Sönke Paulsen, Berlin

Berlin-Kiew Merkels Besuch in Kiew könnte der Versuch sein, Poroschenko aus dem Griff von Neokonservativen und Ultranationalisten zu lösen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Wenn die Bundeskanzlerin des „Schlüssellandes“ der EU, wie es das ukrainische Außenministerium bezeichnet, heute auf den Präsidenten Petro Poroschenko trifft, ist das nicht nur eine symbolische Geste. Der Besuch ist eine politische Notwendigkeit und fast schon „alternativlos“, wenn die Bundesregierung auch nur einen gewissen Einfluss auf die verfahrene Lage im Land gewinnen will.

Petro Poroschenko ist zwar ein gewählter ukrainischer Präsident, wenn man einmal von der Nicht-Durchführbarkeit der Wahlen in den östlichen Brennpunkten der Ukraine absieht, aber er ist auch eine schwer gespaltene politische Persönlichkeit. Nach seiner Wahl im Mai, wollte er Verhandlungen aufnehmen und den Frieden in der Ukraine wiederherstellen. Kurze Zeit darauf war klar, dass er die bedingungslose Kapitulation der Separatisten im Osten des Landes zur Vorbedingung für Verhandlungen machte. Eine Absurdität, an der sich bis heute nichts geändert hat.

Der Krieg, dem bisher über 2000 Zivilisten im Donbass zum Opfer fielen,  ist aber nicht allein Poroschenkos Krieg. Die Anti-Terror-Operation, die sich inzwischen deutlich als „Terror-Operation“ gegen die Menschen im Osten erwies, entspricht der Interessenslage, den Donbass gründlich klein zu schießen, damit er noch in die enge nationalistische Staatsidee der ultranationalen Kräfte in der Ukraine passt. Von deren Einfluss haben wir in den letzten Tagen einiges zu spüren bekommen, als nämlich der militärische rechte Sektor (als Abspaltung der einflussreichen Swoboda-Partei) in einem Konflikt mit dem Innenminister einen bewaffneten Marsch auf Kiew ankündigte.

Poroschenko steht also unter massivem Druck rechtsnationalistischer Kräfte in der Ukraine. Die aber wollen den „Endsieg“ gegen alles Russische!

Zugleich hat der Präsident eine ganze Reihe von amerikanischen „Beratern“ im Land, die ihm die militärische Option gegen den Osten weiter schmackhaft machen und von Verhandlungen mit den Separatisten abraten. Washington ist es in den letzten Monaten immer wieder gelungen, auf zwei Schauplätzen als Agent Provokateur erfolgreich aufzutreten. In Kiew macht die CIA massiven Druck für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation und hebelt damit alle Friedensbemühungen der EU-Europäer aus, während es in Warschau, Riga und Brüssel versucht, Deutschland mit den russlandfeindlichen  Nato- und EU-Mitgliedern, Polen, Lettland und Litauen, vor sich her zu treiben.

Washington, das kann man gar nicht deutlich genug sagen, liegt viel an einer weiteren Eskalation der Krise mit Russland! Die deutschen Friedensbemühungen stören den amerikanischen Kurs massiv und werden daher als “Deutsch-Russische-Kungelei” ins Zwielicht gerückt. Diskreditierungsversuche der Amerikaner gehen so weit, dass angebliche Geheimpläne zwischen Merkel und Putin entlarvt und in die Presse lanciert werden.

Die massive Sabotage der europäischen Friedens-bemühungen, die vor allem bei den nationalistischen Ukrainern auf positive Resonanz trifft, ist amerikanisches Kalkül von Anfang an.

Es geht um mehr, als die Ukraine und das dortige Pipelinenetz.

Es geht um die Schwächung Russlands und der EU, durch rechtzeitige Zerstörung der sich entwickelnden Partnerschaft zwischen EU und Russland – eine eurasische Option soll von vornherein unmöglich gemacht werden.

Dabei will man es nicht den verdrehten, russischen Ideologen überlassen, die EU abzuschrecken.

Die Konfrontation mit Russland soll bis in die tiefen eines neuen kalten Krieges führen, damit den Amerikanern in Europa keine neue Konkurrenz entsteht.

Die Westanbindung der EU im Rahmen der Nato, aber auch neuer Energieverträge und eines amerikafreundlichen  Freihandelsabkommens soll zementiert werden und in dem dazu erforderlichen Destablisierungsprozess, soll die EU so weit es geht wirtschaftlich geschwächt werden.

Merkel ist in diesem bösen Spiel Washingtons kein Partner, wie es öffentlich scheinen will, sondern ein Gegner.

Wenn die Bundeskanzlerin also heute nach Kiew reist, scheint sie in dieser schwierigen Gemengelange etwas richtig zu machen. Sie signalisiert der Ukraine West-Partnerschaft durch die Unterstützung Deutschlands (was sie lange genug nicht getan hat). In der Ukraine ist bereits in Anlehnung an den Marshall-Plan die Idee eines Merkel-Planes zum Aufbau des Landes im Gespräch. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch.

Wenn Merkel es schafft, diese Erwartungen zu bedienen, kann sie Einfluss auf die Ukraine nehmen, was in den letzten Monaten das Privileg der Amerikaner war. Die Kiewer Administration aus dem Griff der CIA und der amerikanischen Neokonservativen, die dort besonders aktiv sind, zu lösen, wäre ein großer Schritt nach vorn.

Zugleich aber muss Merkel den ukrainischen Präsidenten aus dem Griff seiner ultranationalistischen Geburtshelfer lösen, was deutlich schwieriger sein könnte. Denn die scheinen kompromisslos auf Gewalt eingeschworen zu sein und in dieses politische Mittel geradezu verliebt.

Wenn es nach den Ultranationalisten geht, die derzeit an allen Fronten im Donbass gegen die Separatisten kämpfen und maßgeblich von dem Oligarchen Kolomojski unterstützt werden, ist die Vertreibung oder zumindest massive Unterdrückung der russlandorientierten Bevölkerungsteile in der Region der favorisierte Lösungsansatz. Eine solche Lösung würde ihnen auch nach dem Krieg eine ausreichend aufgeheizte Atmosphäre bieten, um ein nennenswerter politischer Faktor in der Ukraine zu bleiben.

Ein dritter Faktor ist Poroschenko, in seiner Eigenschaft als Oligarch selbst. Die Verstrickungen der Oligarchen-Lager in einen Machtkampf, der aktuell zu einer Zerstörung der Einflusszone des vormals mächtigsten Oligarchen Rinat Achmetow führt, ist von außen kaum zu durchschauen und kann für Merkel zum Fallstrick in ihren diplomatischen Bemühungen werden.

Diese Verstrickungen zu berücksichtigen und dabei die regionale Aufteilung des Landes unter den Oligarchen nicht zu übersehen, ist vermutlich eine der größten Herausforderungen deutscher Außenpolitik in der derzeitigen, angespannten Lage in der Ukraine.

Merkel reist, das kann man ohne Übertreibung sagen, in ein politisches Wespennest, in dem derzeit nur die Amerikaner einen nennenswerten Einfluss ausüben.

Hauptziel ihres Besuches muss es sein, die derzeitigen Stakeholder in der Ukraine wirksam auf Deutschland zu orientieren und somit schrittweise den Amerikanern den Boden für ihren Krieg gegen Russland zu entziehen.

Damit wäre auch Putin gedient.

Ein böser Witz, kolportiert vom Chefunterhändler und Generaloberst der ukrainischen Armee, Ruban, lautet. „Russland kämpft mit Amerika bis zum letzten Ukrainer.“ Man könnte diesen Witz auch umdrehen und er würde dabei keinen Schaden nehmen – die Ukrainer aber schon.

Die diplomatische Mission Merkels könnte man auch undiplomatisch mit einem alten Slogan ausdrücken, der so gar nicht Merkels Stil trifft, aber ihre derzeitige Politik sein muss:  „Ami go home!“

Der Freitag ist zeitgleich im Freitag erschienen:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/ein-kluger-besuch