Assange umfrage 1

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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Julian Assange wurde heute in der Botschaft von Ecuador festgenommen. Es kam, wie es kommen musste. Denn die Protagonisten, die hier zusammengespielt haben (Moreno, die britische, schwedische und amerikanische Regierung mit Einverständnis Brüssels), dürften alle etwas gegen Wikileaks haben, eine Organisation, die wie keine zweite im einundzwanzigsten Jahrhundert eine Nebenmacht gegen die etablierte Macht, mittels Veröffentlichung, gebildet hat. Assange ist ihr Symbol und Gründer, aber längst nicht mehr ihr alleiniger Mann an der Spitze, Wikileaks ist global vernetzt und agiert dezentral.

Was nun folgt, wird sich kaum verhindern lassen. Die etablierten Medien, die mit der Regierungspolitik gemeinsam im Boot sitzen, sei es in Großbritannien, in der EU oder in den USA, haben sich redlich bemüht, Assange als Egomanen, Verrückten oder Marionette Russlands darzustellen. Sie wollten die Bevölkerung gegen die unvermeidliche Vernichtung von Assange immunisieren. Genau das scheint ihnen aber nicht gelungen zu sein. Zumindest in Deutschland haben die Leser der FAZ, des Spiegels und anderer Medien eine dezidiert andere Meinung. Siebzig Prozent halten weder eine Anklage gegen den Wikileaks-Gründer für gerechtfertigt, noch sind sie der Meinung, dass Assange eine russische Marionette ist.

Assange umfrage

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Der Prestigeverlust der westlichen Demokratien durch die Verhaftung Assanges wird sich eins zu eins in einen Glaubwürdigkeitsverlust ummünzen lassen, der Radikalisierungsprozesse und eine gewaltige Loyalitätskrise in unseren Demokratien nach sich ziehen wird.

Wie der französische Premier, Edouard Philippe vor zwei Tagen zugab, gibt es in Frankreich zumindest eine Mauer des Misstrauens, die Bevölkerung von gewählten Repräsentanten und Journalisten trennt.

(« mur de défiance » sépare les Français et les représentants : élus, fonctionnaires, syndicalistes, journalistes…)

Diesen Befund gibt es überall in der westlichen Welt und die politische, mediale sowie die zu erwartende persönliche Vernichtung von Julian Assange, die nun vollendet wird, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das Einschlagen des entscheidenden Sargnagels für unsere Demokratie.

Wie es die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die leider nicht für eine funktionierende Demokratie spricht, Maria Sacharowa, auf Facebook sehr treffend ausdrückte:

“Die Hand der ‘Demokratie’ erwürgt die Freiheit“

Auch wenn Russland nicht für diese Freiheit steht und Sacharowa wahrscheinlich aus tiefster Seele ihr eigenes Land meinte, haben wir ein ernsthaftes Problem.

Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Sie steht und fällt mit Wikileaks und Julian Assange, ob wir wollen oder nicht.

Wir müssen uns entscheiden. Wollen wir freiheitliche Gesellschaften, die ganz klar mit Transparenz unserer Entscheidungsträger und ihrer Netzwerke verbunden sein müssen, oder wollen wir weiter den Siegeszug der Geheimdienste über unsere Demokratie dulden. In diesem Falle, werden wir uns der russischen Staatsvorstellung einer gelenkten Demokratie weiter annähern, mit einem KGBler als Präsidenten und einem allgegenwärtigen Innlandsgeheimdienst, der bisher noch jede Opposition erwürgt hat und sich selbst an die Schaltstellen der Macht und der Wirtschaft setzen konnte.

Der tiefe Staat ist auch in unseren westlichen Gesellschaften bereits Realität. Im Falle von Assange hat er gerade zugeschlagen.

Wollen wir uns einem solchen „grauen Staat“ ergeben?

Dann brauchen wir nichts gegen die Vernichtung der Pressefreiheit und von Julian Assange zu unternehmen.

Im anderen Falle müssen wir uns erheben, empören und protestieren!

festnahme assange

Screenshot heutige Festnahme von Julian Assange

Erste Medien trauen sich nun, Kritik am Umgang mit Assange zu äußern. Die große Mehrheit aber bleibt zurückhaltend. Zu sehr hat man sich in den letzten Jahren auf die Kampagne gegen Assange und Wikileaks eingelassen. Aber die deutschen Medien, die nun einzelne kritische Stimmen veröffentlichen, von einem Angriff auf die Pressefreiheit reden, sind eben keine russischen Propaganda-Organe und müssen sich nun entsprechend fragen lassen, warum sie Assange und Wikileaks in den letzten Jahren als russische Marionette dargestellt haben?

Es ist schon äußerst schäbig, in welchem Maße unsere Medien inzwischen die dringend notwendige Opposition gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in unseren Ländern, den Propaganda-Organen der Russen überlassen!

Sei es drum. Hier die wenigen kritischen Artikel vom heutigen Tag (übrigens sind alle Artikel Kommentare einzelner Journalisten, Redaktionen trauen sich nicht aus der Deckung oder sind anderer Meinung):

https://www.dw.com/de/kommentar-die-verhaftung-von-julian-assange-ist-ein-gef%C3%A4hrlicher-pr%C3%A4zedenzfall/a-48291576

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/pressefreiheit-julian-assange-wikileaks-aktivist-whistleblower-schutz-auslieferung

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1703626/ueber-assange-und-die-schande-des-westens

Die Briten

Theresa May hatte wohl schon eine Vorahnung, als sie mit der Verhaftung der Wikileaks-Ikone bis heute gewartet hat. Zunächst wollte sie wohl das Placet der EU für eine Fristverlängerung im Brexit-Drama abwarten, bevor sie die ungeduldigen Interessen der Amerikaner im Fall Assange bediente. Es hätte ja sein können, dass die EU sich die Verhaftung von Assange als Vorwand nimmt, Stimmung gegen die Briten zu machen. Das EU-Parlament ist in Teilen der schärfste parlamentarische Kritiker der willkürlichen politischen Verfolgung des Journalisten. Mal sehen, wie es sich nun verhält.

Der britische Guardian zumindest berichtet über heftige Kritk an der britischen Regierung durch die Labour-Party, die heute auch im Parlament vorgetragen wurde. Dabei wurde die geplante Auslieferung an die USA als rein politisch motiviert gebrandmarkt.

Der Londoner Richter, der heute den Haftbefehl gegen Assange bestätigte, sagte nach der Anhörung: Assanges Verteidigung war lachhaft und beschrieb ihn als Narzissten, der nur seinen persönlichen Interessen folgt.

Judge Michael Snow said Assange’s defence was laughable – and described his behaviour as “that of a narcissist who cannot get beyond his own selfish interests”.

Wenn ein Richter mal eben eine psychiatrische Einschätzung trifft (die äußerst schwierig ist und vielen Psychiatern Kopfzerbrechen bereitet) wird deutlich wie eiskalt und zynisch nach Gründen gesucht wird, dem Wikileaks-Gründer seine Menschenrechte abzunehmen und eine politische Justiz dabei möglichst zu verschleiern.

Die Briten haben sich heute selbst großen Schaden zugefügt! Ein Schaden, der möglicherweise viel stärker und nachhaltiger wirkt, als das ganze Brexit-Drama der letzten Jahre.

Zum bösen Ende hier noch ein Tweet des Scottland Yards, dass die Festnahme von Assange auch im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag der USA bestätigt.

UPDATE: Julian Assange has been further arrested in relation to an extradition warrant on behalf of the United States authorities. He remains in custody at a central London police station. https://t.co/rK3mtlsPBE pic.twitter.com/kipiWbflOh

— Metropolitan Police (@metpoliceuk) April 11, 2019