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Was in der Glasfassade der Grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die auch in ganz Ost-Europa operiert, sichtbar gemacht wurde, ist die Spiegelung der ukrainischen Flagge der direkt gegenüberliegenden ukrainischen Botschaft in Berlin. Der Bunker aus dem zweiten Weltkrieg der sich auf der linken Seite des Fotos spiegelt trägt noch alle Einschusslöcher aus dem Kampf, den die rote Armee 1945 in Berlin gegen die Wehrmacht führte. Wer hätte gedacht, dass diese Kombination im Jahr 2014 eine so brisante Relevanz bekommt? (Foto: Gedächtnisbüro Berlin 2014)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro-Berlin

Euromaidan Wie marodierende Oppositionelle Organisationen und Polittechnologen die Krise des Westens in die Ukraine exportierten und den Ost-West-Konflikt wiederbelebten

Die Öffentlichkeit kennt die Ukraine Krise derzeit in zwei Varianten, der westlichen und der russischen Version. Beide Versionen strotzen nur so von Unterstellungen, wobei die andere Seite nicht bösartig genug dargestellt werden kann. Immer ist es die Gegenseite, die den gesamten Verlauf der Krise von Anfang an so geplant hat, um eigene geostrategische Interessen auf Kosten der Gegenseite durchzusetzen.

Eine andere Version des Konfliktes könnte allerdings davon handeln, wie Politik auf beiden Seiten vor allem sich selbst bedienen und profilieren möchte. Dabei muss es sich noch nicht einmal um die offizielle Regierungspolitik  oder die offizielle Politik von überstaatlichen Organisationen, wie der EU und der Nato handeln. Die Auswirkungen können gleichwohl gravierend sein und die Eskalation eines West-Ost-Konfliktes ohne weiteres vorantreiben.

Eine solche Geschichte jedenfalls möchte ich hier erzählen.

Sie handelt davon, wie sich erbitterte Machtkämpfe innerhalb von demokratischen Staaten über den halben Erdball ausbreiten können. Sie stellt Überlegungen an, wie es kommt, dass eine Vielzahl von Akteuren plötzlich politische Macht ausüben, die sie gar nicht inne haben sollten und schließlich, wie Medien über Krieg und Frieden ganzer Kontinente bestimmen können, ohne sich irgendeiner Verantwortung bewusst zu sein.

Es ist eine Geschichte über den Strukturverlust in westlichen Demokratien auf dem vorläufigen Höhepunkt der Globalisierung, an dem sich schon der Gegentrend, die Renationalisierung abzeichnet. Es ist zugleich die Schilderung eines Verlustes an Skrupeln und Moral in einem Machtkampf, der ubiquitär zu sein scheint und in dem jeder das Recht für sich beansprucht, die eigenen Interessen oder aber die eigenen wahrgenommenen Pflichten über alles andere zu stellen, ohne jede Bereitschaft einzulenken. Vermutlich ist es auch eine Kommunikationskrise mitten im Zeitalter der Kommunikation, in dem alles möglich zu sein scheint, nur das einfachste nicht – miteinander zu sprechen.

Die Geschichte beginnt an irgendeiner Stelle der Weltpolitik, von mir aus bei einem Zwist zwischen Barack Obama und Hillary Clinton im Jahre 2007.  Jeder andere Anfang wäre aber genauso gut.

Wer oder was ist Washington?

Hillary Clinton und Barack Obama diskutieren in einer Fernsehdiskussion über ihre außenpolitischen Vorstellungen. Clinton wirft Obama vor, dass er mit jedem politischen Führer der Welt reden wolle, auch mit denen, die der USA feindlich gesonnen sind. Sie erwähnt Hugo Chavez, aber sie meint auch Nordkorea und den Iran oder Libyen. Eine solche Gesprächsbereitschaft würde als Schwäche ausgelegt und von der Gegenseite für propagandistische Zwecke ausgenutzt. Obama aber bleibt bei seiner Meinung. Er würde weiterhin mit jedem Reden, weil sich nur so der Frieden erhalten lasse. Obama, der im Verlauf seiner politischen Karriere wiederholt die Erfahrung machte, dass es sich lohnt, auch Bündnisse mit seinen Gegnern zu schließen, um wichtige Gesetzesvorhaben durchzusetzen, machte diese Einstellung zu einer Überzeugung. Er erschien dadurch in gewisser Weise als idealer Präsident.

Die Kommentatoren beschrieben die Einstellungsunterschiede zwischen Clinton und Obama als Position der Stärke und Erfahrung bei Clinton und des fundamentalen Wandels bei Obama. Es war die Zeit, als der amerikanische Vorwahlkampf nahte, in dem Clinton ihrem Konkurrenten Obama schließlich unterlegen war. Obama wurde bekanntlich der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und Hillary Clinton seine Außenministerin.

Bereits nach kurzer Zeit argwöhnte die Presse über ein Konkurrenzverhältnis zwischen Präsident und Außenministerin, welches sich offensichtlich zuspitzte. Denn für die zweite Amtsperiode im Jahre 2013 stand die Außenministerin nicht mehr zur Verfügung. In der amerikanischen Presse fanden sich zu diesem Zeitpunkt eine ganze Reihe von Verwünschungen Clintons gegen den Präsidenten, die schließlich in einem biografischen Werk über Clinton gipfelten, in der sie von massiven Verwerfungen zwischen den Clintons und Obama berichtet haben soll. Sie soll Obama als „fucking tiller“ bezeichnet haben, was sich nicht ins Deutsche übersetzen lässt, aber seine Ignoranz beschreiben sollte. Öffentlich kritisierte sie Obamas außenpolitische Konzepte, als einen Witz, überhaupt sei Obama „ein Witz“.

Später bezog sie sich auf sein außenpolitisches Prinzip, „stupid stuff“ zu vermeiden, also möglichst keine Abenteuer einzugehen. Clinton, erklärte öffentlich, dass dies für eine außenpolitische Leitlinie viel zu wenig sei.

Die Außenministerin selbst verabschiedete sich, Washingtoner Regeln des guten Benehmens gehorchend, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag auf die Botschaft in Benghazi und die amerikanische Intervention in Libyen übernahm. Sie wollte auch die syrischen Rebellen militärisch ausrüsten und unterstützen, kam damit aber bei Obama nicht durch. Vielleicht, weil er sich nur ungern mit den Russen anlegen wollte, die überdies dafür gesorgt hatten, dass Assad seine Chemiewaffen abgab.

Damit könnte die Geschichte eines Machtkampfes enden, wenn es nur der Machtkampf zwischen Clinton und Obama gewesen wäre, aber es war mehr.

Clinton, die später auch über den unendlichen Hass ihres Mannes Bill auf Obama berichtete und sich beschwerte, dass der Präsident sie und ihren Mann schäbig behandelt hätte, sprach für eine ganze Reihe von Demokraten, denen der außenpolitische Kurs des Präsidenten nicht passte. Sie galten eher als „Interventionisten“ und befanden sich mit dieser Einstellung in einer breiten Front, die über einige Demokraten zu den Neokonservativen, von denen ebenfalls einige Demokraten waren, bis hin zu vielen Republikanern reichte. Der „liberale Interventionismus“, in dem Amerika seine moralischen Werte ebenso wie seine Wirtschaftsform in andere Länder exportierte erhielt durch den neuen Präsidenten einen deutlichen Dämpfer. Einer der Gründe, warum auch der führende neokonservative Politologe Robert Kagan gegen Obamas Politik opponierte. Obama nämlich war dabei die amerikanischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan zurück zu holen. Er wollte die interventionistische Politik, die in Washington nicht nur von ökonomischen Interessen, sondern auch von einer Art Sendungsbewusstsein begleitet war, zumindest teilweise korrigieren.

Sein Drohnenkrieg, für den er sich John Brennan als Berater in das Weiße Haus holte, war eines seiner Mittel im Krieg gegen den Terror, den er nach der Tötung von Osama Bin Laden für beendet erklären wollte. Ein anderes Mittel waren die fortgesetzten globalen Überwachungsprogramme der Geheimdienste, die er von der Bush-Administration nicht nur erbte, sondern auch intensiv weiter betrieb. Obamas Sache war eigentlich der Cyber-War, eine andere Art von Interventionismus unter amerikanischem Führungsanspruch. Das wurde von den Interventionisten in Washington nicht verstanden – man unterstellte dem Präsidenten, er würde Amerikas Rolle als Supermacht schwächen.

Die Grünen auf der Suche nach der neuen Rolle in Europa

Szenenwechsel.

Am 11.3.2011 kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. Nur einige Monate später läutete die deutsche Bundeskanzlerin Merkel die Energiewende ein. Sie beschloss einen noch radikaleren und schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie, als es die rot-grüne Bundesregierung vor ihr geplant hatte. Für die Grünen war diese Wende in der Politik der Bundesregierung eine Katastrophe. Nach Wahlerfolgen, die durch die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 im Jahre 2010 sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten ermöglichten, war das grüne Kernthema plötzlich an die Bundesregierung gegangen und der Partei mit der ökologischen Identität blieb nur übrig, den echten Willen Merkels anzuzweifeln und Verzögerungstaktiken zu monieren.

Eine grundsätzliche Opposition war hier nicht mehr möglich.

Die Grüne Partei musste sich nun stärker in anderen Politikfeldern etablieren, in denen sie nicht mehr automatisch die Meinungshoheit hatte. Zur Hilfe kam ihnen die Eurokrise, in der sie ihre gute europäische Vernetzung und eine relativ starke Fraktion im europäischen Parlament nutzen konnten.

Die Grünen entdeckten somit den Nutzen der Außenpolitik erst einige Jahre nach ihrem Außenminister.

Ein zentrales außenpolitisches Thema wurde die Durchsetzung der Menschenrechte in anderen Ländern und in Zeiten der Eurokrise der Kampf gegen die Austeritätspolitik in Europa, welche gute Angriffsflächen gegen die Kanzlerin bot.

Im Kampf für Menschenrechte reiste die Europapolitikerin der Grünen, Rebeca Harms zusammen mit dem Europaabgeordneten, Werner Schulz, 2012 zur EM in die Ukraine und demonstrierte in einer selbst initiierten Aktion für die Freilassung von Julia Timoschenko und anderer politischer Gefangener unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch. 2013 nahm sie an der Besetzung eines Staatssenders in Athen teil und verurteilte die Austeritätspolitik der EU. Die Grünen, die bereits seit Längerem mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Ost-Europa und Russland aktiv waren, nahmen das UN-Konezpt der „responsibility to protect“ (R2P) in ihr außenpolitisches Programm auf, welches auf dem UNO-Summit im Jahre 2005 von den meisten Staaten akzeptiert wurde.

Die Grünen werden Interventionisten – Obama scheinbar auch

Kern dieses Konzepts ist die Einschränkung der Souveränität von Ländern, die ihre Bevölkerungen nicht vor Menschenrechtsverletzungen schützen oder (laut Programm der Grünen) „schlecht“ regiert werden. Ein Konzept, dass die amerikanischen Interventionisten  feierten, weil es erstmals nicht nur eine humanitäre sondern auch eine militärische Einmischung in andere Länder erlaubte, wenn auch formal nur mit Zustimmung des Weltsicherheitsrates.

In Washington war dies auch ein Grund, gegen Obama zu opponieren, was vor allem von den liberalen Falken und Neokonservativen kräftig getan wurde. Obama war ihnen nicht interventionistisch genug. Im Gegenteil strebten wichtige Neokonservative das Konzept der globalen Nato an, mit dem man den Weltsicherheitsrat sogar noch umgehen wollte, um Interventionen auch ohne Russland und China legitimieren zu können.

Obama reagierte darauf keinesfalls mit einer Abschottung gegen diese Opposition auch aus der eigenen Partei. Er tat, was er konnte, seine politischen Gegner in Washington zu umarmen.

In seiner zweiten Amtsperiode setzte er beispielsweise John Brennan, der unter Bush bereits stellvertretender CIA-Direktor war,  gegen erhebliche Widerstände auch bei einigen Republikanern (der Tea-Party) als CIA-Chef nach dem Abgang von Petraeus durch. Er nahm den Albright-Schützling Susan Rice, die sich schon in Libyen einen Namen gemacht hatte, weil sie den Truppen Gadafis unter anderem Viagra-gestützte Massenvergewaltigungen vorgeworfen hatte, was sich als nicht haltbar erwies, als Beraterin in das Außenministerium und schickte schließlich die leidenschaftliche Interventionistin für Menschenrechte, Samantha Power, als Botschafterin für die USA in die UNO.

Das war im Frühjahr 2013.

Außerdem übernahm er Victoria Nuland, die ehemalige Sprecherin von Hilary Clinton, die eher eine konservative politische Vorarbeit, auch während der Bush-Administration gemacht hatte, als Assistant Secretary of State mit Zuständigkeit für Europa und Eurasien in das Außenministerium, das nun allerdings von John Kerry geführt wurde. Nuland, die zu Zeiten des Irakkrieges unter Dick Cheney, als Sicherheitsberaterin gearbeitet hatte um dann bei Clinton ihre Karriere fortzusetzen, dürfte für den gewünschten außenpolitischen Kurs Obamas kaum geeignet gewesen sein. Sie ist außerdem mit Robert Kagan dem führenden neokonservativen Politologen, und selbst ernannten „liberalen Interventionisten“ verheiratet, der sich konträr zu Obamas Außenpolitik verhält,

Unter John Kerry, als Außenminister hatte Nuland aber offensichtlich einigen Spielraum, wie sich wenig später während des Umsturzes in Kiew zeigte. Eine zentrale Rolle hat sie dort dennoch nicht gespielt, sie war nur eine von mehreren Unterstützern der Opposition und favorisierte bekanntlich den jetzigen Regierungschef Jazenjuk. In der amerikanischen Presse wurde sie nach ihren Auftritten auf dem Maidan, wo sie Süßigkeiten verteilte, als „Doughnut Dolly“ bezeichnet, die Bezeichnung für junge Frauen, die im zweiten Weltkrieg Süßigkeiten an amerikanische Soldaten verteilten, um sie bei Laune zu halten. Das war wohl eher abwertend gemeint und karikierte ihre scheinbare Bedeutung auf dem Maidan. Auch die Werbeveranstaltung vor großen amerikanischen Erdölkonzernen, in der sie die Höhe der amerikanischen Investitionen in den politischen Aufbau der Ukraine seit 1991 mit fünf Milliarden Dollar bezifferte, bedeutete natürlich nicht, dass Nuland von einer zielgerichteten amerikanischen Finanzierung unter ihrer Ägide sprach. Nuland wurde, wie ein Youtube-Girl berühmt, weil sie im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew über eine ungesicherte Letung abgehört wurde und dabei die Welt aus ihrer Sicht schilderte. Bedeutend war sie deshalb noch lange nicht.

Dennoch dürfte ihre Einstellung nicht der, des neuen Außenministers entsprochen haben, der nach seinen Vietnam-Erfahrungen amerikanische Interventionen grundsätzlich kritisch sieht.

„Kerrys Ziel war es, die USA wieder verstärkt in multilaterale Gespräche einzubinden und die Staatengemeinschaft UNO stärker zu berücksichtigen; als Grundlage für militärische Einsätze benannte er unter anderem eine breite Unterstützung durch andere Staaten, den global test. (Wikipedia- John Kerry)“

Wie auch immer, reichten diese Umbesetzungen in der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten aus, um in der amerikanischen Presse Artikel über den „Wiederaufstieg der liberalen Falken“ im Weißen Haus zu provozieren. Vielleicht wollte der Präsident das ja, um seine Kritiker zu beruhigen. Obama stand zu dieser Zeit wegen der abgelehnten Intervention in Syrien in Washington massiv in der Kritik und galt als lahme Ente. Clinton jedenfalls bezeichnete ihn als „feckles“ als nutzlos, vermutlich im Sinne von Madeleine Albright, die Colin Powell einmal zugerufen hat: „Warum haben wir all diese superben Waffen, wenn wir sie nicht benutzen?“

Westliche NGOs und Medien machen Weltpolitik

Szenenwechsel

Russland hatte kurz zuvor, Ende 2012, ein Gesetz verabschiedet, dass den hysterischen Protest westlicher NGOs und der Medien provozierte, obwohl die USA über ein ganz ähnliches Gesetz verfügen. Es handelt sich um Offenlegungspflichten von NGOs, die in Russland operieren, über welche Gelder und in welchem Umfang sie finanziert werden. Insbesondere interessierte das in Bezug auf ausländische NGOs, deren Einflussnahme auf die russische Politik wohl kontrolliert werden sollte. Immerhin hatte Nuland später auch erwähnt, dass neben den 5 Milliarden Dollar an Aufbauarbeit für die Zivilgesellschaft in der Ukraine im gleichen Zeitraum 20 Milliarden nach Russland geflossen sein. NGOs wurden daher nicht ganz zu Unrecht als potentielle ausländische Agenten eingestuft. Auch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung äußerte sich empört über dieses Gesetz, dem bald noch ein anderes Gesetz über den Verbot von öffentlicher Propaganda durch Homosexuelle folgen sollte, das die Grünen endgültig auf die Barrikaden gegen die Putin-Administration brachte.

Dennoch operierten alle betroffenen NGOs weiter in Russland und die Heinrich-Böll-Stiftung setzte ihre bevorzugte Zusammenarbeit mit der Memorial-Stiftung die von dem mächtigen Finanzier der amerikanischen Demokraten, George Soros, unterstützt wurde, fort. Soros hatte übrigens auch der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Jahre 2010 eine Spende in Höhe von einhundert Millionen Dollar zukommen lassen. Das entsprach einem mehrfachen Jahresetat einer solchen Organisation und böse Zungen könnten behaupten, dass es sich eher um einen Kauf, als um eine Spende gehandelt habe.

Wie auch immer. In der Washingtoner Administration steht Soros mit seiner NGO-Politik nicht ernsthaft in der Kritik. Wissenschaftliche Artikel thematisieren aber, ob man die Globalisierung den NGOs überlasen könne. Die Fragestellung an sich klingt absurd, weil NGOs über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Aber demokratische Legitimation haben ja auch Konzerne nicht und werkeln trotzdem recht mächtig und dominant an der Globalisierung mit.

Obama jedenfalls dürfte sich dieses Stück privatisierter, amerikanischer Außenpolitik mittels privater NGOs ebenso gefallen lassen haben, wie die anderen Präsidenten vor ihm. Dennoch war er sich offensichtlich nicht immer der Reichweite und Wirksamkeit solcher Organisationen bewusst.  In jedem Falle wurde die Rolle der von NGOs beim neuen Responsibility-To-Protect-Konzept nur in Fachpublikationen reflektiert, wie hier in einer Veröffentlichung von Gareth Evans, dem australischen Außenminister, der Präsident der NGO International Crisis Group von 2000 bis 2009 war. Eine NGO, die sich nicht nur durch Regierungsgelder sondern auch durch Spenden von Konzernen finanziert, wie beispielsweise der Goldman-Sachs-Bank. Bei der International Crisis Group ist auch NGO-Spezialist und ehemaliger Außenminister der Grünen, Joschka Fischer , neben George Soros ,  der  m  Vorstand  sitzt, tätig.

Auch im arabischen Frühling, der die Washingtoner Administration ebenso überrascht hatte, wie den damaligen Chef der Antiterror-Kommission  im Weißen Haus John Brennan (nach eigenen Angaben) mischte ganz offensichtlich George Soros mit. Vermutlich hatte Soros, der im arabischen Frühling unter anderem die bedeutende Social-Media-Plattform Avaaz unterstützte, vorher niemanden um Erlaubnis gefragt. Man könnte auch von so einer Art Pionier-Mentalität sprechen, in der private Polit-Akteure wie Soros neue Schlachtfelder für Freiheit und Menschenrechte eröffnen, die dann politisch von Washington beackert werden müssen.

Mit von der Partie waren auch die westlichen Medien, die grundsätzlich mit den Aufständischen fieberten. Endlich würden auch die letzten Diktatoren von der arabischen Halbinsel getilgt. Was danach kommen würde, darüber hat in den chronischen kurzsichtigen, aber umso mächtigeren Medienhäusern von der amerikanischen Westküste bis nach Warschau wohl niemand nachgedacht.

Jedenfalls war Soros nicht nur  im arabischen Frühling und bei den eurasischen Farben- und Blumenrevolutionen, zuletzt in Georgien aktiv, sondern auch seit Jahren in der Ukraine, wo er mehrere NGOs unterhält, die ebenfalls eng mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zusammen arbeiten. Er investierte seit Unabhängigkeit der Ukraine etwa 100 Millionen Dollar in den Aufbau der Zivilgesellschaft. Die freundschaftliche Beziehung zwischen dem ehemaligen Grünen Chef Joschka Fischer und  Multimilliardär Soros scheint sich hier ausgewirkt zu haben. Es gibt jedenfalls deutliche Hinweise darauf, dass sich Fischers interventionistische Politik auf dem Balkan und in Afghanistan auf die Grünen ausgewirkt hat, die praktisch eine interventionistische Partei geworden sind, an der auch manche Neokonservative ihre Freude hätten. Zumindest umgekehrt scheinen die Grünen an manchen Neokonservativen wie Gary Schmidt Freude zu haben.

Zwischen Soros und Fischer gibt es allerdings noch eine andere offene Frage, die nie öffentlich behandelt wurde. Die „Visa-Affäre“ wurde 2004 in einem ausführlichen und äußerst kontroversen Untersuchungsausschuss zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition untersucht. Sogar das Bundesverfassungsgericht wurde von der damaligen Opposition angerufen, da die Regierung den Ausschuss stoppen wollte. Fischer übernahm damals die politische Verantwortung für den sprunghaften Anstieg und nach Auffassung der Union und FDP massenhaften Missbrauch von Besuchervisa, die von der  deutschen Botschaft in Kiew erteilt wurden. Er trat aber nicht zurück. Als „kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage“ wurde der Runderlass von Fischer und Vollmer zur Erleichterung der Visavergabe für ukrainische Staatsbürger vom Landgericht Köln bezeichnet. Menschenhandel, Prostitution und Kriminalität seien in unvergleichlicher Weise ermöglicht worden. Während des Untersuchungsausschusses gab Fischer damals an, er habe das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren wollen, sagte aber andererseits, dass er über die Vergabepraxis der Visa keinerlei Detailwissen habe. Interessanterweise wurde nie thematisiert, dass in der gleichen Zeit, um die Jahrtausendwende auch George Soros das Thema für die Ukraine auf die europäische Agenda brachte. Die Grünen waren schon damals genau wie Soros intensive Verfechter der West-Integration der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft. Fischer ist meines Wissens als Außenminister nie gefragt worden, welcher Art seine Beziehungen zu George Soros und seinen Organisationen sind. Der Fischer-Erlass könnte auf einer Absprache zwischen Fischer und Soros beruhen. Bereits im Balkankrieg könnte eine solche Verbindung zwischen Fischer und Soros die entscheidende Rolle für das damalige Verhalten der Bundesregierung und ihre militärische Beteiligung gespielt haben. Auch dies wurde niemals untersucht.

Wie auch immer.

Sowohl für die Grünen, mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung, als auch für die Soros-NGOs, wie der International Renaissance Foundation (UA) gab es in der Ukraine zu Beginn des Jahres 2013 ein weit attraktiveres Spielfeld, als Russland es war.

Die Ukraine, das kann jeder bestätigen der dort war, hatte für westliche Besucher und Akteure wesentlich offenere Türen, als der große Nachbar im Osten. Die Pressefreiheit war dort unter Janukowitsch kaum eingeschränkt, auch wenn sich der Präsident zunehmend umfassendere Rechte sicherte und dafür auch vor „Nacht-und Nebel-Aktionen“ in der Rada (Parlament) nicht zurückschreckte. Die Ukraine jedenfalls war noch ein Spielfeld für ausländische NGOs, als Russland es kaum noch war. Dennoch hatten einflussreiche Führer von NGOs partiell Schwierigkeiten, wenn sie zu kritisch wurden, wie Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung einige Jahre zuvor, der bei der Einreise in Kiew ein unerwartetes Visums-Problem bekam. Dies wurde in der Presse auf kritische Äußerungen der KAS über die Regierung Janukowitsch zurückgeführt. Es könnte etwas daran sein, weil auch die Kanzlerin Merkel unabhängig von der CDU-nahen Stiftung Janukowitsch in 2012 als Diktator bezeichnet hatte, obwohl dies keinesfalls zutreffend war. Der Premier Azarov war jedenfalls äußerst empört über dieses unfaire demokratische Rating der Kanzlerin. Merkel aber wollte sich für die Freilassung Timoschenkos engagieren und die Konrad Adenauer Stiftung war gerade dabei Klitschko zum Oppositionsführer an der Stelle Timoschenkos aufzubauen.

Auch den Grünen war diese falsche Einschätzung der politischen Situation in der Ukraine recht, weil sie mit ihrer zivilgesellschaftlichen Aufbauarbeit in Russland eigentlich nichts mehr zu melden hatten.  Man brauchte ein neues Spielfeld mit Öffentlichkeitswirkung und die Europameisterschaft in der Ukraine war ein guter Anlass, den eigenen Kampf für „Freiheit und Menschenrechte“ in der Öffentlichkeit darzustellen.  Da war es fast  lässlich, dass man auch der Ukraine kaum etwas auf die Reihe bekam, wie die taz in einem Artikel später treffend vermerkte. Das Projekt Zivilgesellschaft in der Ukraine war eigentlich alles andere als ein Erfolgsmodell. Außerdem drohte die gleiche Entwicklung wie in Russland und damit über kurz oder lang das faktische Aus für die westlichen politisch NGOs  in den ehemaligen Sowjetstaaten. Vielleicht wollte man da vorbeugen und trat deshalb in der Ukraine seit 2012 deutlich aggressiver auf, als zuvor, obwohl sich im Land faktisch kaum etwas geändert hatte.

Worauf basierte eigentlich die inoffizielle Politik der NGOs in den postsowjetischen Übergangsgesellschaften, auf dem Balkan und im Kaukasus (Georgien) sowie schließlich im arabischen Raum?

Die Hilfe beim Aufbau von Zivilgesellschaften war über lange Zeit ein Dogma, das ebenso wenig hinterfragt wurde, wie die Zivilgesellschaften im Westen. Während in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts NGOs noch als Bürgerbewegungen mit basisdemokratischem Flair durchgingen, wuchs die Kritik an den häufig gegenteilig agierenden Organisationen im Westen nach der Jahrtausendwende langsam aber stetig. Längst war klar, dass Greenpeace mit Basisdemokratie und Bürgerbewegung ebenso wenig zu tun hatte, wie ein Ölkonzern. Auch Greenpeace ist ein Konzern. Dubiose Verhandlungen zwischen Greenpeace und Shell oder zwischen „Food-Watch“ und Nestle, die an die Öffentlichkeit kamen und die Glaubwürdigkeit dieser Organisationen in Frage stellten, kann man rückblickend nur als Spitze eines Eisberges betrachten.  Die Notwendigkeit der Finanzierung von NGOs erzwang die Kooperation mit mächtigen Wirtschaftsakteuren, teilweise sogar mit dem eigentlichen Gegner, wie die oben genannten Beispiele zeigten.

Ähnlich verhielt es sich mit Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (Soros) und Amnesty International (enge Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung) und neuerdings auch mit der Übergangsregierung in Kiew.

Dennoch kamen diese Praktiken von NGOs aller Couleur, in erster Linie politischer NGOs, aber auch von Menschenrechtsorganisationen und Umweltorganisationen kaum in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Schlechte Presse gab es in den letzten Jahrzehnten nur in Insider-Medien ohne breite Öffentlichkeit. So zeigte eine Verbraucherumfrage vor einigen Jahren einen deutlichen Vertrauensvorschuss den die Bevölkerung NGOs auch gegenüber politischen Parteien gab. Allerdings zeigt eine neuere Studie, dass man NGOs keinesfalls zutraut, die Globalisierungsprobleme zu bewältigen.

Dennoch profitieren die Grünen  durch ihr Aktivisten-Image und die Nähe zu zahlreichen Umweltorganisationen heute noch von diesem Vertrauensvorschuss, obwohl sie faktisch eine neoliberale Politik machen und in der Außenpolitik von den Positionen des Spekulanten George Soros mit seinen Organisationen kaum noch unterschieden werden können. Enge transatlantische Verbindungen haben außenpolitisch faktisch eine Gleichschaltung zwischen Grünen und neoliberalen sowie interventionistischen, liberalen Think-Tanks und Gruppierungen in den USA bewirkt. Eine etwas emotionale, aber sachlich korrekte Sachstandsbeschreibung dieses neuen außenpolitischen Gesichts der Grünen findet sich im „Spiegelkabinett“. Übrigens wurzeln nicht nur die Grünen in der radikalen Linken, was im Artikel gut dargestellt ist, sondern auch die amerikanischen Neokonservativen, was der Autor nicht erwähnt. Es gibt also auch ideologische Gründe für die enge Partnerschaft zwischen Grünen und den amerikanischen Neokonservativen, die sich zeitweise auch als „liberale Interventionisten“ bezeichnen, wie es Robert Kagan für sich ausdrückte. Diese Gemeinsamkeit dürfte außerdem in einem gewissen politischen Fanatismus in Verbindung mit deutlichem „Sendungsbewusstsein“ bestehen.

Freiheit als universelle Legitimation

Gemeinsam ist den Soros-NGOs, Parteistiftungen und Menschenrechtsorganisationen, die im Umfeld ungesicherter Demokratien agieren, der „Kampf für die Freiheit“.

Freiheit ist dabei zu einem hegemonialen Begriff des Westens avanciert, der alles und nichts bedeuten kann. Dahinter können sich Interessen von Mineralölkonzernen in einem betreffenden Land ebenso verbergen, wie die Zurückdrängung islamischer Politik oder die Emanzipation von sexuellen Minderheiten. Freiheit im Sinne von NGOs kann bedeuten, dass demokratische Wahlen angestrebt werden, sie kann aber auch bedeuten, dass die Ergebnisse echter demokratischer Wahlen wieder annulliert werden, weil nicht die richtige Partei an die Macht kam, wie im Falle Mursis und der Moslembruderschaft in Ägypten. Es gab kaum westliche NGOs, die sich wirksam gegen den Militärputsch und die massenhaften Todesurteile für Mursi-Anhänger gewehrt haben. Auch in der Ukraine wurde ein zweifelsfrei demokratisch gewählter Präsident für die „Freiheit“ in einer gewaltsamen Revolution gestürzt, unter Beteiligung diverser westlicher NGOs, auch der Heinrich-Böll-Stiftung und der Soros-Foundation bzw. ihrer ukrainischen Ableger.

 

 NGOs, politische Taktiker von allen Seiten und Rechtsradikale spielen sich gegenseitig in die Hände – Ein hässliches Zerrbild!

Im Falle der Ukraine wurde der Umsturz sogar maßgeblich in enger Kooperation mit rechtsradikalen Nationalisten durchgeführt, welche die paramilitärische Kompetenz auf den Maidan brachten. Der rechte Sektor und die „Freiheitspartei“ (Swoboda) unterhielten dabei nicht nur enge Kontakte zu einer anderen deutschen Oppositionspartei, der NPD.  „Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party (BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der „Fiamma Tricolore“ aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet.“  Rechte Gruppen erhielten auch inoffizielle Unterstützung aus Polen und den baltischen Staaten, wenn man den Aussagen des ehemaligen Geheimdienst-Chefs von Janukowitsch, Yakimenko glauben darf.

Die rechten Oppositionsgruppen und Parteien in der Ukraine erhielten ansonsten wohl wenig Unterstützung durch ausländische Regierungen, wohl aber politische Unterstützung durch rechtsradikale europäische Parteien wie die NPD. Auch lässt sich keine direkte Unterstützung durch die Administration in Washington nachweisen, nicht einmal durch das „subversive“ State-Department und schließlich auch nicht durch die CIA. Gerüchte gibt es viele, aber weder die Bezahlung von Mitgliedern des rechten Sektors durch die amerikanische Botschaft und die Konrad-Adenauer-Stiftung noch die Unterstützung der rechtsradikalen Kräfte durch die polnische Regierung konnten bisher erhärtet, geschweige denn bewiesen werden.  Das viel zitierte Video, in dem Victoria Nuland die 5 Milliarden Investition Washingtons in die Ukrainische Zivilgesellschaft erwähnte, enthält auch die Aussage, dass etwa 20 Milliarden im gleichen Zeitraum von über zwanzig Jahren in den Aufbau der russischen Zivilgesellschaft geflossen waren. Ohne erkennbares Ergebnis, wie wir wissen.

Finanzielle Unterstützung aus dem Westen war auch nicht notwendig. Denn es gab eine Reihe von Oligarchen, die viel Geld für paramilitärische Gruppen bereitstellten, um sich deren Unterstützung im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen mit der Regierung Janukowitsch zu sichern. Öffentlich zugegeben haben dies bisher Kolomojskij und Sementschenko, die beide gleichzeitig Führer paramilitärischer Bataillone mit ultranationalistischer Besetzung waren, allerdings erst nach dem Sturz Janukowitschs im April 2014. Gemeint sind die Bataillone Asow und Dnjpr von Kolomoiskij und das Bataillon Donbass von Sementschenko.  Schwer vorstellbar, dass diese Oligarchen nicht schon vorher Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen aus der rechten Szene hatten. Immerhin haben sie innerhalb kürzester Zeit aus diesen Kräften Bataillone geformt oder formen lassen, ganz ohne vorangehende Beziehungen zu den rechten Gruppen, wäre das wohl nicht so schnell gegangen.

Auch Poroschenko hat sich damit gebrüstet, den Euromaidan zu wesentlichen Anteilen unterstützt  zu haben.  Ob es sich dabei nur um „Standgelder“ für Demonstranten handelte, wie sie bereits bei der Orangenen Revolution üblich waren oder auch um den konkreten Bedarf des rechten Sektors auf dem Maidan, wurde bisher nicht bekannt. Sicher aber ist, dass der harte Kern der Demonstranten paramilitärisch organisiert war und einer quasi militärischen Rangordnung folgte. Der General dieser Dauerdemonstranten war Andrij Parubij, Mitbegründer der Swoboda-Partei, der zu diesem Zeitpunkt  als Kommandant des Maidan galt. Parubij brachte auch die finanzielle Unterstützung auf den Maidan. Woher die Gelder genau kamen, bleibt aber unklar.

Die Vermutung aber war, dass es sich um eine Gruppe von oppositionellen Oligarchen handelte, denen der zunehmende Aufstieg der Familie Janukowitsch zu einem Oligarchen-Klan nicht passte und die ebenfalls Rinat Achmetows  beherrschende Stellung in der Ost-Ukraine und in Kiew nicht mehr akzeptieren wollten. Interessant ist, dass auch Achmetow, der mit seinen Unternehmen weit über die Ukraine hinausgewachsen ist, Janukowitsch zuletzt nicht mehr unterstützte, obwohl er ihm in das Präsidentenamt geholfen hatte.

Die Oligarchen-Opposition und die rechtsradikale Opposition spielten sich in der Ukraine am Vorabend des Umsturzes vermutlich gegenseitig in die Hände. Die einen finanzierten, was die anderen trieben. Dieses Spiel wurde von den vagabundierenden Oppositionellen aus der EU quasi legitimiert, die dem Aufstand das Etikett „Kampf für die Freiheit“ aufdrückten, mit medialer Unterstützung von Oligarchen-Medien (Kanal 5 von Poroschenko) , aber auch von solchen, die durch ausländische NGOs finanziert wurden wie Espresso-TV.

Die Geschichte der rechtsradikalen Kräfte auf dem Maidan ist nicht deshalb bedeutsam, weil diese den Maidan organisiert oder auch nur zahlenmäßig dominiert hätten. Im Gegenteil war der Maidan gerade an den Tagen der Massenkundgebungen von allen oppositionellen gesellschaftlichen Kräften besetzt. Den harten Kern der Proteste aber bildeten die rechten Gruppen, die zugleich die entscheidenden Schritte auf dem Weg zum Sturz der Regierung Janukowitsch unternahmen.

Auch deshalb lohnt es, die Entwicklung der rechtsradikalen Parteien in der Ukraine zu beachten. Sie ging durchaus nicht auf westliche Einflüsse zurück, sondern nahm eine entscheidende Wende, als Janukowitsch seine Präsidentschaft antrat. Bei den darauf folgenden Regionalwahlen gelang vor allem der „reformierten“ Swoboda-Partei ein erheblicher Erfolg im Westen der Ukraine. Schließlich zog sie mit mehr als zehn Prozent der Stimmen im Jahre 2012 auch in das ukrainische Parlament ein. In diversen Presseveröffentlichungen aus dieser Zeit kann man die Verwunderung heraushören, dass die Partei ausgerechnet in den kontrollierten staatlichen Medien diverse Auftritte bekam. Es ging das Gerücht um, dass Junukowitsch und seine Partei der Regionen die Swoboda als „Scheinopposition“ aufbauen wollte, um die demokratisch orientierte Konkurrenz klein zu halten.

Eine Polittechnologie die durchaus an Putins Umgang mit der russischen Opposition erinnert. Schirinowski mit seiner rechtsextremen LDPR wird dort als der treuste Gegner Putins bezeichnet, der aber im Zweifel immer mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ stimmt. Auch diese Konstellation wird verdächtigt, strategischer Art zu sein, um liberale demokratische Parteien in die Zange nehmen zu können. Putin scheint diese Strategie übrigens auch international zu verfolgen. Der Kreml kooperiert seit 2009 relativ eng mit der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen, der bis vor kurzem auch die Swoboda angehörte und verschiedenen rechtspopulistischen Parteien, wie der Front National in Frankreich oder Jobbik in Ungarn. Auch hier hat man den Eindruck, dass rechtsradikale politische Organisationen von beiden Seiten, die in den Ukraine-Konflikt involviert sind, hofiert werden.

Die Frage, ob es sich bei dieser unappetitlichen Allianz tatsächlich um eine Polittechnologie handelt,  die der Kreml gewissermaßen geplant zur Anwendung bringt oder ob bei schwindender Anerkennung der demokratischen Parteien in der EU die zweite und dritte Reihe des Kremls einfach die Bewunderung durch rechtspopulistische Führer, wie Marine Le Pen oder Rechtsradikale wie Vorna, der Führer der Jobbik in Ungarn einfach annahm, muss offen bleiben.

Es fällt jedenfalls auf, dass auch Autoren, die Putin einer gezielten Destabilisierungsstrategie durch Förderung der rechten Kräfte in Europa bezichtigen, nur Beispiele der Unterstützung aus der zweiten und dritten Reihe Moskaus oder seitens rechter russischer Oppositionsparteien heranziehen können.  Obwohl das nationalistische Klima in Russland unverkennbar ist und in der Bevölkerung schon immer weit verbreitet war, fällt eben auch auf, dass es ein ähnliches Spiel von EU-europäischen Regierungen gibt, das sich sehr deutlich bei Orban in Ungarn zeigt, aber auch bei der Regierung Tusk in Polen, bei Cameron in Großbritannien und in subtilerer Art auch in Österreich und Deutschland. In Deutschland war sogar der Verfassungsschutz schließlich von rechtsradikalen Neonazis nicht mehr sauber zu trennen, ein Umstand der nach wie vor unaufgeklärt in der Öffentlichkeit schwelt.

Fakt ist jedenfalls, dass das Problem mit den Rechten in Europa nicht vom Kreml gemacht wurde und schon gar nicht von Putin. Der „verrückte“  Dugin wird von den westlichen Medien durchaus zur Kultfigur in Russland gemacht, die über engste Verbindungen zu Putin verfüge. Dies hört sich so an, als wollte Putin ganz Europa mit einem ethnischen Nationalismus überziehen. Das ist so nicht glaubwürdig.

Möglicherweise müsste sich die EU überlegen, ob sie ihr rechts-nationalistisches Problem nicht selbst produziert hat, weil sie die zweihundert Millionen Bürger bei ihrem „alternativlosen“ Elite-Projekt ohne „wenn-und-aber“ schlicht nicht mitgenommen hat. Wer ganze Bevölkerungsgruppen vom Wohlstand abhängt und in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt, bereitet letztlich den Boden für rechtsradikale Bewegungen und Parteien. Genau das geschieht derzeit in der Europäischen Union.

Bei diesen Überlegungen mutet es besonders befremdlich an,  wenn im Dezember 2013 der offizielle EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme Swoboda-Partei als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnete. Dies zu einer Zeit, als die Regierung Janukowitsch noch im Amt ist und rechtsextreme Gruppen nicht die Dominanz auf dem Maidan haben, die sie ab Mitte Januar 2014 bekamen. Auch die EU hat offensichtlich bis in ihre höchsten Positionen hinein ein hemmungsloses Spiel mit den Rechtsextremen getrieben, von dem sie sich einen Umsturz der Regierung Janukowitsch erhoffte. Genau mit diesem Stigma muss die EU sich nun auseinandersetzen. Das ist keine russische Propaganda!

Wie auch immer, macht es keinen Sinn, die Rolle der Rechtsradikalen in der Ukraine-Krise zu bagatellisieren. Teils als Instrument, teils als eigenständiger und selbstbewusster Akteur nahm der rechte politische Flügel entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine, auch vor, während und nach dem Maidan.

Die westlichen Oppositionspolitiker, die gleichzeitig den Maidan unterstützten bildeten hierzu einen eigentümlichen Kontrast.

Nicht nur Rebecca Harms mit ihren grünen Mitkämpfern, sondern auch der abgewählte deutsche Außenminister Guido Westerwelle feuerte den Maidan im Dezember 2013 an. Aus den USA kam nach  Nuland auch der republikanische Senator McCain angereist und versprach den Demonstranten die Unterstützung Amerikas. Obama dürfte über diesen Alleingang kaum erfreut gewesen sein. Selbst wenn er den Umsturz in Kiew hätte anstacheln wollen, wäre ihm ein republikanischer Senator kaum als richtiger Akteur erschienen, zumal er zur politischen Konkurrenz gehörte.

 

Die Wiedererweckung des Maidan durch Janukowitsch und den rechten Sektor

Zum Jahreswechsel 2013 nach 2014 drohte der Maidan dennoch einzuschlafen. Es gab immer weniger Menschen, die sich an den Protesten beteiligten und Klitschko, auch ein Oppositioneller, der allerdings von der regierenden CDU in Deutschland fit gemacht wurde und in der Ukraine von der Konrad-Adenauer-Stiftung protegiert wurde, versuchte die Ukrainer verzweifelt zu einem Generalstreik zu bewegen, ohne jeden Erfolg.

Hätte es die Swoboda, Splina Sprava  und den rechten Sektor nicht gegeben, wären die Proteste vermutlich eingeschlafen. Diese traten nach einem historischem Fackelzug, der teilweise in Uniformen der Bandera-Faschisten durchgeführt wurde und durch die  Innenstand von Kiew ging, die Flucht nach vorn an und begannen gewaltsame Proteste zu simulieren. Zulauf bekamen sie aber erst, als Janukowtisch den Fehler machte, das Versammlungsrecht massiv einzuschränken und dafür sogar die Verfassung änderte. Das war der Punkt an dem der Rechte Sektor seinen Marsch auf das Parlaments-Viertel rechtfertigen konnte und die Proteste endgültig in eine paramilitärische Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften einmündeten.

Die westlichen Medien und die Soros-Organisationen, ganz besonders eine von Soros, wenn auch schwach unterstützte rechte Splitterorganisation namens „Spilna Sprava“, die durch radikale Aktionen gegen verschiedene Ministerien auffiel  sowie die Grünen „Freiheitsrevolutionäre“ erklärten dem Präsidenten Janukowitsch den Krieg und forderten Sanktionen gegen die Ukraine. Der tatsächliche Unterstützungsgrad des rechten Sektors, insbesondere der sehr großspurig auftretenden Splitterorganisation Splina Sprava lässt sich nicht sicher einschätzen. Bisher sind nur geringe Zahlungen an Splina Sprava durch die International Renaissance Foundation der Ukraine nachgewiesen. Sie belaufen sich im Jahre 2009 auf etwa 3500 Dollar. Eine finanzielle Unterstützung mit Verbindlichkeit sähe wohl etwas anders aus.

Sowohl Splina Sprava Aktivisten wie der Rechtsanwalt Oleksandr Danylyuk und George Soros traten allerdings ähnlich großspurig auf, wenn sie ihren eigenen Anteil am Euromaidan beschrieben. Splina Sprava behauptete, die Proteste von Anfang an organisiert zu haben und Soros sprach von einer großen Rolle, die seine Organisation auf dem Maidan gespielt habe.  Es ist schwer zu sagen, wie groß der Einfluss tatsächlich war.

Trägheit der westlichen Regierungen zeigte ein eher schwaches Engagement für den „Euromaidan“

In dieser Situation waren es weder die Bundesregierung noch die Obama-Administration, die „weiter so“ riefen. Auch die Regierung Tusk hatte Sorgen, dass die Situation in der Ukraine weiter eskalierte, ebenso wie der französische Präsident, Francois Hollande. Vermutlich mit Unterstützung Obamas wurde von Deutschland, Polen und Frankreich ein Vermittlungsversuch gestartet, an dessen Ende ein Verhandlungsergebnis stand, welches bekanntlich von den Oppositionsführern und der Regierung Janukowitsch unterschrieben wurde. Ein Verhandlungsergebnis, das viel zu spät kam und zeigte, wie sehr die europäischen Regierungen den Ereignissen hinterher hinkten.

Diese späten Reaktionen der westlichen Regierungen waren symptomatisch für die Krise in der Ukraine. Die Trägheit im Umgang mit dieser Eskalation war dabei vermutlich gar nicht nur auf westeuropäische Regierungen beschränkt. Sie schien auch bei Obama selbst zu bestehen. Es sah vor dem Sturz von Janukowitsch alles nach einem erheblichen Desinteresse von Barack Obama an den Ereignissen in Kiew aus. Nach dem Umsturz reagierte er keinesfalls schneller, nicht einmal, als „Putins Gegenrevolution im Osten“ die Krim abspaltete und den Donbass in den politischen Aufruhr trieb.

Putin war offensichtlich davon überzeugt, dass Washington und Brüssel sich nun die Ukraine einverleiben wollten, um die westlichen Bündnisse, auch die Nato im Westen direkt an die russische Grenze zu führen. Er hielt dies vermutlich für eine lang geplante Strategie und ließ Unstimmigkeiten, wie die ausgeprägte Reaktionsträgheit der westlichen Regierungen und den Versuch des Weimarer Dreiecks einer Vermittlung zwischen Oppositionsführern und Regierung in der Ukraine nicht gelten. Für ihn war alles geplant, von Anfang an.

Stimmte das?

Man darf Zweifel haben.

Das Hauptinteresse der EU lag in den letzten zwanzig Jahren bei guten Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau, Kiew spielte immer eine nachgeordnete Rolle. Spätestens in der Ära Schröder wurde die Achse Paris-Berlin-Moskau auch in Washington überdeutlich wahrgenommen. Das deutsche Nein zum Einmarsch im Irak war schließlich auch ein russisches Nein wobei auch Frankreich nicht bereit schien, sich an einem solchen Abenteuer zu beteiligen. In Libyen stand Deutschland sogar auf einer Seite mit Russland und China, Frankreich allerdings nicht.

Kiew spielte in den Ost-Beziehungen der EU allenfalls punktuell eine Rolle. Das war auch nach der Orangenen Revolution der Fall. Allein der freizügige Umgang Fischers mit der Ukraine wurde bekannt. Man erinnert sich an die Visa-Affäre. Eine strategische Partnerschaft gab es mit Moskau, aber nicht mit Kiew. Es gab für die Ukraine keine gleichwertigen Veranstaltungen vom Range etwa des Petersburger Dialogs. Mühsam entwickelte sich in Kiew eine viel kleineres Gegenstück, die „Kiewer Gespräche“. Moskau stand auch im Mittelpunkt des westlichen Medieninteresses (und steht es noch). Keine westliche Regierung ist in den letzten zwanzig Jahren von sich aus auf die Idee gekommen Kiew an die Europäische Union anzubinden und damit die Partnerschaft mit Moskau in irgendeiner Form zu riskieren. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, hatte offenbar seine Mühe die großen europäischen Regierungen für die Ukraine zu interessieren.

Natürlich wurde nach der Wahlniederlage von Justschenko und wenig später auch Timoschenko die neue alte Regierung unter Janukowitsch argwöhnisch und teilweise verächtlich betrachtet, teilweise auch missachtet, wenn man bedenkt, wie wenig offizielle Kontakte es seitens der EU mit Janukowitsch gab.

Erst während der Entfremdung zwischen den USA und Russland, durch den neuen Kurs Putins, der deutlich autoritäre Elemente im Regierungsstil mit einem künstlich forcierten russischen Nationalismus verband, entdeckte Washington die Ukraine als „förderungswürdig“. Förderungswürdig, mehr aber auch nicht. Eine ganz wesentliche Rolle spielte hier neben der Hoffnung, die Idee einer „globalen Nato“ , die insbesondere von den Neokonservativen und einer Reihe von amerikanischen Liberalen vertreten wurde, auch mit der Ukraine weiter zu bringen, die Besorgnis über eine neue Nähe zwischen Frankreich, Deutschland und Russland. Dabei hielt sich aber Obamas Interesse an der Ukraine selbst sehr in Grenzen.

Das über Jahre hinweg nachlässig verhandelte und immer wieder durch die Vorbedingung der Freilassung Timoschenkos aus der Haft, gerade durch die deutsche Kanzlerin,  blockierte EU-Assoziierungsabkommen zeigte bis zuletzt wenige Elemente, die ein europäisches Entgegenkommen für die Probleme der Ukraine signalisiert hätten. Stattdessen gab es ein jahrelanges Tauziehen um wirtschaftliche Interessen beider Seiten, das mit dem „unterschriftsreifen“ Abkommen im September 2013 nicht wirklich beendet war.

Kiew fühlte sich wie in den ganzen Jahren zuvor, auch unter Justschenko und Timoschenko, von der EU über den Tisch gezogen und seine Interessen waren kaum ausreichend berücksichtigt worden. Ausdruck dieser Unzufriedenheit waren die immer wieder neu verhandelten Forderungen aus Kiew in Bezug auf Kompensationszahlungen für notwendige Umstellungen der Wirtschaft auf europäische Standards sowie entgangene Vorteile im Handel mit Russland.

Kiew brauchte überdies dringend Geld, was nach dem letzten Gaskrieg mit Russland und der Bankenkrise sogar ein existentielles Anliegen wurde. Das Land war massiv überschuldet. Der IWF stellte aber als Vorbedingung für Kredite Forderungen, die für die Regierung Janukowitsch , wie für alle anderen Vorgänger-Regierungen auch, schwere Einbußen in der Popularität gebracht hätten, ihn vermutlich sogar die nächste Präsidentschaft gekostet hätten. Eine davon, die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung um mehr als vierzig Prozent hätte bei ihrer Umsetzung schon ausgereicht eine Regierungskrise auszulösen.

Aus den Umständen dieser halbherzigen und oft genug verzögerten Verhandlungen seitens der EU plötzlich ein intensives Interesse am Assoziierungsabkommen mit Kiew zu machen, war ein publizistisches Kunststück der Medien, geboren aus einer medial massiv aufgeladenen Stimmung gegen Russland, es war aber kein Anliegen der EU, wenn man vielleicht von den Einzelinteressen Polens absieht.

Als Summe solcher Überlegungen entsteht der Verdacht, dass die europäischen Regierungen recht unvorbereitet in den zweiten großen Maidan, nach der Orangenen Revolution hineingestolpert sind. Von Planung oder Absicht kann keine Rede sein. Sie stolperten in ein Schlachtfeld, das von anderen für sie vorbreitet wurde.

Obamas bevorzugter Konflikt lag nicht in der Ukraine

Aber nicht nur die EU stolperte, auch der amerikanische Präsident war alles andere als gewillt, ein neues Konfliktfeld mit Russland zu eröffnen. Er äußerte sich kaum zu den Ereignissen auf dem Maidan und überließ einer wenig bedeutenden Außenpolitikerin die Repräsentation amerikanischen Wohlwollens für die Oppositionsbewegung. Nuland wäre als  prominente Amerikanerin auf dem Maidan allein geblieben, wenn nicht wenigstens die Opposition aus Washington angereist wäre, gemeint ist John MacCain. Nulands Ehemann, der neokonservative Hardliner Robert Kagan war der Top-Politikberater des Senators im Wahlkampf 2008. Wenig verwunderlich, dass dieser Oppositionelle Obamas im Schlepptau von Nuland auf dem Maidan erschien und dort Amerikas Unterstützung für die Proteste erklärte.

Auch der abgewählte georgische Präsident Saakaschwili gehörte zu den illustren Gästen dieses Protestes. Vielleicht wurde er von George Soros eingeladen, der seit der Rosenrevolution gute Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten unterhielt?

Ein Stelldichein von „Oppositionellen“, die sich wenig für die Ukraine, aber viel für die Profilierung in ihren Heimatländern interessierten.

Auch nach dem Umsturz und der bereits erfolgten Einmischung Russlands in der Ukraine, nach der Einverleibung der Krim also, hielt sich Obamas Interesse, sich mit Russland in eine direkten Konflikt zu begeben sehr in Grenzen. Der Besuch des CIA-Chefs Brennan, war möglicherweise mit Obama abgestimmt, vielleicht aber auch nicht. Er reiste in der ersten Aprilwoche, unmittelbar nach den Genfer Gesprächen, die eigentlich einen Bürgerkrieg verhindern sollten, unter falschem Namen nach Kiew und wurde entdeckt.

Washington war das sichtlich peinlich und man versuchte den Vorgang herunter zu spielen. Ein ganz normales Arbeitstreffen zwischen Geheimdiensten sei das gewesen. Dumm war nur, dass bereits durchgesickert war, dass sich Brennan auch mit Jazenjuk und anderen Regierungsmitgliedern getroffen hatte. Unangenehm war ebenfalls die enge zeitliche Verbindung zwischen Brennans Besuch in Kiew und dem Beginn der ATO, der Bekämpfung der Separatisten im Osten mit militärischen Mitteln. Diese war allerdings so dilettantisch begonnen worden, dass man sich kaum vorstellen konnte, dass sie auf einem ausgefeilten Plan der CIA beruhen sollte. Dennoch war der Verdacht auf Washington gefallen und Obama, Urheber, Mitwisser oder einfach nur Opfer dieser Reise, entschloss sich zur Flucht nach vorn. Zur scheinbaren Legitimierung wurde eine Woche später der Vize-Präsident Joe Biden nach Kiew geschickt, der der Übergangsregierung mit starken Worten die Unterstützung Washingtons erklärte.

Es scheint jedenfalls nicht klar zu sein, ob Obama nun notgedrungen Partei in dem Konflikt ergriff, in dem bereits Nuland und McCain agiert hatten und Brennan möglicherweise schon vor seinem Besuch involviert war oder ob diese Akteure einschließlich des CIA in Abstimmung mit dem Präsidenten „reingegangen“ waren. Es spricht einiges dafür dass Obama von politischen Gegnern in der eigenen Administration, insbesondere im State-Department überrollt wurde. Das wäre auch nicht das erste Mal gewesen, denn Brennan hatte kurz zuvor schon eine Krise mit Obama, weil der CIA ohne sein Wissen Protokolle eines Untersuchungsausschusses entwendet hatte. Brennan antwortete auf die Vorwürfe gegen ihn vor der Presse: “I will go to the president and I will explain to him what I did and what the findings were. And he is the one who can ask me to stay or to go.” In dem zitierten Artikel vom März 2014 wird darüber spekuliert, ob dies ein Angebot an Obama war, ihn zu feuern. Wie gesagt, liegen diese Ereignisse kurz vor Brennans Besuch in Kiew und machen die Eigenmächtigkeit des CIA-Chefs durchaus deutlich.

Kurz nach der Annexion der Krim war es Hillary Clinton, die den Konflikt mit Russland massiv anheizte und damit sogar den deutschen Finanzminister hinter dem Ofen hervorholte. Clinton verglich Putin in harschen Worten mit Adolf Hitler und fand bei Schäuble offene Ohren für diesen Vorwurf. So absurd dieser Vorwurf war, so wahrscheinlich ist auch, dass diese Attacke nicht primär Putin galt, sondern Obama. Clinton die die bereits erwähnten intensiven Hassgefühle für den Präsidenten sogar einer Journalistin bestätigt hatte, dürfte einiges Interesse daran gehabt haben, die konfliktvermeidende Haltung Obamas am Beispiel einer zugespitzten Konfrontation mit Russland vorzuführen und ihn gewissermaßen in diese Situation hinein zu schubsen. Ganz zur Freude der Neokonservativen bei den Demokraten und Republikanern.

Die Dämonisierung des russischen Präsidenten, die den Konflikt sicher noch einmal massiv verschärfte, wurde sodann dankbar von den westlichen Medien hüben und drüben aufgegriffen, die schon seit Längerem in Moskau kein fruchtbares Terrain mehr hatten und vom Kreml bereits seit mehreren Jahren, spätestens aber seit dem Georgien-Krieg konsequent ausgebremst wurden. Das hat viel böses Blut bei den Medien erzeugt. Die Propaganda gegen Russland muss somit keinesfalls eine Auftragsarbeit der Obama-Regierung gewesen sein. Sie war vielleicht nur die Entladung gekränkter Eitelkeiten par Excellence in den großen Medienhäusern des Westens.

Die russische Propaganda ihrerseits zählte eins und eins zusammen und vernachlässigte alle gewonnenen Erkenntnisse über die Eigendynamik westlicher Demokratien, um die unumstößliche Gewissheit zu verbreiten, dass alles von A-Z von Obama so geplant wurde, wie es schließlich stattfand.

Auch hier sind Zweifel erlaubt.

Inzwischen scheint ein differenzierter, russischer Blick auf die Umstände der Krise einzusetzen. RIA berichtete am 3.Oktober dieses Jahres über die Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten Jo Biden auf dem Kennedy-Forum, dass die EU von Obama regelrecht zu Sanktionen gegen Russland  gedrängt wurde. Was allerdings weniger zur Kenntnis genommen wird, ist der Umstand, dass auch Obama in der Ukraine-Krise zum Jagen getragen werden musste. Es war die Opposition in Washington, auch die innerhalb der Demokraten, welche die „lahme Ente“ vor sich her trieb.

Die Nato als Player und Scharfmacher im West-Ost-Konflikt

Wenn man dieser Tage über die Nato redet, dann darf man Anders Fogh Rasmussen getrost als Ersten nennen. Es gab wohl niemanden der die Öffentlichkeit so intensiv auf einen antirussischen Kurs eingeschworen hat, wie der ehemalige Nato-Generalsekretär.

Die ist insofern erstaunlich, als gerade Rasmussen im Jahre 2010 ein neues Nato-Konzept erarbeitet hatte, dass unter anderem sehr stark auf eine Einbeziehung Russlands als strategischer Partner der Nato setzte. Das Konzept, welches 2010 in Lissabon verabschiedet wurde,  stellte sogar das umstrittene Raketenabwehrschild der Nato in Osteuropa zur Verhandlung, um Russland näher an die Nato anzubinden.  Hintergrund dieser Nato-Reform war vermutlich auch die finanzielle Situation des Bündnisses, die nicht zuletzt unter den umstrittenen „Out-Of-Defense-Einsätzen“ gelitten hatte.

Seit den Neunzigern waren Nato-Truppen weit über die eigene Region hinausgegangen und hatten seit dem Balkankrieg 1999, dem ersten Krieg, den die Nato III ohne Bündnisfall und ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Nato als internationale Eingreiftruppe blieb umstritten und im Irakkrieg konnte sie nicht als „Nato“ agieren, weil sowohl Deutschland, als auch Frankreich zusammen mit Russland  dagegen waren. Es wurde eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet, die dann den Irak überfiel.

Nicht zuletzt durch den zweifelhaften Afghanistan-Einsatz, der mit Sicherheit mehr Unsicherheit für die Nato-Mitglieder gebracht hat, wie man jetzt am Konflikt mit dem IS der direkt an der türkischen Grenze gegen die Kurden ausgetragen wird und unter anderem von hochgerüsteten und gut trainierten afghanischen und pakistanischen Taliban-Kämpfern unterstützt wird, wurde die Nato zu einem reichlich zerstrittenen Bündnis. Aus Washington wurde unlängst der Vorwurf laut, es gäbe eine Achse zwischen Paris-Berlin und Moskau, welche die Nato unterminiere. Außerdem erlaubt sich Frankreich großzügige Doppelstrukturen zur Nato und Deutschland hat nicht nur die Wehrpflicht ausgesetzt, sondern auch den von der Nato geforderten zwei-prozentigen Wehretat weit unterschritten (derzeit 1,3% vom BIP)

Nicht nur durch das Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt (Krim-Krise) sondern auch durch die Schwäche und Zerstrittenheit der Nato, dürfte Rasmussen eine starke persönliche Motivation gehabt haben, Russland vom strategischen Partner zur neuen Bedrohung zu wenden. Eine Rhetorik, die der Generalsekretär ausgesprochen stark bediente.

Die Frage, ob die Nato unter dem Denkmantel der strategischen Partnerschaft, Russland schon länger isolieren und einkreisen wollte, mag ich hier nicht entscheiden. Nur, von der ursprünglichen Annahme, die Nato haben die Ukraine-Krise gewissermaßen geplant oder billigend in Kauf genommen, um Russland in die Enge zu treiben, wich inzwischen sogar der russische Präsident ab, indem er sagte, dass die Krise in der Ukraine kreiert wurde, um die Nato wiederzubeleben. Eine solche Stellungnahme hört sich keinesfalls danach an, dass sich Russland von der derzeitigen Nato bedroht fühlt.

Umgekehrt scheint sich eine „marodierende“ Nato, die sich gern auch ohne UN-Beschluss kriegerisch betätigt und dabei immer mehr Krisenherde verschärft, im inneren Zerfall zu befinden. Sie hat die Gelegenheit in der Ukraine ergriffen, um sich erneut „unverzichtbar“ zu machen. Ein Artikel in der Washington Post von Anfang September benennt diese „Selbstvergewisserung“ der Nato-Mitglieder auf Kosten Russlands in überdeutlicher Weise. Deutlich wird in dem Artikel auch der Vorwurf, dass die Nato diesen Konflikt innerhalb der Ukraine durch ihr offensives Auftreten massiv getrigert hat. Das ist sicherlich das zweifelhafte Verdienst des ehrgeizigen und zugleich frustrierten, konservativen Politikers Rasmussen.

Auch hier lässt sich feststellen, dass die Nato sich zumindest als Provokateur auf den Konflikt gesetzt hat, um eigene Interessen und Machtfragen innerhalb der Gemeinschaft umzugewichten. Die Ukraine und letztlich auch Russland, wurden dabei zweckdienlich missbraucht.

Auch die Nato unter Rasmussen war also ein „marodierender“ Akteur in diesem rückblickend anarchisch wirkenden Konflikt des Westens mit sich selbst und der Welt.

Die Morde auf dem Maidan

Vielleicht macht es Sinn, vor diesem Hintergrund auch die unerträglichen Morde an Demonstranten auf dem Maidan noch einmal zu reflektieren. Ganz offensichtlich wären ja nicht nur die offenen Morde durch Scharfschützen Ende Februar auf der Institutskaya, sondern auch eine ganze Reihe von verdeckten Morden aufzuklären. Auf dem Maidan verschwanden Menschen und wurden später an anderen Orten tot aufgefunden. Auch dies sollte berücksichtigt werden. Ohne hier spekulieren zu wollen, ob die Scharfschützen vom Innenministerium Janukowitschs, oder vom schießsport-Club seines Sohnes, dem SBU oder gar dem russischen Geheimdienst, der CIA oder von Andreij Parubij kamen, der den rechten Sektor auf dem Maidan befehligte, oder aber einer mysteriösen „Dritten Seite“, wie ebenfalls gemutmaßt wurde, passen die Taten unter den Gesichtspunkten eines inoffiziellen Regierungsauftrages, egal von welcher Seite, nicht ins Bild.

Diese Morde, die immer die Gefahr der Entdeckung mit sich bringen,  könnten viel eher die Handschrift eines unabhängigen Players tragen, der in den Maidan selbst nicht direkt verwickelt war und somit komplett verdeckt agieren konnte.

Vielleicht war es sogar ein ukrainischer Oligarch, der das Risiko, mit einer solchen Mordaktion entdeckt zu werden, nicht sehr hoch einschätzte und ein erhebliches Interesse daran hatte, den sich anbahnenden Friedensschluss zwischen Regierung und Opposition Ende Februar zu unterlaufen?  Auch das Massaker in Odessa ist schließlich verdächtig, eine „mafiöse“ Oligarchen-Handschrift zu tragen. Mafiamorde waren in der Ukraine schließlich keine Seltenheit, die Gefahr der Entdeckung war traditionell gering.

Wie auch immer.

Es handelt sich hier um Vermutungen, die ich weder aufklären noch erhärten kann, was auch nicht die Aufgabe dieses Artikels ist.

 

Fazit:

Regierungen sind, was Putin vermutlich auch weiß, zumindest im Westen keinesfalls politisch homogene Gebilde mit Hang zur Loyalität. Sie sind ziemlich genau das Gegenteil, Schlachtfelder auf denen jeder Akteur nach einer Maximierung der eigenen politischen Macht strebt. Dafür geht man auch gern mal ins Ausland und treibt die eigene Regierung mit provozierten Krisen vor sich her oder sucht zumindest nach Ansätzen für die eigene Profilierung, die man zuhause nicht findet.

Wenn der Weltkonflikt, in den wir uns in den letzten Monaten wiedergefunden haben, tatsächlich auf diese Weise entstanden sein sollte, somit nicht dem Willen von demokratisch gewählten Regierungen, sondern einer anarchisch agierenden politischen Gegnerschaft entsprungen ist, dann müsste man tatsächlich neu über die Transparenz und die tatsächliche Gewaltenteilung in der westlichen Politik nachdenken.

Denn dann wäre es möglich, dass uns solche Entgleisungen eines Tages an den Rand eines Weltkrieges bringen könnten.

Es ist jedenfalls eine mögliche Überlegung, dass die scheinbare „konzertierte“ Aktion des Westens, die nicht nur vielen Bürgern in den EU-Ländern, sondern auch in den Vereinigten Staaten erhebliches Kopfzerbrechen bereitet, weil sie kriegsgefährliche Merkmale aufweist, in Wirklichkeit gar keine konzertierte Aktion ist. Hier könnten sich ganz unterschiedliche Interessenslagen auf analoge Vorgehensweisen und Terminologien eingeschossen haben, für die keine der Gruppen, weder die Medien, noch die „demokratischen“ Maulwürfe in Washington, noch die neokonservative Opposition, noch die Grünen in Deutschland und schon gar nicht die ukrainischen Nationalisten und Oligarchen letztlich die Verantwortung übernehmen, weil sie sich nicht auf eine Koalition verständigt haben. Jede Gruppe verfolgt ihre eigenen Interessen und überlässt der anderen Gruppe und zuletzt den Regierungen die Verantwortung. Das Schicksal von Regierungen wie Obama und Merkel könnte es sein, dass sie nicht mehr Herren der Lage werden. Wenn sich dieser Fall bewahrheiten sollte haben wir eine ähnliche Situation wie jetzt in der Ukraine. Die Präsidenten, Poroschenko und Putin verhandeln endlich einen Waffenstillstand, der aber von den örtlichen Warlords beider Seiten unterlaufen wird.

Ganz im Unterschied zum kalten Krieg, in dem die Parteien angesichts der atomaren Bedrohung homogen und diszipliniert vorgingen, wäre die aktuelle Situation eher mit der „Fehlerkette“ eines wahllose zusammengewürfelten Teams von Ingenieuren einer Leiharbeitsfirma bei der Bedienung und Wartung  eines Kernkraftwerkes zu vergleichen. Am Ende stünde vielleicht der größte politische „GAU“ der Geschichte und das ausgerechnet in der Ukraine.

Sollten wir es tatsächlich mit einer solchen Situation zu tun haben, dann ist die gegenwärtige Krise mit denen des kalten Krieges nicht zu vergleichen – sie ist wesentlich gefährlicher!