muss man spüren können. Das einfache Behaupten von Freiheit reicht nicht aus. Wenn Menschen sich massenweise bevormundet und „erzogen“ fühlen, fühlen sie ihre Freiheit beeinträchtigt und zwar zu Recht. Brüssel ist auch dank der dort dominierenden politischen Parteien und NGOs in den Augen vieler Menschen zu einem Repressionsapparat geworden, der im günstigen Fall die Unterschiede innerhalb der EU angleichen soll, im ungünstigsten Falle aber als Unterdrückung und Diktatur erlebt wird. Dieser ungünstige Fall wird derzeit von vielen Menschen erlebt und führt zur Protesthaltung, auch an den Wahlurnen. Die Tatsache, dass dann ausgerechnet rechtspopulistische Parteien gewählt werden, die ebenfalls zur Repression neigen, entgeht den meisten Leuten dabei. Derzeit sehr schön zu beobachten in Ungarn und Polen und teilweise auch in Frankreich.

Die Brüssel-Maschine, wie man sie auch nennen könnte, ist den meisten Leuten unheimlich und vielen ist sie ein Feindbild geworden. Als Linker vergisst man dabei gern, wie stark linke und vor allem grüne Politik in Brüssel vertreten und umgesetzt wird. Viele Leute wissen das nicht, aber sie spüren es. Sie wählen dann lieber das vermeintliche Gegenteil dieser Politik, das sich von rechts anbietet. In Wirklichkeit aber führt das vom Regen in die Traufe.

Was in Brüssel gebraucht wird, ist eine Bürgerrechtspartei und entsprechende NGOs, meinetwegen mit sozialliberaler Ausrichtung, aber die ist nicht in Sicht.