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“Red-Box” SPD?

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach Gabriels Dreiviertel-Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gab es lange Gesichter bei der Führung, insbesondere natürlich bei Sigmar Gabriel, der sich nach einer über 100 minütigen Rede eine Steigerung seines letzten Ergebnisses von über achtzig Prozent erhofft hatte. Stattdessen heute fast 10% Stimmenverluste für den Kanzlerkandidaten in Spe.

Dies nachdem Gabriel seine Rede mit den Worten schloss:

„Die SPD ist geschlossen und selbstbewusst.“

Schwer zu behaupten, nachdem ein Viertel der Delegierten den Vorsitzenden offensichtlich nicht mehr wollen. Das sind schließlich nur die Delegierten und nicht die Parteimitglieder insgesamt.

Aber was solls, wir leben schließlich in einer repräsentativen Demokratie. Dennoch macht dieses Ergebnis die Partei ziemlich undurchschaubar, denn was nicht klar ist, ob Gabriel und der Vorstand nun zu weit rechts, zu weit links, zu weit in der Mitte oder einfach zu undefinierbar agiert haben, um die Mitglieder zu überzeugen? Klar ist, dass der Vorsitzende in letzter Zeit immer wieder polarisierende Signale in verschiedenste Richtungen abgegeben hat, von denen wiederum nicht klar war, ob es sich hier um Taktik oder um Ausdruck von Gabriels politischer Mosaik-Persönlichkeit handelte.

Er wollte beispielsweise mit den Pegida-Leuten sprechen, als in der Partei der Slogan umherging, dass hier Null-Toleranz geübt werden solle und das NPD-Verbotsverfahren, das von der SPD maßgeblich betrieben wird, gerade beim BVG in Startposition geschoben wurde. Gleichzeitig bezeichnete er die islamfeindlichen Demonstranten und Randalierer als „Mob“. Die Entscheidung, ob nun zu diskutieren oder einfach auszugrenzen sei, erwartete man vom Vorsitzenden vergeblich.

Als Wirtschaftsminister brach er gleich mehrere Lanzen für TTIP und obwohl die Investorenschutzklausel in der SPD mehrheitlich kritisch gesehen wird und außerdem Transparenzmangel bei den Verhandlungen beklagt wird, was durchaus auf Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission schließen lässt, hat Gabriel diese kritische Strömung in der Partei in den letzten Monaten immer wieder mit kurzen und teilweise überheblichen Statements abgebügelt, den Kritikern Unkenntnis unterstellt und damit auch die Schnittstelle zu den Grünen in diesem Punkt ziemlich deutlich ruiniert. Denn auch die Grünen sind mehrheitlich TTIP-Kritiker.

Während der Flüchtlingskrise schlug Gabriel mehrfach sowohl nach links, als auch nach rechts aus, in dem er einerseits die Kanzlerin gegen den „Ordnungskurs“ der CSU stützte und über Obergrenzen bei den Flüchtlingen nicht reden wollte und nun andererseits unbegrenzte Zuwanderung ebenso ablehnt, wie ungesteuerte Zuwanderung durch Flüchtlinge. Da fragt man sich, ob er so missverständlich redet oder einfach das labile Pendel der Partei darstellt.

Denn letztlich ist Gabriel ein alter SPDler, der die Volkspartei mehrfach sehr erfolgreich manipulieren konnte. Denken wir nur an den Eintritt in die große Koalition. Wenn Gabriel also politisch undefinierbar wirkt, dann liegt die Frage nach der politischen Definierbarkeit der SPD ebenfalls nahe.

Man könnte die Partei in Anlehnung an einen bekannten Anglizismus auch als „Red-Box“ bezeichnen, von der keiner weiß, was da nun drin ist. Die politische Substanz der SPD ist irgendwie undefinierbar geworden und das macht sie so unberechenbar. Man kann das Entscheidungsverhalten der Partei nicht mehr antizipieren, was Gabriel heute mit seiner schlappen Wiederwahl selbst zu spüren bekam.

In der Flüchtlingskrise jedenfalls weiß man überhaupt nicht, wieviel SPD nun auf Law-and-Order-Kurs ist und sich damit eher der CSU annähert, als den liberalen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu stützen.

Interessant wird es auch, wenn es um die Frage der Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gehen wird. Dann nämlich muss das Bollwerk des neuen Mindestlohns durchlöchert werden, weil sonst nämlich kaum jemand einen radebrechenden Syrer oder Iraker einstellen wird. Mal sehen, wie die SPD damit umgeht, wenn ihr größter Erfolg in dieser Legislaturperiode aufgeweicht werden soll.

In einem Punkt aber hat sich Gabriel vollkommen wohltuend profilieren können und zusammen mit Steinmeier echte Akzente gegen die Merkel-Politik gesetzt. Seine Reise nach Moskau hatte Symbol- und Signalcharakter für das andere Verständnis und die hohe Kompetenz der Ostpolitik der SPD. Wenn wir jetzt in Europa weniger Konfrontation mit Russland haben, als vor einem Jahr, ist dies auch das Verdienst der SPD und natürlich Gabriels und Steinmeiers. Die Grünen sind schließlich auf dem verlorenen Posten der „Putin-Hasser“ stehen geblieben und Merkel larviert vor allem im europäischen und transatlantischen Rahmen, um die Verbündeten nicht zu verärgern, gegen Putin.

In allen anderen Punkten allerdings ist die SPD so undefinierbar wie nie. Kein Wunder also, dass sie Gabriel auch nicht als Kanzlerkandidaten bestätigen will und hier eher noch Steinmeier favorisiert, wenn überhaupt. Die SPD weiß überhaupt nicht, wie ein Kanzlerkandidat für sie aussehen soll. Seit Helmut Schmidt gestorben ist, weiß sie es noch viel weniger.

Fazit:

„Die SPD steht verschlossen (für eine Positionsbestimmung) und selbstverloren.“

Gabriel muss sich am Ende seiner Rede versprochen haben!