Sönke Paulsen, Berlin

Brüssel-Berlin Heute berät die EU erneut über Sanktionen. Es ist dabei nicht zu erwarten, dass sie ihre grundfalsche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ändert.

Das Problem der aktuellen Diskussion über die Ukraine-Krise ist hauptsächlich, dass keine echte Diskussion mehr stattfindet. Es gibt nur noch eine vorfestgelegte Abfolge von Eskalationsschritten, die ins Verderben führen, wenn nicht entweder Russland oder der Westen einlenkt. Ich spreche an dieser Stelle nicht von Kiew und der Regierung Poroschenko, weil ich nicht in Kiew sitze, sondern in Berlin.

Solange Berlin auf dem Kiewer Auge blind bleibt und sich einem, hauptsächlich durch Washington erzwungenen, Konsens unterordnet, der die schlechteste aller Möglichkeiten, eine Sanktionsspirale, als Antwort auf den eskalierenden Konflikt in der Ukraine, verfolgt, gibt es keine Chance für echte Diskussionen. Dies wird auch durch die, bis zur Unerträglichkeit, einseitige mediale Berichterstattung gespiegelt.

Das Problem ist, dass nicht gesagt werden darf, was gedacht wird. Dadurch geht jede gedankliche Flexibilität verloren.

Auch wenn zunehmend die Destruktivität der Anti-Terror-Operation Poroschenkos für die Menschen im Osten des Landes deutlich wird, wenn sich Hinweise häufen, dass in der Ukraine radikalisierte, nationalistische und ultranationalistische Kräfte ursprünglich gemäßigte Politiker, zu denen auch Poroschenko zählte, vor sich her treiben, gibt es im Westen kein Umdenken!

Nicht einmal die extremsten Akteure, das Bataillon Asow das durch den Oligarchen Kolomoijskij aufgestellt und finanziert wurde und derzeit im Brennpunkt der Auseinandersetzung in der Region Mariupol involviert ist, kommen in unserer medialen und politischen Diskussion in nennenswertem Umfang vor.

Man muss die Augen schon sehr fest verschließen, um nicht zu erkennen, dass diese Truppen mit abgewandelten SS-Symbolen kämpfen.

Es geht nicht darum die russische Aggression klein zu reden!

Russland aber, hat keinesfalls die Rolle eines Akteurs, der die Fäden in der Hand hält. Moskau reagiert!

Putins Gegenrevolution im Osten” war die Reaktion auf den Umsturz der Regierung Janukowitsch der aus Moskaus Sicht klar durch rechtsnationalistische paramilitärische Gruppen erreicht wurde. Es gibt fern von russischer Propaganda in der nüchternen Betrachtung der Ereignisse auf dem Maidan genug Anhaltspunkte dafür.

Dies konsequent zu übersehen und zu ignorieren, war ein erster großer Fehler in den westlichen Medien und der westlichen Politik.

Der zweite Fehler ist nun, dass die Legitimation von Poroschenkos Anti-Terror-Operation im Donbas vom Westen weiter gestützt wird, obwohl der Kampf Kiews sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Der Einsatz von Splittergranaten, die Einkesselung von Großstädten und der gezielte Entzug von Lebensgrundlagen für die Bevölkerung, die in diesen Städten lebt, ist keine Anti-Terror-Operation mehr, es ist eine Terror-Operation.

Nicht einmal eindeutigste Berichte des internationalen Roten Kreuzes aber können die „westliche Meinungsfront“ davon abbringen hierfür direkt Putin verantwortlich zu machen, obwohl Poroschenko ganz offensichtlich der Täter ist, der diese Strategie der Entvölkerung der Donbas-Zentren verfolgt. Dazu gehört schon eine ganze Portion Verblendung.

Noch nicht einmal der „Wink mit dem Zaunpfahl“, der russische Hilfskonvoi für Lugansk wurde vom Westen verstanden. Man folgte lieber der absurden Kiewer Argumentation, es handele sich um Waffenschmuggel für die Separatisten oder gar um eine getarnte Invasion.

Die Überlegung, dass Moskau ernsthaft etwas für diese belagerten Städte und ihre Bevölkerungen tun wollte, wurde gar nicht erwogen.

Putin könne ja einfach die Separatisten zurückpfeifen und schon sei alles gut.

Die Tatsache, dass zwei Drittel und mehr der Kämpfer im Osten des Landes Ukrainer sind, spielt dabei offensichtlich ebenso wenig eine Rolle, wie die Überlegung, dass Moskau das, was der Westen nicht sehen will, überdeutlich sieht, nämlich eine Bedrohung der russischsprachigen und russlandorientierten Bevölkerungsteile, die wenigstens eine Unterdrückung, wie in den baltischen Staaten Lettland und Litauen, schlimmstenfalls aber eine Vertreibung zur Folge haben kann. Der Westen ist auf diesem Auge vollkommen blind.

Natürlich geht es auch um Einflusspolitik. Aber wenn EU und USA dies Russland vorwerfen, warum verleugnen sie so hartnäckig die massive Einflussnahme, die sie dort betrieben haben und jetzt verschärft betreiben? Das geht bis hin zu einer Aufteilung wichtiger industrieller Ressourcen und Pipeline-Netzes des Landes unter amerikanischen und europäischen Unternehmen im Rahmen des geplanten IWF-Programmes.

Was bitte, soll der Kreml dazu sagen? Im Osten des Landes finden sich die meisten russischen Unternehmen, von dort finden die intensivsten Wirtschaftskooperationen und Warenströme zwischen den Ländern statt, von der für Russland wichtigen Militärtechnologie, die dort produziert wird, ganz zu schweigen.

Soll Moskau jetzt seine Sicherheitsinteressen einfach vergessen, weil es erkannt hat, dass nur Russland böse ist und der Westen gut?

Es ist eine westliche Haltung, die den offiziellen Meinungskampf gewonnen hat, die bar jeder Empathie für Russland mit den primitivsten Feinbildern und „Schwarz-Weiß-Malereien“ auskommt. Auf der Grundlage eines solchen (nicht vorhandenen) Diskurses, lässt sich keine Politik gestalten, die zum Frieden führt!

Statt absurde Etiketten für „Putin-Versteher“ zu verteilen, muss sich zumindest Berlin, das in diesem Konflikt unglaublich viel zu verlieren hat, der Wirkung seines einseitigen Engagements für eine zweifelhafte Putsch-Regierung, die nur schwach legitimiert ist und erhebliche Menschenrechtsverletzungen begeht, um das Land militärisch unter Kontrolle zu bekommen, bewusst werden.

Die Aufforderung Russlands, Poroschenko zu mäßigen und eine echte Verhandlungsbereitschaft mit den Aufständischen Im Osten zu bewirken, geht an die EU und besonders an Berlin. Wenn Berlin nicht begreift, dass es Druck auf Poroschenko ausüben muss, befindet es sich in derselben Zwickmühle wie Moskau. Man hat sich einseitig für eine Seite entschieden und wird nun von der Dynamik des Konfliktes mitgerissen.

Das kann keine gute Politik sein.

Besser wäre es, die Distanz zu den Kiewer Machthabern wieder herzustellen und auf eine internationale Lösung des Konfliktes unter Einbeziehung aller Beteiligten zu drängen, während man von einseitigen Kampfmaßnahmen und Vorverurteilungen von Positionen, auch der russischen Position, absieht! Nur so kann der Westen auch gegenüber Moskau seine Glaubwürdigkeit zurückbekommen, während Moskau die Chance erhält, sein militärisches Engagement für den Osten des Landes zurückzufahren, weil es nicht fürchten muss, dass Kiew in diesem Falle die Ost-Ukrainischen Städte komplett zusammenschießt.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in einer Umorientierung des Westens, insbesondere Berlins. Der Druck für Verhandlungen muss steigen. Berlin und der Westen müssen hierbei Druck auf Kiew ausüben und nicht auf Moskau!

Moskau will verhandeln!