Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer in den letzten Tagen die Ereignisse in Venezuela verfolgt hat, dem fiel vermutlich auf, dass Cem Özdemir von den Grünen den versuchten Putsch gegen den Präsidenten Madura, der kürzlich wiedergewählt wurde, befürwortet hat. Niemand aus der eigenen Partei hat widersprochen. So blieb die Bemerkung von Özdemir eine Randnotiz, mehr nicht.

Auch wenn die Venezulaner sich zu Recht gegen die derzeitige Regierung Madurao wehren mögen, die national noch vom Militär und international von autokratischen Systemen, wie dem Iran, China, Russland und der Türkei gestützt wird. Ist die Betreibung des Regime-Change sehr wahrscheinlich ein Ausgangspunkt für einen Bürgerkrieg – also für Gewalt. Die Grünen haben sich hier als erste auf die Seite der amerikanischen Regierung geschlagen, die in Venezuela den Machtwechsel, weg von der sozialistischen Regierung Maduro, betreibt.

Grüne und politische Gewalt

Die Gewaltfrage in der politischen Auseinandersetzung ist bei den Grünen jedoch ein wunder Punkt, der seltsamerweise immer wieder ausgeblendet wird. Die Grünen bejahen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zwar nicht ohne weiteres, sind aber international, erklärte Interventionisten und haben als einzige Partei in Deutschland das UN-Konzept der Responsibility to protect (R2P) in ihr politisches Programm aufgenommen. Dies erlaubt auch militärische Interventionen in anderen Staaten, beispielsweise wegen schlechter Regierungsführung. Nicht umsonst haben führende europäische Grüne in Kiew 2014 aktiv am Umsturz des Präsidenten Janukowitsch mitgewirkt. Ebenfalls unwidersprochen in der Parteibasis, auch als klar war, dass die Europapolitikerin, Rebecca Harms und andere Grüne, zusammen mit Neonazis, auf dem Maijdan gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten demonstrierten und Straßenschlachten veranstalteten.

Die ungelöste Gewaltfrage der Grünen zeigt sich aber nicht nur in ihrem aggressiven Interventionismus, sondern auch in der Selbstverständlichkeit, in der, wegen ökologischer Fragen, Krieg mit der Staatsgewalt (bezeichnet als ziviler Widerstand) gerechtfertigt wird. Im Hambacher Forst kam es zu Todesopfern, die bei den Grünen keinesfalls zu einer erneuten Diskussion der Gewaltfrage führten, sondern einfach so hingenommen wurden. Die Reihe der Kriegszüge der Grünen gegen unseren Rechtsstaat ist lang und soll hier nicht weiter aufgelistet werden. Es fällt jedoch auf, dass Grüne überhaupt kein Problem mit politischer Gewalt haben, wenn diese aus dem eigenen Lager kommt.

Wie niedrig die Gewaltschwelle im Grünen Umfeld liegt, zeigt auch ein aktueller Artikel der TAZ, in dem relativ unbefangen über Gewaltanwendung gegen Rechte, auch gegen AfD-Mitglieder, “philosophiert” wird.

Warum in der Bevölkerung so wenig Empörung entsteht, wenn mal wieder eine militärische Intervention oder ein gewalttätiger Ökoprotest im eigenen Land an der Tagesordnung ist, lässt sich nur mit einem Gewöhnungseffekt erklären. Man weiß eben, dass die Grünen so sind.

Geschickte Außendarstellung der Partei kommt dazu. Die verbissenen Kämpfer, die man im Wendland, in Stuttgart oder im Hambacher Forst sieht, sind oft tatsächlich Grüne, die allerdings durch die smarten, sympathischen und gut angepassten Gesichter des Vorstandes in der Öffentlichkeit überlagert werden. Die Köpfe der Grünen sehen einfach anders aus, als die Aktivisten und die Basis der Partei. Sie glätten damit die Oberfläche einer eher gewalttätigen Partei und Anhängerschaft.

Ähnlich sieht es mit der Adhärenz der Grünen zur Demokratie aus.

Die Grünen haben ein tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Man muss keinesfalls die Fundis bei den Grünen an das Licht der Öffentlichkeit zerren, die sich in wilden Theorien ergehen, dass die Erde nur durch eine Ökodiktatur zu retten sei, um das gestörte Demokratieverständnis dieser Partei offen zu legen.

Das ist viel einfacher.

Im Laufe der letzten dreißig Jahre haben sich die Grünen, gut sichtbar, auf eine Demokratie der Minderheiten spezialisiert. Das bedeutet, dass Grüne Demokratien nur dann anerkennen, wenn diese bereit sind, Minderheiten einen breiten (oft überzogenen) demokratischen Einfluss zu ermöglichen. Das ist die absolute Spezialität der Grünen und ihr Erfolgsrezept.

Sie messen die Demokratie letztlich daran, wie groß ihr eigener Einfluss (die Grünen sind eine Minderheit) auf die gesellschaftliche Entwicklung war und ist. Dabei haben viele Grüne einen immensen Hass auf demokratische Mehrheiten und vor allem auf Mehrheitsgesellschaften (wie sie häufig im Osten vorkommen) entwickelt. Demokratische Mehrheitsgesellschaften zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie Minderheiten zwar anerkennen, aber sich weigern, ihnen einen überproportionalen politischen Einfluss zuzugestehen. Russland ist ein typisches Beispiel für eine solche Mehrheitsgesellschaft und war schon immer als Vielvölkerstaat dafür bekannt, dass es einen übermäßigen Einfluss beispielsweise des Islams nicht tolerierte, aber zugleich Menschen dieses Glaubens völlig unbehelligt überall auf dem Staatsgebiet leben ließ, solange sie keine Aufstände anzettelten.

Man muss Russland nicht als leuchtendes Beispiel einer toleranten Mehrheitsgesellschaft darstellen, in der Ukraine gab es vor dem Krieg (2014 bis dato) eine ähnlich ausgeprägte Toleranz, die nun von den Neonazis, welche dort auch mit Hilfe der Grünen an die Macht kamen, zunehmend zerstört wird.

Das Land, von dem viele nicht wissen, dass es eine der größten Gruppen orthodoxer Juden in Europa aufweist, wurde vor dem Krieg, der auf den Maijdan folgte, so gut wie nie durch Diskriminierungen dieser Volksgruppe auffällig. Dennoch war die Ukraine eindeutig durch eine Mehrheitsgesellschaft geprägt.

Wie auch immer, passt den Grünen keine Mehrheitsgesellschaft, auch keine relativ tolerante Mehrheitsgesellschaft. Für die Partei wird es erst dann demokratisch, wenn Minderheiten den Ton angeben und die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft bestimmen können.

Ob dies einem Minderheiten-Komplex der Grünen entspricht oder einfach eine Hybris ist, die die Grünen, als vermeintlich elitäre Vorreiter unserer Gesellschaft in ökologischen Fragen anhaftet, kann ungeklärt bleiben.

Tatsache ist, dass die Demokratie-Definition der Grünen immer unwahrscheinlicher wird und sich immer stärker am demokratischen Grundprinzip reibt, dass die Mehrheit die gesellschaftliche Entwicklung zu entscheiden und vorzugeben hat.

In diesem Zusammenhang ist durchaus auch die Tatsache zu sehen, dass Grüne und SPD in der letzten Legislaturperiode nicht zueinander finden konnten, obwohl es zusammen mit den Linken eine linke Mehrheit im Bundestag gab.

Es gab immer wieder verzweifelte Äußerungen von SPD-Abgeordneten, dass die Grünen in einer möglichen linken Koalition einen völlig überzogenen Machtanspruch vertreten, der mit ihrer tatsächlichen Fraktionsgröße in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Stattdessen haben die Grünen immer wieder ins Feld geführt, dass der größte Teil der so genannten Zivilgesellschaft hinter ihnen stünde. Die Zivilgesellschaft aber mit ihren NGOs ist nicht demokratisch gewählt und auch nicht demokratisch legitimiert. Sie trägt zur Demokratie bei, definiert diese aber nicht. Ein Knackpunkt für die Grünen, weil hier wieder eine Minderheit Mehrheitsansprüche erzeugt, welche von den Grünen voll unterstützt werden.

Es bleibt also festzustellen, dass die Grünen mit Mehrheiten überhaupt nichts anfangen können, weil sie ausschließlich gewohnt sind, als laute Minderheit mit extremer Hybris und Gewaltpotential auf ihre Ziele zu zusteuern. Ein gewichtiges Merkmal, das man wie eine grüne Entwicklungsstörung oder eine spezifische Psychopathie  der Grünen verstehen könnte, wenn man sich den Werdegang der Partei anschaut.

Angekommen in diversen Koalitionen auf Länderebene zeigen die Grünen auch, dass sie keinerlei Selbstbegrenzung kennen und ihre Ziele mit der Skrupellosigkeit von Psychopathen verfolgen. Auf diese Weise wurden große Koalitionspartner immer wieder an die Wand gespielt, wie jetzt zuletzt mit der Blockierung der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, die exklusiv durch die Grünen im Bundesrat betrieben wird.

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum Christian Lindner die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition im letzten Jahr als “grünlastig” bezeichnete und letztlich die einzig möglich Konsequenz zog, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Ähnlich skrupellos agieren die Grünen auf europäischer Ebene, wo die Parteien hauptsächlich von Kampagnen leben mit denen sie Mehrheiten in Europa niederknüppeln wollen. Ob dies der Kampf gegen die Raucher, die Autofahrer oder neuerdings auch gegen die Dicken, die Fleischesser oder die Heterosexuellen ist. Bei jeder Kampagne wiederholt sich das Muster der Grünen, als Minderheit, mit moralischer Hybris, Aggressivität und notfalls auch Gewalt, gegen Mehrheiten vorzugehen und diese an den politischen Rand zu spielen.

Das Demokratieverständnis das die Grünen auf diese Weise offenbaren, kann nur extremes Misstrauen bei denen erzeugen, die sich nicht von einer Minderheit manipulieren und erpressen lassen wollen.

Derzeit präsentieren sich die Grünen wieder als Europapartei und hoffen, mit einem deutlichen Plus ins Europäische Parlament einzuziehen. Sie werben wieder mit hübschen, smarten und jungen Köpfen, obwohl die Partei selbst, weder jung, noch hübsch, noch smart ist. Es handelt sich um eine reine PR-Strategie, die den Grünen ein fortschrittliches Image geben soll.

Tatsächlich aber sind die Grünen nach wie vor eine demokratieverachtende, elitäre und grundsätzlich gewalttätige Partei, mit einem veritablen Hass nicht nur auf demokratische Mehrheiten, sondern auch auf die Orte, an denen demokratische Mehrheiten heute immer noch entstehen, die Länder in Europa, die nationalen Institutionen und Parlamente. Wer die Äußerungen von Grünen Spitzenpolitikern in den Medien, auch in den sozialen Medien verfolgt, versteht sehr schnell, dass die Aussagen von Joschka Fischer, bezüglicher der Auflösung der Nationen und insbesondere Deutschlands bei den Grünen Programm sind. Nicht, weil sie wirklich glauben, dass Nationen die Wiegen von Totalitarismus und Faschismus sind, sondern weil sie in Mehrheitsgesellschaften eben doch nur eine Minderheit bleiben.

Auf europäischer Ebene aber werden die Karten neu gemischt und die Grünen sind mit ihrer Kampagnen-Mentalität ganz vorne mit dabei!