UMP

Logos von UMP und eines Vorschlages der Partei nach der geplanten Umbenennung zu den Republikanern, der offensichtlich diskutiert wird. (Zusammenstellung Gedächtnisbüro 2015)

Sönke Paulsen, Berlin

Der Rechtsruck in Frankreich wird immer offensichtlicher. Die UMP will sich in Republicains umbenennen und ihre neues Logo erinnert stark an De Gaulles Zeiten. Währenddessen agiert die FN schon außerhalb des Rechtsstaates. Anlässlich einer Kundgebung in Paris entsteht der Eindruck als hätte Le Pen jetzt eine eigene „Polizei“, welche die offiziellen Ordnungshüter zu Statisten degradiert.

Ganz offensichtlich nehmen in Frankreich die Ordner der Front-National umfangreiche Polizeirechte wahr, ohne in Konflikt mit der eigentlichen französischen Polizei zu kommen.

Der Parisien (Le Parisien) veröffentlichte zumindest ein aktuelles Video von einer FN-Kundgebung auf dem Opernplatz in Paris (Place de lÓpera) auf dem gut zu sehen ist, wie Ordner der FN drei Femen-Aktivistinnen vom Balkon eines Hauses holen, die mit nacktem Oberkörper „Sieg-Heil Le Pen!“ in die Menge riefen. Dafür müssen die Ordner nicht nur in das Haus, sondern auch in die betreffende Wohnung eingedrungen sein. Einer der drei Männer machte nach einer ziemlich gewaltsamen Aktion gegen die jungen Frauen am Ende auch noch einen „Victory-Gruß“ in die Menge, welche dazu applaudierte.

Befremdlich war insbesondere die Teilnahmslosigkeit der anwesenden Polizisten angesichts dieser offensichtlichen Straftaten von LePens Ordnungskräften. Es gab keine Festnahmen, nicht einmal eine Aufnahme der Personalien dieser Leute. Zu einem späteren Zeitpunkt der Kundgebung gab es noch einmal einen Auftritt einer Aktivistin, die „ FN Fascisme“ in der Menge rief und ebenfalls gewaltsam entfernt wurde.

Das „Fe-no-men“ Femen scheint insbesondere männlich dominierte politische Organisationen massiv zu irritieren. Die Erregung auf der Kundgebung in Paris war ganz auf der Seite der Männer, die auch die Versammlung dominierten.

Für Frankreich ein schlechtes Zeichen!

Für Frankreich sind solche Bilder ein äußerst schlechtes Zeichen. Sie machen deutlich, dass die Front National im Land jetzt schon über die Macht verfügt, ungestraft den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ja über ihn hinweg zu gehen.  Bisher gab es keine offiziellen politischen Äußerungen aus anderen Lagern zu den Ereignissen am Place de lÒpera am 1. Mai. Vermutlich wird die Sache im französischen Politikbetrieb untergehen.

Die Tatsache, dass die Femen-Aktivistinnen ursprünglich aus der Ukraine kommen und in Kiew ihre politischen Aktionen begannen, könnte sie im Bewusstsein der Franzosen exotisch erscheinen lassen, was zur Folge hat, dass sie nicht ernst genommen werden.

Die Gruppe um Anna Hutsol zeigt allerdings durch ihre europäischen Auftritte ziemlich deutlich die Verbindungen zwischen der Ukraine-Krise und der Ausbreitung von Diktatur und Rechtsradikalismus im Europa heutiger Tage auf. Politische Zielpersonen der Gruppe waren neben Viktor Janukowitsch, der sein Präsidentenamt in der Ukraine zunehmend für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Verfassungsänderungen missbrauchte, die sich gegen das parlamentarische System in der Ukraine richteten, auch der weißrussische Diktatur Lukaschenko und Wladimir Putin. Letzterer unterstützt in den letzten Jahren vor allem rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien in Europa, auch die Le Pens in Frankreich.

Man kann nur hoffen, dass sich die Franzosen gegen solche Bilder, wie diese, die vom Parisien veröffentlicht wurden, empören. Aus der institutionellen Politik hat der LePen-Clan nämlich kaum noch etwas zu befürchten. Die FN wird nicht mehr ausgegrenzt und wird von einigen Parteien schon als möglicher Koalitionspartner betrachtet.

UMP will sich in Republikaner umbenennen

Dazu passt vielleicht, dass die UMP darüber diskutiert, sich in Republikaner umzubenennen.

Ganz offensichtlich soll die assoziative Nähe zum Gaullismus hergestellt werden. Allerdings assoziieren wir in Deutschland neben den amerikanischen Republikanern auch unsere eigenen REPs, die im rechten Spektrum kurz vor NPD anzusiedeln sind.

Ob es der UMP damit gelingt, der FN rechte Wählerstimmen abspenstig zu machen, muss abgewartet werden. Auf Ihrem Parteitag am 30.Mai jedenfalls soll der neue Name samt Logo angeblich diskutiert werden.

Die Anzeichen verdichten sich jedenfalls, dass sich das politische Frankreich auf dem Weg nach rechts befindet. Der Umgang mit den jungen Frauen von Femen könnte gleichsinnig auf eine Verhärtung der französischen Macho-Kultur hinweisen, die sich nach Jahren der Toleranz und Gleichberechtigung nun wieder gegen Frauen, die sich politisch engagieren, richtet und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckt!

Mitten im Frühling ein ziemlich düsteres Szenario für die eingentlich freundlichen Franzosen, die immerhin noch von einem Sozialisten regiert werden.