Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Als würde es um Grundfesten europäischer Politik gehen, lehnt die Kanzlerin den Masterplan ihres Innenministers ab. Keine Zurückweisung an deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien.

Soweit, so seltsam.

Denn die Befürchtung eines Dominoeffektes (die anderen europäischen Staaten würden nachziehen und ebenfalls Flüchtlinge zurückweisen) ist eine Luftnummer. In allen europäischen Ländern, auch in Frankreich, ist das bereits gängige Praxis. Flüchtlinge aus Italien werden in Frankreich direkt an der Grenze zurückgeschickt oder nach Grenzübertritt festgenommen und zurückgeführt. In Großbritannien ist das schon lange Usus (siehe Calais). In Skandinavien wird deshalb so streng kontrolliert, um genau diese Flüchtlinge mit Registrierung in anderen EU-Staaten zurückweisen zu können und von den Visegrad-Ländern braucht man in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zu reden. Die lassen niemanden herein, der aus den südlichen Regionen kommt.

Der Grund warum Merkel sich derart in Seehofers Masterplan verbissen hat, ist der EU-Gipfel, der Ende Juni stattfindet. Dort will sie als Regierungschefin eines Landes, das weiterhin offene Grenzen hat, auch die anderen Mitgliedsstaaten von einer gemeinsamen Regelung im Rahmen des Schengen-Abkommens überzeugen.

Das kann die Kanzlerin aber schlecht, wenn kurz zuvor auch in Deutschland strenge Grenzkontrollen eingeführt wurden, was es nun zu verhindern gilt! Es geht hier nicht um einen Dominoeffekt, sondern um Merkels Verhandlungsposition in der EU, was die gemeinsame Flüchtlingspolitik angeht.