Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Asylbewerber sollen künftig eher Sachleistungen, als Geldleistungen bekommen. Das war bisher schon der Fall, allerdings gab es pro Person ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Die serbische Regierung hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses Geld für eine fünfköpfige Familie schnell auf 600 Euro monatlich anwächst und dann einen erheblichen Anreiz darstellt, auch dann nach Deutschland zu kommen, wenn man sich keine Chancen auf Asyl ausrechnet. Dies scheint in Aufnahmelagern durchaus ein offenes Geheimnis zu sein, wobei Angestellte dort seit Jahren berichten, dass ganze Familien als Asylanten durch Europa reisen, um Geldleistungen einzusammeln und nachhause zu schicken. Im Jahr kommt da durchaus ein Betrag von mindestens fünftausend Euro zusammen, in Einzelfällen auch mehr.

Wie viele auf diese Weise unterwegs sind, lässt sich schwer sagen. Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, eine solche Praxis zu dulden oder nicht. Beispielsweise kann man davon ausgehen, dass Gelder, die so in die Herkunftsländer fließen, dabei helfen, Elend zu verringern oder Existenzen aufzubauen, die dann wiederum Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit reduzieren.

Man muss solche Strategien, die mit Sicherheit existieren, zusammen mit den Herkunftsländern, Serbien gibt hier ein gutes Beispiel, analysieren, um herauszufinden, was tatsächlich mit diesen Geldern geschieht. Gegen sinnvolle Subventionen direkt an die verarmte Bevölkerung wäre ja nichts zu sagen. Das wäre zumindest besser, als wenn Unterstützung durch die EU bei den herrschenden, korrupten Eliten versickert.

Andererseits gibt es Herkunftsländer, die hochgradig mafiös strukturiert sind, wo Klans das sagen haben, wie in Tschetschenien. Familienklans erreichen schnell eine Größe von einigen hundert bis tausend Mitgliedern. Ihre Organisation in Ländern wie Afghanistan, Tschetschenien oder Pakistan bisher kaum bei uns bekannt. Gibt es dort eine strenge Hierarchie? Sind das eher lockere Zusammenschlüsse von Familien, in denen jeder profitiert? Oder sind es mafiös strukturierte Familienbanden, die im eigenen Land um die Macht kämpfen und dafür Geld brauchen? Diese Fragen sind in der Öffentlichkeit bisher unbefriedigend beantwortet. Sie tangieren aber durchaus die Frage, welche Leistungen man an Asylbewerber ausgeben soll.

Wenn unterschiedliche Familien eines Klans, beispielsweise aus Tschetschenien durch Europa reisen und Gelder einsammeln, kann man sich vorstellen, dass schnell sechsstellige Summen im Jahr an die Klanchefs im Heimatland fließen können. Gelder, die dann für Machtkämpfe, Waffen, Drogen oder auch schlicht und einfach für die Festigung der Hierarchie im Klan und der Gesellschaft und gegen demokratische Entwicklungen laufen. Das wäre dann allerdings ein echter Grund, mit dem „Taschengeld“ und allen anderen Geldleistungen äußerst vorsichtig zu sein.

Der Punkt ist nur der, dass auch hier weiterhin keine Recherchen existieren, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die linken Parteien in Deutschland wollen das nicht, fürchten, dass Argumente für weitere Ressentiments in der Bevölkerung entstehen könnten. Eine hegemoniale Taktik von links, die so lange funktioniert hat, wie die Flüchtlingsströme nicht systemrelevant waren. Aktuell aber, dürften solche ideologisch motivierten Verdrängungstaktiken in unserer Gesellschaft nur noch schlecht funktionieren.

Abhilfe Sachleistungen?

Ganz sicher wäre das Umstellen auf reine Sachleistungen für Flüchtlinge eine Verminderung des Anreizes, wegen Geld in EU-Ländern Asyl zu beantragen. Die ausgearbeiteten Geldsammel-Strategien mancher Familien und Klans würde dadurch arg ins Wanken geraten. Wirklich wirksam wäre eine solche Strategie der Sachleistungen aber nur, wenn sie flächendeckend angewendet würde. Wenn einige Bundesländer da nicht mitmachen, verpufft der Effekt. Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass manche Flüchtlinge durch ganz Europa reisen, nach Deutschland, Schweden, Frankreich und Großbritannien, um an Leistungen zu kommen. Eine europaweite Regelung wäre also auch nicht so falsch, wenn man sich nur einigen könnte.

Der große Vorteil von Sachleistungen liegt darin, dass man Geldäquivalente definieren könnte, die Gleichbehandlung sicherstellen und zugleich das  Business mit dem Taschengeld minimieren. Der große Nachteil liegt in einem extremen Verwaltungsaufwand. Sachleistungen sind deshalb teurer als Geldleistungen, wenn der logistische Aufwand überhaupt gestemmt werden kann.

Sicher vor Missbrauch sind Sachleistungen auch nicht. Man sieht dann vor dem geistigen Auge bereits einen Haufen Menschen, die auf der Straße „Ritter-Schokolade“ oder „Marlborows“ zum Kauf anbieten. Die Fähigkeit, aus geringen Ressourcen Geld zu generieren, haben fast alle Flüchtlinge in ihren Heimatländern erworben.

Berlin ist Experimentierfeld, an dem man einiges erkennen kann

Ein schönes Beispiel, wie schnell eine Schattenwirtschaft entstehen kann, ist der lebhafte Handel mit Wartenummern, für die Bürgerämter in Berlin. Hier werden inzwischen keine Termine mehr angeboten, weil findige Händler, diese selbst schon unter verschiedensten Namen gebucht haben, um sie an andere weiter zu verkaufen. Jede Volte, die die Bezirksämter dagegen setzen, wird von diesen Leuten früher oder später pariert. Die Bezirksämter sind nun dazu übergegangen, die Bearbeitung bei Terminen strikt zu verweigern, wenn ein anderer, als der namentlich Angemeldete zum Termin erscheint. Dennoch setzen sich die Leute mit gekauften Terminen immer wieder durch und bekommen (aus Effizienzgründen) ihr Anliegen eben doch bearbeitet. Das Business läuft also weiter.

Bei der Ausgabe von Sachleistungen wird es ähnliche Probleme auch geben. Es wird ein Business entstehen, vielleicht eine neue Währung unter Asylbewerbern, die dann in Bezugskarten oder Zigaretten besteht. Egal, wir Deutschen haben Erfahrung mit solchen Schwarzmarkt-Entwicklungen.

Hardliner im Asylgeschäft durch Sachleistungen aus dem Markt drängen

Die Frage, ob sich bei der Zahl der Asylbewerbungen etwas tun würde, wenn man komplett auf Sachleistungen umsteigt und die Ausgabe von Geld generell abschafft, bleibt unbeantwortet. Es gibt keine „Asylanten-Forschung“ die hier über Zahlen verfügt.

Die Sache mit den Sachleistungen ist außerdem schwierig. Mit dem Verwaltungsaufwand und der bekannten Ineffizienz der öffentlichen Hand, wenn sie einkaufen gehen soll, wird eine Schachtel Zigaretten den Staat schnell 10 Euro kosten. Das steht vorsichtig gesagt, zu vermuten. Dennoch gibt es derzeit keine bessere Alternative. Denn Kürzungen beim „Taschengeld“ könnte das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Denn hier geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Übrigens auch, wenn, wie diskutiert, Syrer Taschengeld bekämen und Menschen vom Balkan nicht! Eine abwegige Idee.