Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Der amerikanische Präsident ist zum politischen Aufreger Nummer Eins geworden und hat sich diese Position auch redlich verdient. Leider wird der dahinter stehende Grundkonflikt, den wir mit unserem Liberalismus nicht lösen können, nicht diskutiert.

Es ist ja relativ einfach, eine Anti-Trump Routine zu entwickeln. Man schaut morgens in die Medien und wird mit den neuesten, politisch abstoßenden Tweets des Präsidenten versorgt. Durch den Gewöhnungseffekt steigt die Empörungskurve nur kurz an und legt sich dann wieder. Man kann zum nächsten Brötchen übergehen und noch einen Schluck Orangensaft trinken, alles wie gehabt.

Donald Trump ist auch heute wieder ein bärbeißiger, rassistischer, sexistischer Lügner, genau wie in den letzten 600 Tagen seiner Amtszeit. Was aber hinter  der Mauer zu Mexiko und der Haushaltssperre, die es auch bei Obama schon gab, im Weißen Haus an Politik gemacht wird, diskutiert niemand ernsthaft.

Donald Trump hat aus der Frage einer unwidersprochenen Globalisierung, die seit Längerem nur noch mit Diskussionen um Sozialtransfers und soziale Absicherung der betroffenen Bevölkerungsschichten beantwortet wird, eine Frage der nationalen Selbstbehauptung gemacht.

Ein Fauxpas?

Die Ablehnung und die Kritik, die dem Präsidenten aus dem In- und Ausland entgegenschlägt, wird seltsam schwammig und unklar, wenn er amerikanische Unternehmen unter Druck setzt, im Sinne der Amerikaner zu handeln, also Arbeitsplätze zu erhalten und in Amerika hinreichend Steuern zu zahlen. Wenn Trump Europa als das sieht, was es eigentlich ist, ein wirtschaftlicher Konkurrent für die amerikanische Industrie und wenn er mit China einen ziemlich lauten, wenn auch nicht sehr weitreichenden Handelskonflikt riskiert, ist das politisch nachvollziehbar.

Donald Trump stellt, wie kein anderer Präsident seit der Jahrtausendwende, die Machtfrage gegenüber der Wirtschaft und den aufkommenden globalen Wirtschaftsmächten. Er stellt auch die Machtfrage gegenüber Europa und Russland. Das alles macht er ziemlich offen. Seine Antwort auf die Nachteile eines globalen Wettbewerbs, der ungebremst auf die eigene Bevölkerung durchschlägt, ist grob, rauh, egoistisch und wenig freundlich: „America first!“

An diesen Wechsel in der Tonart muss man sich erst gewöhnen. Aber wenn man sich daran gewöhnt hat, darf man eben auch einmal nachdenken.

Globalisierung als „Naturgesetz“ unwidersprochen hinzunehmen, könnte ein Fehler sein und Donald Trump könnte mit seiner Wende zur nationalen Sichtweise der internationalen wirtschaftlichen Machtakkumulation großer Konzernstrukturen, richtig liegen. Auch der Umbau von nationalen Gesellschaften zu globalen Gesellschaften muss keinesfalls die Antwort auf diesen Megatrend der Globalisierung sein.

Die Wahrheit könnte in der Mitte liegen. Aber wo ist die Mitte? In China?

Fakt ist, dass die politischen Kräfte in unseren westlichen Demokratien, die vor Jahren noch den gesellschaftlichen Verteilungskampf auf ihre Fahnen geschrieben hatten, große Bevölkerungsgruppen ins Nirwana geschickt haben. Gerade die Linken in Amerika und Europa haben sich fortan darauf konzentriert, eine emanzipatorische gesellschaftliche Moral auszuarbeiten, die als Maßstab für liberale Demokratien gelten sollte, aber an der Tatsache, dass es immer weniger wirtschaftliche Gewinner und immer mehr Verlierer gibt, nichts ändert.

Politische Korrektheit wirkt auf die, die wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt sind, eher zynisch, nach dem Motto: „Wir kriegen zwar nichts, aber wir dürfen uns ab heute gut benehmen.“

Ein ganz ähnliches Konzept der politischen Korrektheit hat übrigens China, das seine Bürger ebenfalls mit ideologischer Korrektheit auf Linie hält, um Verteilungskämpfe zu verhindern.

Soll das unsere Zukunft sein? Chinesische Verhältnisse?

Es gibt Widerstand gegen die Alternativlosigkeit

Die Gelben Westen, sind in Frankreich gerade dabei, diese Meritokratie, die Herrschaft der gesellschaftlichen Gewinner, für die der französische Präsident steht, explizit anzugreifen und verstoßen dabei gegen alle Regeln, welche vor allem von der erfolglosen, politischen Linken im Westen aufgestellt wurden.

Sie sind nicht politisch korrekt, sie sind auf der Rechts-Links-Skala nicht einzuordnen und sie scheuen keine Gewalt. Sie greifen sichtbar die Nobelviertel in Paris an und üben Solidarität: Arbeitslose, Arbeitnehmer, Studenten und Rentner, alle stehen zusammen auf der Straße.

Ähnliche Proteste gab es schon vor einigen Jahren in Spanien, gab es auch in Griechenland. Gemeinsam ist all diesen Protesten, dass die Bevölkerung eines Landes, innerhalb ihres Landes Macht entwickelt, weil sie sich gegen die Folgen einer internationalisierten Wirtschaftspolitik wehrt, die mehr auf die globale Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, als auf Fairness am Arbeitsmarkt setzt.

Wie auch immer man dazu steht, eines ist klar.

Beim Stand der Dinge können Bevölkerungen nur im nationalen Rahmen Macht entwickeln. Nationen sind machtvolle Gegenspieler eines internationalisierten Kapitals. Wer sie auflösen will, übergibt die Menschheit den Interessen des Kapitals.

Auch die Gelben Westen entfalten ihre Macht in Frankreich und nicht in Deutschland oder anderswo. Andersherum sind die spanischen und griechischen Protestbewegungen durch internationalen Druck und die Macht der Finanzmärkte niedergedrückt worden.

Braucht man noch mehr, um an der Demokratiefähigkeit des links-neoliberalen Konzeptes der Globalisierung zu zweifeln? Sollen wir auf eine, vermutlich korrupte, Weltregierung warten, bis wir unsere Interessen wieder demokratisch vertreten können?

Trump bricht neoliberale Dogmen auf und nützt der Demokratie

Der amerikanische Präsident ist nicht gerade ein ausgewiesener Sozialpolitiker und man darf Zweifel haben, ob er die abgehängten Bevölkerungsgruppen von denen er auch gewählt wurde, wirklich im Blick hat. Auch die Frage, ob Trump, ähnlich anderen rechten Regierungschefs, nicht einfach abgehängte Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, um Ruhe zu haben (in Amerika: Latinos gegen verarmte weiße Bevölkerungsgruppen), ist berechtigt.

Allerdings hat schon länger kein Präsident, amerikanische Interessen so deutlich formuliert und vertreten, wie Donald Trump, auch gegenüber den multinationalen Konzernen und großen konkurrierenden Industrieländern, wie Deutschland und China. In einer Demokratie kann das für die Bevölkerung nur von Nutzen sein.

Das neoliberale Dogma, dass man gegen Konzerne ohnehin nichts in der Hand habe, weil diese dann einfach das Land wechseln können, ist unwahr.

Trump schüchtert nicht nur große amerikanische Unternehmen ein, sondern auch chinesische und deutsche Unternehmen, die ihren Markt in den USA haben. Wenn ein Konzern seine Produktionsstandorte in Billiglohnländer auslagert, kann man eben diesem Unternehmen sehr wohl den heimischen Markt sperren und damit anderen Unternehmen, die sich an die sozialen Standards halten, eine Chance geben, in die Lücke vorzustoßen. Das geht nur mit nationaler Wirtschaftspolitik.

Wer eine solche nationale Wirtschaftspolitik nicht versucht, enteignet die eigene Bevölkerung. Die Hoffnung, die von den derzeitigen Eliten in Europa geschürt wird, man könne mit multinationalen Regelwerken und Handelsabkommen, die eigene Bevölkerung hinreichend vor den Globalisierungsfolgen, also auch vor der Verarmung schützen, ist trügerisch. Sie wird hauptsächlich aufrechterhalten, weil die derzeit dominierenden Eliten in Europa den Verteilungskampf für große Teile der Bevölkerung verloren gegeben haben. Die Antwort wird nur noch über Sozialtransfers gegeben.

Emanzipatorische Bestrebungen gibt es in diesen linken Eliten nur noch für Minderheiten, der Begriff Emanzipation ist, bis auf die Gleichstellung der Frauen, eigentlich komplett aus dem Zusammenhang mit einer gerechten Wohlstandsverteilung herausgelöst worden. Die Gewerkschaften sind von eben diesen Eliten geschwächt worden und die Demokratie auf diese Weise zu einer Demokratie umgestaltet worden, in der nur noch das Geld regiert.

Es gibt, bei diesem Versagen, für die politisch links und liberal eingestellten Eliten in Europa und Amerika eigentlich keinen moralischen Grund mehr, sich für besser zu halten, als die derzeitigen rechten Bewegungen, die die Nationen wieder stärken wollen. Trump gehört dazu.

Einen Lobgesang auf rechte Bewegungen und Regierungen von Brasilien bis zu den Vereinigten Staaten, von Europa bis nach Russland (auch Putin ist ein eher rechter und national orientierter Präsident), braucht man dennoch nicht anzustimmen. Angesichts des derzeitigen Gegentrends zur Globalisierung, dem Nationalismus, gehen viele Werte verloren, die gerade erst geschaffen wurden.

Der Punkt ist nur der.

Eine moralische und friedliche Welt lässt sich eben nicht auf zutiefst ungerechten Verteilungsprinzipien für die globalen Ressourcen, den globalen Wohlstand und die globale Macht aufbauen. Nationen lassen sich noch einigermaßen fair gestalten, rund um den Erdball gilt aber weiterhin das Recht des Stärkeren.

Wer das übersieht, ist ein Spinner. Wer das aus ideologischen Gründen übersieht, ist in der Regel ein linker Spinner. Wer das aus Gründen eigener wirtschaftlicher Interessen übersieht, ist ein Heuchler.

Von Spinnern und Heuchlern möchte man allerdings nicht gern regiert werden.

Dann schon lieber ein Donald Trump. Man muss ihn ja nicht lieben J