Screenshot waldai

Screenshot RT-Aufnahme mit deutscher Simultanübersetzung

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die dreistündige Podiumsdiskussion mit Putin auf dem Valdai-Forum vom 27.10.2016, ist der Rede Wert. Es wurde mehr gesagt, als die westlichen Medien berichtet haben.

“Die Krise selbst ist das Projekt”

Ob der russische Präsident diesen Satz tatsächlich so bewusst gesagt haben wollte, kann offen bleiben. Auf dem Valdai-Forum am 27.10.2016 aber klang er wie eine Überschrift für die dreistündige Podiumsdiskussion, während der Journalisten, Politiker und Intellektuelle aus aller Welt ihre Fragen ausschließlich an Wladimir Putin stellten. Der ebenfalls auf dem Podium sitzende ehemalige österreichische Präsident Fischer, der ehemalige Präsident von Südafrika Thabo Mbeki und die Finnische Ex-Präsidentin Tarja Halonen blieben Statisten, was keinesfalls Putins Dominanz, sondern eher seiner Bedeutung auf dieser Veranstaltung geschuldet schien.

Alle Fragen gehen an Putin – Russland trägt Verantwortung

Beschrieben aber wurde nicht nur von Putin eine Welt in der Krise, die derzeit noch zu keiner neuen Ordnung gefunden hat und in der Russland inzwischen ein globaler Machtfaktor geworden zu sein scheint, ein Land, das 143 Millionen Einwohner zählt, an das plötzlich Fragen gestellt werden, die eigentlich bald annähernd 8 Milliarden Menschen auf dem Erdball betreffen.

Nicht zuletzt war es die Frage nach Krieg und Frieden zwischen den westlichen Demokratien und der postkommunistischen Welt, die gegen Ende der Diskussion dadurch eingeleitet wurde, dass ein japanischer Professor fragte, warum Russland mit Japan immer noch keinen Friedensvertrag unterschrieben hat, warum also der zweite Weltkrieg zwischen diesen Ländern noch nicht offiziell beendet wurde.

Der Begriff China, durfte in der Antwort des Präsidenten nicht fehlen, denn die „Privilegierte Partnerschaft“ mit China ist natürlich der tiefere Grund für die Distanz, auf der sich Russland nach wie vor zu Japan befindet, obwohl der Handel zwischen beiden Ländern gewaltig zugenommen hat. Trotzdem darf man fragen, warum es für ein Land wie Russland, das mit keinem Land auf der Welt Krieg haben möchte, so schwer ist, einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Eine privilegierte Partnerschaft sollte für so eine Selbstverständlichkeit eigentlich nicht notwendig sein.

Vielleicht zu naiv gedacht. Das Säbelrasseln, auch das mit Atomwaffen, gehört für Putin zum Programm, der konkret auf Drohungen im russischen Staatsfernsehen (Kiselow), die USA zu pulverisieren, angesprochen wurde. Atomwaffen seien eine Realität und es gäbe genug Experten, die darauf verweisen, dass sie in den letzten siebzig Jahren große Kriege verhindert haben.

Für Muskelspiele taugen Atomwaffen jedoch nicht, was dem Präsidenten auch durchaus klar ist. Atomschach spielen die beiden Großmächte, USA und Russland, allerdings seit Jahren miteinander, und diese Partie zielt darauf, den Gegner in einen Nachteil zu bringen. Russland hat sich hier längst vom Opfer zum offensiven Gegner gemausert, nur das das Bewusstsein im Kreml immer noch mit dem Opferstatus der übervorteilten Großmacht operiert. Das ist doch gar nicht mehr der Fall.

Viele Fragen machten den Rückgriff auf die Neunziger Jahre erforderlich, um Russlands Position zu begründen. Die mahnenden Hinweise, dass wir jetzt in einer anderen Zeit leben, welche Tarja Halonen beispielsweise gab, nützten da wenig. Putin holte immer wieder die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads durch die Nato hervor, um die Annexion der Krim zu rechtfertigen und einiges anderes mehr.

Inzwischen aber hat Putin Russland zu einem globalen Faktor und einem gleichwertigen Gegenspieler der USA und der Nato gemacht.

Dies scheint selbst der Präsident in der Diskussion, die sich um die Osterweiterung der Nato, die Ukraine und die ganzen anderen Konfliktpunkte mit dem Westen drehte, vergessen zu haben. In den neunziger Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter Jelzin war Russland tatsächlich kein politischer Faktor. Erst ab der Jahrtausendwende hat Putin die westliche Expansion in die russische Welt hinein langsam abgebremst und zuletzt gestoppt.

Russland muss aufhören, sich als Opfer zu sehen, das Land   ist eine Weltmacht

Dies bedeutet eben auch, dass das heutige Russland kein Opfer mehr ist. Zeit also, auch für Putin und seine Berater, sich neu zu orientieren. Denn, wenn Russland heute von Ländern in Osteuropa als Bedrohung wahrgenommen wird und Putin selbst, wie eine Amerikanerin anmerkte, als gefährlichster Mann der Welt dargestellt wird, dann ist das nicht lächerlich, wie Putin sagt. Nein, dann ist das so!

Weder Putin, noch seine politischen Unterstützer scheinen sich darauf eingestellt zu haben, dass sie inzwischen absolut ernst genommen werden. Fast wütend beantwortet er die Frage einer Journalistin, nach der „Intervention“ in Syrien mit einem Satz. Es gibt keine Intervention, höchstens eine militärische Aktion. Richtig. Aber der Inhalt der Frage war eigentlich, ob Russland auch in Zukunft plane, sich in Krisenregionen militärisch zu engagieren? Eigentlich weiß Putin keine Antwort darauf. Die Krise selbst ist das Projekt und Russland möchte die Krise eigentlich beenden, fühlt sich in seiner neuen Weltmachtrolle aber getrieben.

Niemand weiß so genau, wie weit Russland sich in seiner Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten noch treiben lässt. Am wenigsten weiß es Putin selbst. An einer Stelle wird Putin regelrecht ehrlich und sagt, dass man Russland einfach nicht weiter provozieren solle.

Das kann man als global agierende Weltmacht eben gerade nicht verlangen! Das einzige, was man nicht verlangen kann, will der russische Präsident, der sein Land so groß und stark gemacht hat, wie es jetzt ist. Nein, in dieser Position findet man keine Ruhe. Man trägt Verantwortung für 8 Milliarden Menschen. Wer als Weltmacht unschuldig bleiben möchte, der soll nachhause gehen und andere machen lassen.

Fehlt es an Selbstbewusstsein, oder ist Russland zu schnell erfolgreich geworden im Kampf um die Augenhöhe mit den USA?

Das russische Konzept in Syrien ist richtig, das amerikanische Konzept ist falsch

Vielleicht hätte mal einer im Valdai-Forum sagen sollen, dass das russische Konzept der Terrorbekämpfung richtig ist und das amerikanische Konzept falsch. Eine schlichte Wahrheit.

Der Präsident sagt zu Recht, dass überall dort, wo man Staatlichkeit zerstört, Terrorismus siegt. Er erwähnt, dass man sich mit Terroristen nicht verbünden sollte, weil die ohnehin jedes Bündnis für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Putin sagt sogar, dass Terroristen in mancher Hinsicht klüger sind – und vor allem skrupelloser, möchte man ergänzen. Das geht natürlich an die Adresse der Amerikaner, die sich schwer in Verdacht gebracht haben, mit Al-Kaida und IS kooperiert zu haben und weiterhin denken, sie könnten diese Terrororganisationen als Schachfiguren für eigene Interessen im Nahen Osten instrumentalisieren. Das Gegenteil ist der Fall.

Die russische Lösung setzt auf die Erhaltung und Stabilisierung von Staatlichkeit und da ist Assad nicht schlechter, als es Saddam Hussein oder Gaddafi waren. Damit liegen die Russen richtig. Der Präsident zeigt hier seinen Willen, keine halben Sachen zu machen und verweist dabei auf die Israelis. Wenn die ihre Konflikte nicht bis zum Sieg durchgekämpft hätten, gäbe es Israel heute nicht mehr.

Vielleicht eine Übertreibung, aber den konsequenten Kampf gegen Terroristen (nicht gegen Terrorismus an sich, wofür eine akzeptierte Staatlichkeit Palästinas erforderlich wäre und Parallelen zu Tschetschenien darf man sehen) demonstrieren die Israelis tatsächlich, so wie es die Russen in Tschetschenien demonstriert haben (Putins Krieg!).

Durch diese Widersprüche wuselt sich Putin ganz erfolgreich durch, bleibt jedoch an einem Widerspruch hängen, was ihn aus meiner Sicht sympathisch macht.

In der Ukraine muss Putin Größe zeigen

Putin leidet, wie viele Russen, an dem Zerwürfnis mit der Ukraine! Auf seine Aussage angesprochen, dass die Russen und die Ukrainer eigentlich ein Volk seien, wird der Präsident weich. Sinngemäß sagt er, dass er dazu heute noch genauso stehe, dass „wir an dem Konflikt selbst schuld sind und nun versuchen müssen, einen Ausweg zu finden.“

Bemerkenswert und richtig.

Die Frage ist nur, wie Putin dieses emotionale Bekenntnis einlösen will? Er ist verstrickt in den Widerspruch, die Ukrainer an ihrem Weg nach Europa hindern zu wollen, weshalb Russland schließlich im Donbass interveniert (hier stimmt der Begriff Intervention) hat und der Verbundenheit mit dem Bruderstaat, in dem eigentlich das eigene Volk lebt, dem man nichts Böses antun möchte.

Aus diesem Konflikt mit dem Land, das beispiellos mit Russland verbunden ist, gibt es für Russland nur einen Ausweg. Es muss die Ukraine ziehen lassen! Das bedeutet, Größe zu zeigen und genau das könnte sich Putin jetzt leisten!

Die „nicht anerkannten Republiken“ im Osten, wie sie, ohne Widerspruch des Präsidenten, auf dem Forum benannt wurden, sind nichts anderes als künstlich erzeugte “Theater-Republiken”, die eigentlich von Banditen beherrscht werden, welche der Kreml nur mit Mühe im Zaum halten kann. Am liebsten würde der Präsident auch die OSZE in einer Art bewaffneten Polizeimission in den Donbass schicken, womit er auf Poroschenkos Linie liegt, um endlich freie Wahlen zu ermöglichen.

Allerdings wird sich die OSZE dazu nicht in der Lage fühlen. Der Kreml steht also in der Verantwortung seine eigenen Banditen im Donbass wieder einzusammeln. Das ist, um mit Putins Worten zu sprechen, „sicher keine leichte Aufgabe“, wobei der Präsident dies allerdings an die Adresse der Amerikaner sagte, die gefälligst ihre Terroristen aus Aleppo separieren sollen. Aber es ist genauso die Verantwortung der Russen, ihre verbündeten Terroristen im Donbass zurückzuziehen, wie es die Verantwortung der Amerikaner ist, die Geiselnahme der Bevölkerung von Aleppo durch die Al-Nusra-Front zu beenden.

Wofür verfügen diese Länder (Russland und Amerika) über die größten Geheimdienste der Welt und diese grünen Männchen? Wofür sind denn die Elitetruppen der Russen und Amerikaner gut, wenn sie ihre eigenen Fehler nicht korrigieren können?

Russland ist eine Weltmacht und sollte es besser machen, als die Amerikaner. Also bitte, Schluss mit den Spielchen im Donbass. Der gehört zur Ukraine.

Natürlich kann man jetzt wieder die ganze Leier anfangen, mit dem westlich initiierten Putsch in Kiew, mit den Faschisten und dem Vormarsch der Nato, den Russland stoppen musste. Aber Russland hat den Vormarsch gestoppt. Die Krim ist russisch. Mehr ist nicht zu erreichen. In Kiew herrscht kein faschistisches Regime und die Mehrheit der Ukrainer will nach Europa. Wenn die Russen ihr Brudervolk lieben, dann sollen sie es ziehen lassen. Am Ende werden die Ukrainer ihre eigenen Erfahrungen mit der EU und der Nato machen. Die Sache wird nicht gegen Russland ausgehen.

Hier hat Putin deutlichen Nachholbedarf in Sachen Größe und er sollte als „Leiter einer globalen Macht“, wie er sich selbst sieht und wie er auch von außen gesehen wird, endlich erwachsen werden. Kein Trotz, sondern Vernunft ist angesagt.

Hoffen wir das Beste!